Enhancing the Right to Know in Japan: Translation of and Commentary on Proposed Amendments to the Information Disclosure Law

Joel Rheuben

Empfohlene Zitierweise: J. Rheuben, Enhancing the Right to Know in Japan: Translation of and Commentary on Proposed Amendments to the Information Disclosure Law, in: ZJapanR / J.Japan.L. 34 (2012) 261–293.

Abstract


Wie die Regierungen in vielen Ländern, die nach Jahren in der Opposition an die Macht kommen, hat auch die Demokratische Partei Japans (DJP) die Reform des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen zu einer ihrer politischen Prioritäten erklärt, nachdem sie 2009 die Regierungsverantwortung übernommen hatte. Das Gesetz, über das in der ZJapanR bereits berichtet wurde, ist nunmehr seit über zehn Jahren in Kraft, aber Kritiker (darunter auch die DJP) haben von Anfang an Schwachpunkte bemängelt. Ein Gesetzesentwurf, der etliche der Schwachpunkte zu beheben versucht, liegt dem Par­lament zwar vor, doch hat sich dieses seit über 18 Monaten damit nicht befasst.

Der Beitrag legt eine englische Übersetzung des Gesetzesentwurfes vor, die durch eine Kommentierung der Hintergründe der Änderungen und deren voraussichtlichen Wirkungen ergänzt wird. Der Verfasser kritisiert, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine grundsätzliche Überarbeitung des gesetzlichen Rahmens für die Informations­freiheit in Japan darstellen und dass Diskrepanzen zu anderen informationsbezogenen Gesetzen bestehen bleiben, die reformiert wurden oder sich im Stadium der Über­arbei­tung befinden. Ungeachtet dessen hat eine Reihe der novellierten Vorschriften das Potential, den gegenwärtigen Stand der Informationsfreiheit zu verbessern und ins­besondere die Möglichkeit der Gerichte zu unterstützen, Entscheidungen zu überprüfen, in denen Informationen nicht offengelegt wurden.

Der Beitrag schließt mit der Beobachtung, dass der Entwurf zwar einen Kompromiss darstelle, dass  er jedoch im Falle seiner Verabschiedung durchaus das Potential habe, Japan einen Schritt weiter in Richtung einer transparenten Regierung zu bringen. Angesichts der jüngsten Skandale wie etwa der Unterlassung der Aufsichts­behörde für die Atomenergie, Protokolle ihrer Sitzungen in den Wochen nach der Katastrophe vom 11. März 2011 zu fertigen, ist dies für Japan eine Notwendigkeit.

(Übers. durch d. Red.)

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