Mehrseitige Verträge und Verbraucher im japanischen Recht

Abstract

ZUSAMMENFASSUNG Dieser Beitrag befasst sich mit mehrseitigen Verträgen in Japan. Nach der hier vorgeschlagenen Definition bedeutet der Begriff „mehrseitige Verträge“, dass drei oder mehr Personen mehrere Verträge abschließen, um einen bestimmten – sozialen oder wirtschaftlichen – Zweck durchzusetzen. Dabei kann man zwischen „mehrseitigen Verträge im weiteren Sinn“, d. h. dreiseitigen Verträgen, an denen drei Personen beteiligt sind, und „mehrseitigen Verträge im engeren Sinn“ differenzieren, an denen vier oder mehr Personen beteiligt sind. In Japan hat man bisher vor allem über die Probleme in Verbindung mit dreiseitigen Verträgen diskutiert. Hinzu kommen in neuerer Zeit aber auch Probleme mit anderen mehrseitigen, komplizierteren Verträgen, besonders im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen. Bei diesen besteht das Problem, dass viele Verbraucher die Gesamtheit der Geschäftsverhältnisse, die mit ihrem Vertrag in Verbindung stehen, gar nicht überblicken. Zunächst geht der Beitrag kurz auf die Rechtsstruktur dreiseitiger Verträge als eine Grundform mehrseitiger Verträge ein und gibt sodann einen Überblick über Einwendungsdurchgriff und Rückzahlungsanspruch anhand zweier Urteile des Obersten Gerichtshofs in Japan. Danach beschäftigt er sich kurz mit der Problematik mehrseitiger Verträge im engeren Sinn am Beispiel von Kreditkartenverträgen. Anschließend werden kurz einige zu den mehrseitigen Verträgen vertretene Theorien vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass das in diesem Rahmen vorgestellte Urteil des OGH zu zwei gleichzeitig zwischen zwei Personen abgeschlossenen Verträgen Anlass bietet, sich mit mehrseitigen Verträgen als Erscheinungsform sorgfältiger zu befassen und die Diskussion darüber zu vertiefen, wie man insbesondere die wechselseitige Abhängigkeit von Verträgen erfassen soll, und welche Faktoren für eine solche Abhängigkeit entscheidend sind. Zum Schluss überprüft der Verfasser die Methoden der Regulierung mehrseitiger Verträge aus Sicht des Verbrauchers und betont, dass die Haftung der Vertragsparteien in mehrseitigen Verträgen präzisiert und der Verbraucher in solchen Situationen stärker geschützt werden sollte. SUMMARY The contribution deals with contracts involving various parties under Japanese law (“multi-party-contracts”). As defined in this article, the term “multi-party-contracts” stands for a nexus of contracts concluded by three or more persons for the purpose of achieving a certain economic or social goal. The Japanese discussion differentiates between “multi-party-contracts in a wide sense” involving three parties and “multi-partycontracts in a narrow sense” involving four or more persons. In the past, the first category – three-party-contracts – gained more attention in Japan. Recently, however, problems with complex multi-party-contracts involving consumers surfaced. Many consumers do not understand how many different contracts may be interconnected in a seemingly simply transaction. The contribution first discusses the legal structure of three-party-contracts as the basic form of a multi-party-contract. Second, it gives an overview over the direct recognition of objections that arose in the context of different contractual relation and the right to restitution by presenting two decisions of the Japanese Supreme Court. Furthermore, the author analyses “multi-party-contracts in a narrow sense” by using credit card-contracts as an example before he discusses the different theories referring to multi-party-contracts that can be found in Japan. The author uses a judgment of the Supreme Court that deals with two contracts concluded simultaneously between the same two parties as a cause to plead for a better understanding of multi-party-contracts and their interconnectedness. In his view, the criteria for indicating an interconnectedness are not yet clearly defined. The contribution concludes with concerns how to better protect consumers confronted with multi-party-contracts. (Translation by the Editors)