Rescuing Victims and Rescuing TEPCO: A Legal and Political Analysis of the TEPCO Bailout

Hatsuru Morita

Empfohlene Zitierweise: H. Morita, Rescuing Victims and Rescuing TEPCO: A Legal and Political Analysis of the TEPCO Bailout, in: ZJapanR / J.Japan.L. 34 (2012) 23–41.

Abstract


Der durch das Erdbeben vom 11. März 2011 verursachte Reaktorunfall an der Dai-ichi Nuclear Power Plant hatte eine weitreichende radioaktive Verstrahlung Ostjapans zur Folge. Das Unternehmen TEPCO (Toyko Electric Power Plant Co., Inc.), das den Reaktor betreibt, haftet als deliktisch Verantwortlicher mit etlichen Billionen Yen für die entstandenen Schäden. Der zu ersetzende Schaden ist so groß, dass TEPCO allein nicht in der Lage ist, alle Schadensersatzforderungen zu erfüllen. Aus diesem Grund müssen andere „stakeholders“ wie die Kunden von TEPCO, Finanzinstitute und indirekt der Steuerzahler die erforderlichen Mittel zur Befriedigung der Ansprüche der Opfer zur Verfügung stellen. Der Beitrag untersucht die aktuelle Lage von TEPCO und die der Opfer aus rechtlicher wie aus politischer Perspektive. Zunächst wird als die am meisten befriedigende Lösung eine Übernahme von TEPCOs Lasten aus rechtlicher Sicht herausgestellt. Sodann wird diese Lösung mit der von der japanischen Regierung gewählten Lösung verglichen. Anschließend diskutiert der Beitrag aus politischer Perspektive die Gründe, warum die gewählte Lösung von der optimalen abweicht. Interessengruppen wie etwa die Finanzindustrie oder das Management und die Angestellten von TEPCO haben den politischen Entscheidungsprozess beeinflusst. Weil jedoch der Rettungsplan für TEPCO politische Aufmerksamkeit erlangt hat, schwankt die japanische Regierung, ob sie dem Anliegen der genannten Interessengruppen Rechnung tragen oder den öffentlichen Unmut gegenüber TEPCO abbauen soll.

(Übers. durch d. Red.)


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