An All-Laymen Jury System Instead of the Lay Assessor (Saiban’in) System for Japan? Anglo-American-Style Jury Trials in Okinawa under the US Occupation

Anna Dobrovolskaia

Empfohlene Zitierweise: A. Dobrovolskaia, An All-Laymen Jury System Instead of the Lay Assessor (Saiban’in) System for Japan? Anglo-American-Style Jury Trials in Okinawa under the US Occupation, in: ZJapanR / J.Japan.L. 24 (2007) 57–80.

Abstract


Die Änderungen durch das Gesetz zur Beteiligung von Schöffen  (saiban-in) an Strafprozessen  („Schöffengesetz“),  das  innerhalb  von  fünf  Jahren  nach  seinem  Erlaß  im  Jahre  2004 – mithin vor Juni 2009 – in Kraft treten soll, werden in der japanischen Öffentlichkeit lebhaft diskutiert. Während die Mehrzahl der offiziellen und der unabhängigen Veröffentlichungen das sogenannte  saiban-in-System und seine Möglichkeiten zur radikalen  Umwandlung des japanischen Rechtssystems tendenziell anpreist, werden in jüngster Zeit  auch kritische Stimmen laut. Die  saiban-in-Gegner wenden ein, daß Japan statt der Einführung eines nicht praxiserprobten Mischsystems oder der Wiedereinführung des JurySystems der  Taishô- und frühen  Shôwa-Zeit besser ein Jury-System nach angloamerikanischem Vorbild adaptieren solle. Andere Kritiker lehnen den  saiban-in-Ansatz völlig ab,  während wieder andere das System der gemischten Besetzung von Gerichten nur als Übergangslösung zur Gewährleistung eines reibungslosen Wechsels von einem mit Berufsrichtern besetzten Gericht zu einer Jury, die sich nur aus Laien zusammensetzt, befürworten.

Der  Mangel  an  empirischem  Material  wird  oft  als  Hauptargument  dafür  angeführt,  daß eine fundierte Beurteilung, ob eine nur mit Laien besetzte Jury in Japan funktionieren  kann, nicht möglich sei. Während ein solches Verfahren tatsächlich nie formell auf den  japanischen  Hauptinseln  etabliert  wurde,  führten  unter  der  US-Besatzung  Juries  nach  angloamerikanischem Vorbild auf Okinawa Strafprozesse durch, wie in letzter Zeit einige  saiban-in-Gegner, die das Jury-System befürworten, betonen.  Der Beitrag stellt dar, wie  das Jury-System auf Okinawa aussah und funktionierte, und geht der Frage nach, ob die  Erfahrungen mit dem Jury-Verfahren auf Okinawa Rückschlüsse darauf zulassen, daß es  den gegenwärtigen Bedürfnissen in Japan gerecht würde. Außerdem wird ein Überblick  über die Argumente der saiban-in-Gegner gegeben.

Die Verfasserin vertritt die Meinung, daß es problematisch sei, die Behauptung, die  Einführung eines Jury-Systems nach angloamerikanischem Vorbild werde zu einer Verbesserung  des  japanischen  Rechtssystems  führen,  auf Datenmaterial  aus  den  Jury-Verhandlungen auf Okinawa zu stützen. Erstens sei die  Zahl der Fälle, die durch Juries auf  Okinawa  entschieden  wurden,  sehr  klein.  Zweitens  sei  das  Jury-System  auf Okinawa  in  Zeiten der Besatzung durch die Amerikaner eingeführt worden, was die Verwendbarkeit  der  Daten  aus  Gerichtsverhandlungen  unter  der  US-Zivilverwaltung  der  Ryukyu-Inseln  für die Beurteilung der Zukunftsaussichten eines solchen Systems im heutigen Japan stark  einschränke.

Es ist offensichtlich, daß die Einführung eines Systems von gemischten Strafgerichten  weniger einschneidend als der Übergang zu einem unabhängigen Jury-System ist. Ob sie  auf  einen  mangelnden  Reformwillen  der  Regierung  schließen  läßt,  wie  die  saiban-in Gegner behaupten, oder im positiven Sinne als Bestreben zu werten ist, die interne Integrität des japanischen Justizsystems zu erhalten und eine Lösung herbeizuführen, die die  Vorteile des Systems nicht beseitigt, wird sich wohl im Jahr 2009 zeigen, wenn das System  eingeführt ist. 

(dt. Übersetzungdurch die Red.)  


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