The 2011 Reform of Japan’s Business Concentration Regulations

Christopher Vogl

Empfohlene Zitierweise: C. Vogl, The 2011 Reform of Japan’s Business Concentration Regulations, in: ZJapanR / J.Japan.L. 32 (2011) 185–198.

Abstract


Das japanische Fusionskontrollverfahren wurde 2011 einer grundlegenden Reform unterzogen. Die verfahrensrechtlichen Veränderungen betreffen die Abschaffung der Vorabberatungen, neue Kommunikationsmöglichkeiten, die Einführung einer Freigabebenachrichtigung und erleichterte Voraussetzungen für die Verkürzung der Wartefrist. Bezüglich  der  materiellen  Untersuchungskriterien fügte die  japanische  Fair Trade  Commission in ihren Regularien und Leitfäden einige Konkretisierungen ein. Diese betreffen die  räumliche  Marktabgrenzung,  Wettbewerbsdruck  von  benachbarten  Märkten  und  die  Berücksichtigung einer bevorstehenden Insolvenz eines Unternehmens und rückläufiger  Nachfrage. Bei diesen Konkretisierungen handelt es  sich jedoch lediglich um Klarstellungen  der  bisherigen  Praxis.  Es  wird  erwartet,  dass  das  japanische  Fusionskontrollverfahren in Zukunft weniger Zeit in Anspruch nehmen und für Unternehmen und ihre  Anwälte besser vorhersehbar wird.

Die Reform wurde begleitet von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über den  Stellenwert von Wettbewerb und die richtigen Strategien zur Förderung von Wachstum  und internationaler Konkurrenzfähigkeit japanischer Unternehmen. Diese Diskussionen,  die  sich  hauptsächlich  zwischen  den  Vertretern  von  Industrie  und  Wirtschaft  und  dem  Wirtschaftsministerium auf der einen und der japanischen Fair Trade Commission auf  der anderen Seite abspielen, prägen die japanische Wettbewerbspolitik seit vielen Jahrzehnten und werden auch in Zukunft entscheidenden Einfluss auf das japanische Wettbewerbsrecht haben.  


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