Special Economic Zones as a Governance Tool for Policy Coordination and Innovation
Abstract
Eine Sonderwirtschaftszone wird im Allgemeinen als lokal begrenztes Gebiet begriffen, das die Wirtschaft des gesamten Landes fördern soll. Auch in Japan hat es diese Art der Sonderwirtschaftszone seit der Rückführung von Okinawa gegeben. Jedoch können Sonderwirtschaftszonen auch dazu eingesetzt werden, politische Neuerungen einzuführen und zwischen Nationalregierung und Präfektur- und Kommunalverwaltung zu koordinieren. Diese Art Zone wurde zum Beispiel in Japan durch das Gesetz über die Sonderzone zur Strukturreform von 2002 eingeführt. In einer solchen Zone werden Gesetzesreformen und Deregulierungsmaßnahmen „getestet“, bevor sie, soweit der Versuch Erfolg hat, in ganz Japan eingeführt werden. Das Gesetz sieht auch ein Verfahren vor, durch das die Präfektur- oder Kommunalverwaltung der Nationalregierung solche Neuerungen vorschlagen kann, und stellt dadurch ein System der Politikkoordination zwischen der nationalen Ebene und der Ebene der Präfekturen und Kommunen zur Verfügung.
Dass Sonderwirtschaftszonen zur Abstimmung verschiedener politischer Ebenen eingesetzt werden, hängt eng mit dem status quo der Dezentralisierung in Japan zusammen. Wären Präfekturen und Kommunen befugt, nationale Bestimmungen auszusetzen oder Steuerbefreiungen zu gewähren, oder hätte Japan ein föderales System, bestünde keine Notwendigkeit, Sonderwirtschaftszonen einzurichten. Es ist daher sachdienlich, die Besonderheiten von Sonderwirtschaftszonen in Abgrenzung zur kommunalen Selbstverwaltung und zum föderalen System herauszuarbeiten. Im japanischen Rechtssystem kann die Satzung einer Gebietskörperschaft strengere Bestimmungen enthalten, soweit sie nicht mit nationalem Recht kollidieren. Im Allgemeinen aber kann eine Satzung nicht die durch nationales Recht gesetzten Vorgaben lockern, da sie als untergeordnete Regelung angesehen wird. Einige sprechen sich dafür aus, dass es möglich sein sollte, einer Satzungsbestimmung Vorrang vor nationalen gesetzlichen Vorgaben einzuräumen (sog. Abweichungskompetenz), um dezentrale politische Strukturen zu verwirklichen. Dies könnte jedoch die traditionelle Normenpyramide zerstören und das Rechtsstaatsprinzip aushöhlen.
Die Erfahrungen mit dem deutschen föderalen System können für die Beurteilung der japanischen Diskussion über die Abweichungskompetenz fruchtbar gemacht werden, da Deutschland die Abweichungskompetenz für die Länder 2006 eingeführt hat. Obwohl diese in Deutschland zur föderalen Struktur gehört, bestehen einige bemerkenswerte Bezüge zur japanischen Diskussion. Als Instrument der Politikabstimmung tariert sie im deutschen System Flexibiliät und Grenzen politischer Entscheidungen genau aus. Sie ist durch die Landesverfassung begrenzt, da es sich um Landesrecht handelt. Der Bund darf zuerst von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch machen, wodurch den Ländern ein Gesetz aufgezeigt wird, an dem sie sich orientieren können, und er hat die Möglichkeit, die Anwendung entsprechender Landesgesetze wiederum durch später erlassenes Bundesrecht zu verhindern. In Bezug auf das föderale System enthält das Grundgesetz den Grundsatz der Bundestreue und den Homogenitätsgrundsatz. Auch die Grundrechte bilden wichtige Grenzen. Zusätzlich beschränkt das europäische Recht die Möglichkeit der Abweichung. So werden der Gesetzgebungskompetenz der Länder flexible Grenzen gesetzt. Auch Japan sollte eine ähnliche Herangehensweise wählen, falls die Abweichungskompetenz anerkannt wird.
In funktionaler Hinsicht ermöglichen es Sonderwirtschaftszonen, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Gesetzgebungskompetenzen auf die Präfektur- oder Kommunalverwaltung zu übertragen. Anders gesagt, sind Sonderwirtschaftszonen ein Mittel zur zentralisierten Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen mit dezentralem Element. Sie sind ein Steuerungsmittel, das es der Präfektur- und Kommunalverwaltung ermöglicht, die Anwendung positiven nationalen Rechts auszuschließen, ohne dass ein föderales System mit einer Normenhierarchie aus Bundes- und Landesrecht vorausgesetzt wird.
(Übers. d. Red.)
