Recent Developments in Computer Law in Japan

Masao Yanaga

Empfohlene Zitierweise: M. Yanaga, Recent Developments in Computer Law in Japan, in: ZJapanR / J.Japan.L. 13 (2002) 185–194.

Abstract


Der Beitrag stellt zum einen die Änderungen im Gesetz über spezielle Handelsgeschäfte und im Abzahlungsgesetz vor, zum anderen das neue Gesetz über die Beschränkung der Haftung von Internetdienstanbietern.

In dem Gesetz über spezielle Handelsgeschäfte wie auch im Abzahlungsgesetz seien eine Reihe von Vorschriften angepaßt worden, um moderne Methoden der Daten­ver­arbeitung angemessen berücksichtigen zu können, ohne den Schutz der Konsu­men­ten zu verringern.

Das Gesetz über die Beschränkung der Haftung von Informationsdienstanbietern bestimme, daß ein solcher Anbieter für Persönlichkeitsverletzung und sonstige Rechts­ver­letzungen durch das Einstellen von Daten in das Internet nur dann hafte, wenn er hiervon positive Kenntnis gehabt habe oder hätte haben müssen. Darüber hinaus würden die Pflichten zur Herausgabe von Kundendaten des Anbieters zur privaten Ver­folgung von Rechtsverletzungen sowie das damit im Zusammenhang stehende Verfahren geregelt.

(die Red.)


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