Japan’s Anti-trust and IP Policy in the Last Decade

Abstract

Der Beitrag analysiert die Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich des Kartellrechts und des Rechts des geistigen Eigentums innerhalb der letzten zehn Jahre, und setzt diese Entwicklungen in den wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Kontext Japans. Obgleich Japan in den letzten zehn Jahren gerne so dargestellt wurde, als sei der Kollaps nahe, geben die Wirtschaftsdaten keinen Anlaß für dergleichen Zweckpessimismus (I). Im Gegenteil läßt sich die Wirtschaftspolitik in Richtung eines "vorsichtigen Verbraucherschutzes" interpretieren, bei dem nicht zuletzt das byzantinische Vertriebssystem Japans mit den Mitteln des Kartellrechts aufgelockert werden soll (II). Obgleich die Durchsetzung des Kartellrechts aufgrund der Vermischung verschiedener politischer Interessen eher schwach ist, hat die Politik der Kartellbehörde im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte und Lizenzverträge breite Unterstützung in Rechtsprechung und Literatur erfahren, wo eine enge und zweckgerichtete Auslegung von Schutzrechten seit langem befürwortet wird (III). Obgleich Japan seit etwa zehn Jahren eine aktive Patentpolitik betreibt, bedeutet dies nicht notwendigerweise auch eine weite Auslegung von Patentansprüchen und Patentrechten. Es geht vielmehr um eine richtige Abgrenzung privater und öffentlicher Interessen bei der Durchsetzung von Patentrechten (IV). Besondere Bedeutung mißt die japanische Gesetzgebung in letzter Zeit der Förderung von Hochschul- und Grundlagenerfindungen zu (V). Insgesamt hat sich die Patent- und Kartellpolitik der letzten zehn Jahre um eine Aufweichung monopolistischer Positionen mit der Ziel der maximalen Wohlstandsallokation bemüht – nicht unbedingt zum Vorteile der Rechtsinhaber allerdings.