The 2013 Amendment to the Antimonopoly Act – Procedural Fairness under Japanese Competition Law

Abstract

Die Revision des japanischen Antimonopolgesetzes aus 2013, veröffentlicht am 13. Dezember 2013, hat das bisherige System der Anhörungsverfahren von durch die japanische Kommission für Unlauteren Wettbewerb durchgeführten verwaltungsrechtlichen Beschwerden abgeschafft. Allerdings wirft diese Änderung eine Reihe von Fragen zu verfahrenstechnischen Problemen auf, unter anderem der Unabhängigkeit der japanischen Wettbewerbsbehörde, den Einschränkungen der richterlichen Überprüfung und der exklusiven Zuständigkeit des Distriktgerichts von Tōkyō. Dieser Beitrag bespricht die Diskussionen über diese Fragen und zeigt weitere Kritikpunkte zu der Änderung aus dem Jahr 2013 auf.

Darüber hinaus sieht die Änderung aus 2013 nach der Abschaffung des Systems für Anhörungsverfahren neue Regelungen für Anhörungsverfahren in Verbindung mit dem Antimonopolgesetz vor. Dieser Beitrag zieht einen detaillierten Vergleich zwischen den neu in Kraft getretenen Regelungen für Anhörungsverfahren des Antimonopolgesetzes und den entsprechenden Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die Hauptgesetzgebung für Verwaltungsverfahren in Japan. Durch diesen Vergleich untersucht der Autor, in wieweit das Antimonopolgesetz das Gebot eines fairen Verfahrens beachtet.