Gegenwärtiger Stand der Schuldrechtsreform in Japan und Überblick über die Reformvorschläge

Masamichi Okuda

Empfohlene Zitierweise: M. Okuda, Gegenwärtiger Stand der Schuldrechtsreform in Japan und Überblick über die Reformvorschläge, in: ZJapanR / J.Japan.L. 39 (2015) 3–33.

Abstract


Im Februar 2013 ist in Japan mit dem Zwischenentwurf ein erster Entwurf für eine große Reform des Schuldrechts vorgestellt worden. Im Februar 2014 fand in Tōkyō ein vom Institut für Rechtsvergleichung in Japan der Chūō Universität und von der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung (DJJV) veranstaltetes Symposium statt, auf dem dieser Entwurf intensiv diskutiert wurde. Der vorliegende Beitrag beruht auf einem im Rahmen  des Symposiums gehaltenen Vortrag, der jedoch umfangreich überarbeitet wurde, um auch die nachfolgenden Entwicklungen einzubeziehen. Der Beitrag skizziert zunächst die Vorgeschichte und die Gründe für die anstehende Schuldrechtsreform, bevor er auf den gegenwärtigen Stand des Reformprozesses eingeht. Im Februar 2015 wurde ein Reformentwurf dem Justizminister vorgelegt, der auf dem Zwischenentwurf beruhte und als Gesetzentwurf dienen sollte. Sodann erläutert der Beitrag im Einzelnen den Inhalt dieses Reformentwurfes und zeigt die Änderungen gegenüber den früheren Entwürfen auf. Besonders eingehend werden die Reformvorschläge bezüglich der folgenden Punkte dargestellt: Recht der Verjährung, Regelungen zum Erfüllungsanspruch, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Rücktritt vom Vertrag, Subrogationsrecht des Gläubigers, Gläubigeranfechtungsrecht, Bürgschaftsrecht, Prinzipien des Vertragsrechts, Regelungen bezüglich Vertragsverhandlungen und Kaufrecht. Zur Erläuterung fügt der Autor deutsche Fassungen zahlreicher Regelungsvorschläge hinzu. Der Autor bedauert, dass einige Regelungsvorschläge aus früheren Entwürfen schließlich wieder gestrichen wurden, und dass der Umfang und der Inhalt der Reform hinter den ursprünglichen Zielen der Schuldrechtsreform zurückblieb. Insbesondere werde sich das Zivilgesetz auch nach der Reform weiterhin an juristische Fachleute und nicht an den normalen Bürger richten.

(Die Redaktion)


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