Judicial Activism of the Japanese Supreme Court in Consumer Law: Juridification of Society through Case Law?

Souichirou Kozuka

Empfohlene Zitierweise: S. Kozuka, Judicial Activism of the Japanese Supreme Court in Consumer Law: Juridification of Society through Case Law?, in: ZJapanR / J.Japan.L. 27 (2009) 81–90.

Abstract


Die aktuelle Reform des japanischen Justizsystems zielt auf die „Verrechtlichung“ der Gesellschaft beziehungsweise darauf, der Öffentlichkeit den Zugang zu juristischen Lösungen zu erleichtern. Jedoch sind japanische Gerichte auch schon vor Inkrafttreten der vielbeachteten Gesetzesreform einige Probleme, etwa im Bereich des Verbraucherrechts, aktiv angegangen, und haben Verbrauchern großzügiger Abhilfe gewährt als früher. In einer der in diesem Beitrag analysierten Entscheidungen wählte der Oberste Gerichtshof in Bezug auf einen langfristigen Dienstvertrag eine Auslegung des Gesetzes, die der gesetzgeberischen Absicht entgegenkommt. In einer anderen Entscheidung legte das Gericht die Beziehung zwischen der Universität und dem Studenten großzügig als Verbrauchervertrag aus, um zugunsten des Verbrauchers Verbrauchervertragsrecht anwenden zu können. Andere Entscheidungen wiederum interpretierten das Gesetz zur Regulierung des Geldverleihs zunehmend enger, was schließlich zu einer Revision des gesamten Gesetzes führte. Die Reform des Justizsystems sollte also nicht isoliert betrachtet, sondern in den größeren Zusammenhang des japanischen Rechtssystems gesetzt werden. Dies gibt den Gerichten eine bedeutendere Rolle bei der Weiterentwicklung des Rechts durch Urteile, als für ein Land in der Tradition des kontinentaleuropäischen Rechtskreises allgemein angenommen wird.

(Übersetzung durch die Red.)


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