Two Recent Decisions on Patent Law: Trade Mark Act Sec. 3(1), (2) – “Hiyoko”

  • Christopher Heath

Abstract

Der  Autor  des  Beitrags  übersetzt  auszugsweise  die  Entscheidung  des  Obergerichts  Tokyo vom 29. November 2006 im Fall  Hiyoko. Das Gericht entschied, dass die Registrierung  einer  dreidimensionalen  Marke  gemäß  Art. 3  Abs. 1, 2  Warenzeichengesetz  den Beweis voraussetzt, dass die dreidimensionale Marke in ganz Japan und nicht nur  in einzelnen Landesteilen von Verbrauchern als Herkunftsbezeichnung wahrgenommen wird.

(Zusammenfassung durch die Red.)  

Veröffentlicht
2008-10-01
Rubrik
Rechtsprechung