Development and Current Issues with the NHK Receiving Fee System
Abstract
Das Rundfunkgebührensystem der NHK ist schon fast einhundert Jahre alt. Ursprünglich war es auf den Hörfunk begrenzt, wurde aber unter dem Einfluss der amerikanischen Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg reformiert. Das Ergebnis ist ein Mischsystem, das einerseits den öffentlichen Rundfunk finanzieren, andererseits den Zugang zu Informationen sichern soll. Da das japanische Rundfunkgesetz jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren vorsieht, sondern Art. 64 des Gesetzes lediglich eine Verpflichtung statuiert, einen Vertrag mit der NHK abzuschließen, wirft das System hinsichtlich seiner Funktionsweise und seines Anwendungsbereichs Probleme auf. Der vorliegende Beitrag analysiert die Entwicklung des japanischen Rundfunkgebührensystems und die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen hierzu. Seit dem Jahre 2006 hat die NHK begonnen, Personen und Unternehmen, die sich weigern, einen Standardvertrag abzuschließen, zu verklagen. Auf diese Weise ist es zur Aufgabe der Gerichte geworden, die gesetzlichen Grundlagen und den Standardvertrag selbst auszulegen, was zugleich eine akademische Debatte ausgelöst hat. Da das Gesetz selbst den Inhalt des Vertrages nicht näher bestimmt, sondern der NHK und einer Regelung durch das Kabinett überlässt, sind verschiedene Punkte umstritten, u.a. wer den Vertrag abzuschließen hat, welche Verjährungsfrist für Forderungen der NHK gilt, und welche Technologien über das Fernsehen hinaus erfasst werden. Einerseits sucht die NHK ihre Einnahmen zu steigern und tendiert dabei bisweilen zu überzogenen Forderungen, andererseits erbringt sie zweifellos Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, und das Bedürfnis, diese zu finanzieren, lässt sich kaum bestreiten.
Die Gerichte nehmen tendenziell eine Haltung ein, welche die NHK begünstigt, aber Fragen bezüglich der Rechtsnatur des Vertrags aufwirft. Während das Gesetz jeden, der eine Einrichtung zum Empfang von NHK Sendungen installiert, verpflichtet, einen Vertrag mit der NHK abzuschließen, ist der Vertrag als solcher ein gewöhnlicher privatrechtlicher Vertrag. Man kann ihn als ein klassisches Beispiel für einen Adhäsionsvertrag ansehen. Nach den allgemeinen Auslegungsprinzipien sollten daher Zweifel zulasten der NHK gehen. Im Jahre 2017 hatte der Oberste Gerichtshof u.a. über die Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung nach dem Rundfunkgesetz, einen Vertrag mit der NHK abzuschließen, zu entscheiden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigte im Ergebnis das Recht der NHK, Gebühren zu verlangen, warf jedoch auch Fragen bezüglich des Regelungsbereichs des Vertrags auf.
(Die Redaktion)
