The Collaborative Economy and VAT/Consumption Tax

Abstract

Das Steuersystem hat Schwierigkeiten, mit der raschen Expansion der Sharing Economy Schritt zu halten. Obwohl diese moderne Form der Wirtschaft einen neuen Arbeitsmarkt schafft, nutzt sie gleichzeitig traditionelle Geschäftsformen aus und zerstört die Chancengleichheit für die Akteure. Für die Steuerbehörden ist es bezüglich der Umsatzsteuer sehr schwierig festzustellen, wie viele geschäftliche Transaktionen zwischen Anbietern und Nutzen abgewickelt werden, und wie hoch das von den Anbietern vereinnahmte Entgelt ist, insbesondere bei peer-to-peer-Geschäften. Die Entgelte für die einzelnen Transaktionen im Rahmen der Sharing Economy sind gering, aber die Summe aller Entgelte ist wirtschaftlich keineswegs unbedeutend.

Die Diskussion über diese Fragen hat in Japan gerade erst begonnen. Im November 2018 hat die regierende Partei angekündigt, dass sie ein Informationssystem einführen will, in dessen Rahmen von den Betreibern der Plattformen, über die solche Transaktionen abgewickelt werden, detaillierte Informationen über die Sharing Economy gesammelt werden sollen. Dieses System sieht allerdings Strafen bei Nichtbefolgung vor, sodass die Sorge besteht, dass die Sharing Economy schrumpfen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass die Vertraulichkeit zwischen einer Plattform und ihren Kunden verletzt wird.

In der EU hat die Diskussion über eine angemessene Erhebung von Umsatzsteuern in der Sharing Economy mit der Veröffentlichung des OECD Action 1 Report (2015) begonnen, und es wird die Einführung einer Steuer in Höhe von 3 % der Umsätze (nicht des Einkommens) auf digitale Dienstleistungen für große Internetfirmen diskutiert. Allerdings ist eine solche Steuer bislang auf­grund des erheblichen Widerstandes von Luxemburg, Irland und insbesondere den USA nicht eingeführt worden. Viele der in den USA beheimateten Internetfirmen sind in der EU geschäftlich aktiv. Ein Hauptgrund für den Widerstand ist, dass eine Steuer, die nur von einigen Mitgliedstaaten eingeführt wird, den europäischen Binnenmarkt erheblich verzerren würde. Die britische Regierung hat jedoch im Oktober 2018 angekündigt, im April 2020 eine Steuer auf digitale Dienstleistungen einführen zu wollen.

Die Erhebung einer neuen Steuer auf ein neues Geschäftsmodell ist aber keineswegs immer eine erfolgreiche Maßnahme, und ein komplexes Steuersystem lässt Steuerumgehungen erwarten. In diesem Sinne könnte eine Steuer auf digitale Dienstleistungen lediglich eine vorübergehende Erscheinung sein. Um eine faire Umsatzbesteuerung und eine faire Verteilung des Steueraufkommens zu erreichen, dürfte vermutlich eine Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und den Steuerbehörden erforderlich sein.

(Die Redaktion)