Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der japanischen Schuldrechtsreform

Henri Döring

Empfohlene Zitierweise: H. Döring, Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der japanischen Schuldrechtsreform, in: ZJapanR / J.Japan.L. 37 (2014) 203–249.

Abstract


Der in Japan wie in Europa alltägliche Vertragsschluss unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirft spezifische juristische Fragen auf. Beschäftigen Literatur und Rechtsprechung sich auch in Japan mit der Behandlung dieser Probleme, so sind sie doch weder im japanischen Zivilgesetz noch in Nebengesetzen geregelt. Mit der geplanten Reform des Schuldrechts im Zivilgesetz wird sich dies jedoch voraussichtlich ändern: Der im Februar 2013 veröffentliche Zwischenentwurf des Zivilrechts­reform­ausschusses des Justizministeriums sieht neben zahlreichen anderen Änderungen auch die erstmalige Aufnahme von Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Dieser Beitrag hat das Ziel, die voraussichtlichen Änderungen anhand der Vorschläge des Zwischenentwurfs zu analysieren und zu beurteilen. Er gliedert sich dabei in vier Hauptabschnitte: Der erste Abschnitt schildert zunächst knapp die Kodifikationsgeschichte und in ihr begründete Charakteristika des Zivilgesetzes, um darauf aufbauend Motive und Inhalte der Schuldrechtsreform sowie deren bisherigen und zukünftigen Ablauf zu beschreiben. In einem zweiten Abschnitt werden zunächst im Allgemeinen juristische Fragestellungen, die sich aus der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ergeben, aufgezeigt. Im Anschluss schildert der dritte Abschnitt die gegenwärtige Rechtslage in Japan, also die Behandlung dieser Probleme durch die japanische Rechtsprechung, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtswissenschaft. Der vierte Abschnitt beschreibt sodann auf der Grundlage der entsprechenden Abschnitte des Zwischenentwurfes die Regelungsvorschläge des Zivilrechtsreformausschusses. Kritik und abweichende Ansichten innerhalb des Ausschusses sowie von Seiten der Wissenschaft und von Interessenverbänden werden diskutiert. Zum Inhalt des Zwischenentwurfs und zu möglichen alternativen Regelungsmöglichkeiten wird Stellung genommen. Den Schluss der Arbeit bildet ein die angestrebten Regelungen zusammenfassend bewertendes Fazit.