The Slow Birth of Japan’s Quasi-Jury System (Saiban-in Seido): Interim Report on the Road to Commencement

Abstract

Im Mai 2004 wurde vom japanischen Parlament ein neues System der Laienbeteiligung verabschiedet, das Ähnlichkeiten sowohl mit der angloamerikanischen Jury als auch mit den kontinentaleuropäischen Geschworenengerichten aufweist. Es wurde jedoch eine Frist von fünf Jahren bis zum ersten Prozeß unter der Beteiligung von Laien festgesetzt. Der Artikel untersucht zuerst die politischen Hintergründe, die zur Einführung des Laienrichtersystems oder saiban-in seido in dieser Form führten. Danach wird das neue System in Grundzügen dargestellt. Wie in der angloamerikanischen Jury werden den saiban-in Senaten sechs (bzw. vier) Laien angehören, die zufällig aus den Wählerlisten ausgewählt werden. Wie in europäischen Geschworenensenaten werden die Laienrichter zusammen mit drei (bzw. einem) Berufsrichter beraten. Laien- und Berufsrichter zusammen werden sowohl über die Schuldfrage als auch über die Strafzumessung entscheiden. Der Artikel geht in weiterer Folge auf die noch auszuarbeitenden Regeln des Obersten Gerichtshofs für saiban-in Prozesse ein, die erst eine wirklich Beurteilung der Funktionsfähigkeit des neuen Systems erlauben werden. Dabei werden jedoch keine Spekulationen über den möglichen Inhalt dieser Regeln angestellt. Der Schwerpunkt dieses Artikels liegt auf der Untersuchung der Aktivitäten, die vom japanischen Justizministerium, dem Obersten Gerichtshof und der Anwaltschaft zur Vorbereitung des neuen Systems gesetzt wurden. Diese umfassen unter anderen die Schaffung eines PR-Büros, das von mehreren Seiten finanziert wird; die Durchführung von Umfragen zum Kenntnisstand über das neue System in der Öffentlichkeit sowie zur Bereitschaft, am neuen System mitzuwirken; die Bewerbung der Laienbeteiligung durch verschiedene konventionelle und unkonventionelle Mittel und schließlich Maßnahmen zur Ausbildung und zur Förderung der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem neuen Laienbeteiligungssystem. Bei der Bewertung der Entwicklung, der gesetzlichen Regelung und der Förderungsmaßnahmen hinsichtlich des saiban-in-Systems wird ein historischer Maßstab angelegt, um zu sehen, ob die Marginalisierung, die japanischen Systemen der Laienbeteiligung in der Vergangenheit widerfuhr, vermieden wurde. Schließlich erfolgt eine vorsichtig optimistische Bewertung der Möglichkeiten, die das neue System zur Verbesserung der Strafjustiz und der Bürgerbeteiligung in Japan bietet, unter besonderer Berücksichtung der Bemühungen des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofs und der Japanischen Anwaltskammer, wobei jedoch auch auf die mangelhafte Vorbereitung seitens der Strafverteidiger hingewiesen wird.

(Übersetzung durch die Red.)