Japan’s Bankruptcy Safe Harbour Provisions and Repurchase Agreements: A commentary and annotated translation of the “Act Concerning Close-out Netting of Specified Financial Transactions Undertaken by Financial Institutions etc.”

Abstract

In ihrem Beitrag stellt die Verfasserin eine von ihr gefertigte annotierte Übersetzung des Gesetzes betreffend das „close-out netting“ bei Finanztransaktionen zwischen Finanzinstituten vor. Das Gesetz ist Teil der japanischen Antwort auf die internationale Diskussion über „safe harbour“-Regelungen in Insolvenzen, welche die Abwicklung von finanziellen Transaktionen sichern, die andernfalls im Rahmen eines förmlichen Insolvenzverfahrens nichtig wären. Das Gesetz war Teil der sog. „Big Bang“-Finanzreform, die Ende der 1990er Jahre in Japan durchgeführt wurde. In ihrer Kommentierung analysiert die Verfasserin unter anderem die Ursachen, die zur Verabschiedung des Gesetzes führten, wozu sie neben einem internationalen Trend und einer generellen Harmonisierung der Finanzmärkte auch die Sorge der japanischen Regierung zählt, die im Zuge der Deregulierung des japanischen Finanzmarktes erwarteten neuen Finanzprodukte für den breiten Markt regulatorisch in den Griff zu bekommen. Ferner werden das Zusammenspiel zwischen diesem Gesetz und den allgemeinen Insolvenzgesetzen beleuchtet und schließlich die potentiellen Auswirkungen der Regelung auf den Markt mit Blick auf repurchase agreements (Repo-Geschäfte) und die globale Finanzkrise diskutiert, welche die Aufmerksamkeit auf „safe harbour“-Regelungen gelenkt hat.