A Japanese Response to the OECD’s Base Erosion and Profit Shifting Project
Focusing on its Status as a Jurisdiction Without a Statutory GAAR Provision
Abstract
Der vorliegende Beitrag fasst die japanische Diskussion über die internationale Steuerpolitik des Landes zusammen, die der Verfasser auf dem Symposium vorgestellt hat. Der erste Teil des Beitrags befasst sich mit dem Hintergrund der japanischen Gesetzesinitiative für eine Regelung zur Bekämpfung von Steuerumgehung sowohl vor als auch nach der Veröffentlichung des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projekts der OECD. Da der effektive Satz der japanischen Körperschaftsteuer im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Länder bislang hoch war, wird das BEPS-Risiko inzwischen als äußerst wichtig für die japanische Wirtschaft eingestuft. So spiegeln die Änderungen der japanischen Steuerpolitik in den letzten Jahren die Empfehlungen der OECD wider, die eine Regelung zur Prüfung des Hauptzwecks (Principal Purpose Test, PPT) für die Fälle eines Missbrauchs der internationalen Abkommen vorsehen. Da man davon ausgehen kann, dass die Funktion des PPT, missbräuchliche Gestaltungen der Steuerschuldner zu ignorieren oder umzustrukturieren, derjenigen einer inländischen allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen (GAAR) entspricht, kann man die PPT-Regelung als eine neue Maßnahme der japanischen Steuergesetzgebung qualifizieren, die auf missbräuchliche Praktiken zur Steuerumgehung zielt.
Der zweite Teil des Beitrags beschäftigt sich mit der gesetzgeberischen und gerichtlichen Auslegungsgeschichte des Kampfes gegen Steuerumgehung in Japan und konzentriert sich dabei auf die spezifischen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerumgehung (SAARs).
Abschließend wird auf der Grundlage dieser Analysen auf einige Fragen eingegangen, die für die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen relevant sind, vor allem in Bezug auf die PPT-Regelung. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zur Möglichkeit der zukünftigen Einführung eines inländischen GAAR.
(Die Redaktion)
