The 2011 Fukushima Nuclear Disaster – Japanese Citizens’ Role in the Pursuit of Criminal Responsibility

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich vor dem Hintergrund der dreifachen Katastrophe eines Erdbebens, Tsunamis und Nuklearunfalls vom 11. März 2011 mit den im Jahr 2012 von Bürgern eingeforderten Strafverfahren gegen Staatsbedienstete sowie Verantwortliche des Kraftwerkbetreibers TEPCO. Er behandelt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegen eine Anklage sowie die beiden Überprüfungsverfahren durch sogenannte „Prosecution Review Commissions“ (PRCs). Die zweite, finale Entscheidung durch eine solche PRC ist nach der jüngsten Reform für die Staatsanwaltschaft bindend. Der Beitrag rückt damit die bislang weithin unbeachtet gebliebene strafrechtliche Dimension des 11. März in Verbindung mit dem reformierten System der PRCs in den Mittelpunkt. Das taktische Vorgehen der Staatsanwaltschaft sowie deren Tatsachenfeststellungen und die Funktionsweise der PRCs verdeutlichen die Problematik der Voreingenommenheit – oder des Anscheins der Voreingenommenheit – in Fällen von großer gesellschaftlicher Bedeutung innerhalb eines Systems, in dem traditionell nur eindeutige Fälle zur Anklage gebracht werden. Ob das System der PRCs zu Veränderungen in der traditionellen Strafrechtspraxis führen wird, hängt von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, von den durch die Reform geschaffenen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch zu machen.