Effective Mechanisms of Consumer Protection – A Comparative Analysis of Japanese and German Laws at the Example of Price Adjustments for Utilities

Abstract

Der Aufsatz vergleicht die Rechtslage für Preisanpassungsklauseln in Verbraucherverträgen über Energielieferungen in Deutschland und Japan. Obgleich der Vertrag zwischen einem Verbraucher und dem Energieversorger ein zivilrechtliches Verhältnis begründet, wird deren Inhalt doch auch von sektorspezifischer Regulierung mitbestimmt. Dabei unterscheidet sich das Ausmaß der Beschränkung der Privatautonomie in beiden Ländern. Der deutsche Energiemarkt ist bereits liberalisiert worden, sodass eine Preisanpassung nur noch durch die gerichtliche Prüfung der ihr zugrundeliegenden AGB kontrolliert werden kann. In Japan sind Verbrauchermärkte für Energie nach wie vor streng reguliert und Preiserhöhungen müssen durch die zuständige Behörde vorab genehmigt werden. Allerdings wurden Reformen zur Liberalisierung auf den Weg gebracht. Hierdurch wird nicht nur dem Zivilrecht eine größere Bedeutung für den Verbraucherschutz zuwachsen. Vielmehr könnte ein Wandel der Durchsetzung verbraucherschützender Regeln notwendig werden. Bislang ruht diese vor allem in den Händen Behörden, eine neue Verbraucherbehörde wurde erst 2009 gegründet. Zugleich wird aber auch das Zivilprozessrecht reformiert, um sowohl individuelle als auch kollektive Klagemöglichkeiten zu stärken. Somit weist das Durchsetzungssystem in Japan Mittel zum vorherigen als auch zum nachträglichen Schutz auf. In Deutschland hingegen hängt die Durchsetzung davon ab, dass Einzelne oder Verbraucherorganisationen vor Gericht ziehen. Es besteht keine institutionalisierte Möglichkeit, die Verwendung missbräuchlicher AGB vorab zu verhindern. Überdies hat die Europäische Klausel-Richtlinie ihr Ziel, Unternehmen die Verwendung einheitlicher AGB im europäischen Binnenmarkt zu erlauben, weitestgehend verfehlt, weil die Anwendung der Richtlinie den Mitgliedstaaten überlassen wurde. Daher sollte eine zentrale Stelle auf europäischer Ebene eingerichtet werden. Ähnlich dem Vorbild der japanischen Verbraucherbehörde könnte diese zentrale Stelle Informationen aus den Mitgliedstaaten sammeln und zur Verfügung stellen. Besonders empfehlenswert scheint die Einrichtung einer Datenbank über nationales Fallrecht, wie es sie mit der PIO-Net-Datenbank in Japan für Schadensfälle gibt.