Versagung der Invalidenrente für koreanische ehemalige Soldaten bzw. Angestellte des japanischen Militärs

Abstract

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. April 2001

I. Einführung
II. Vorschriften
1. Art. 14 Satz 1 der Japanischen Verfassung
2. Das Gesetz zur Unterstützung von Kriegsgeschädigten und Kriegshinterbliebenen
3. Friedensvertrag von San Francisco
III. Sachverhalt der Entscheidung
IV. Zusammenfassung der Entscheidung
1. Verfassungsmäßigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kriegsinvalidengesetzes
2. Verfassungsmäßigkeit aus heutiger Sicht
V. Meinungsstand und zusammenfassende Wertung