Investor-State Arbitration: Not in the Australia-Japan Free Trade Agreement, and Not Ever for Australia?
Abstract
Vor dem Hintergrund des vor kurzem abgeschlossenen australisch-japanischen Freihandelsabkommen, dem Japan Australia Economic Partnership Agreement (JAEPA) von 2014, analysiert der Artikel das so genannte ‚investor-state dispute settlement‘ („Investor-Staat Streitbeilegung“, ISDS). Dies ist ein Mechanismus, der sich üblicherweise in Handelsabkommen von Staaten findet, jedoch findet sich in dem JAEPA keine solche Bestimmung. Der Artikel analysiert die Gründe für diesen Ausschluss und die zukünftigen Auswirkungen.
Die neue Regierung Australiens hat sich für die Frage der Aufnahme von ISDS-Vorschriften in Handelsabkommen einer Einzelfallprüfung zugewendet. Anscheinend wurde keine solche Bestimmung in das JAEPA aufgenommen, weil von japanischer Seite nicht darauf bestanden wurde, da sie keine starken Gründe dafür sahen. Die zukünftigen Auswirkungen dieses Ausschlusses könnten schwerwiegend sein, insbesondere wenn Australien diesen Trend in Verhandlungen von anderen Handelsabkommen weiter führt und somit eine “Anti-ISDS”-Stimmung hervorruft. Dieser Wandel könnte dann andere Abkommensverhandlungen beeinflussen, was zu weiteren Ausschlüssen von ISDS- und Schiedsverfahrensklauseln führen könnte.
Der Artikel untersucht ferner den umstrittenen Gesetzesvorschlag ‚The Trade and Foreign Investment (Protecting the Public Interest) Bill 2014‘ und seine möglichen Folgen Dieser Gesetzesvorschlag ‚The Trade and Foreign Investment (Protecting the Public Interest) Bill 2014‘ ist quasi ein „Anti-ISDS“-Gesetzesvorschlag, der versucht die australische Regierung daran zu hindern künftig ISDS-Vorschriften in Handelsabkommen einzubeziehen. Obwohl der Gesetzesvorschlag möglicherweise nicht verabschiedet wird, hat er dennoch die öffentliche Meinung geschürt und könnte zukünftige Verhandlungen von Handelsabkommen erschweren. Sollte er verabschiedet werden, könnte er Australien an Neuverhandlungen von bestehenden Abkommen hindern, die keine ISDS-Vorschriften enthalten. Eine bessere Alternative zu einem kompletten Verbot bestimmter Klauseln wäre vielleicht ein besonders sorgfältiges Entwerfen von Handelsabkommen, oder vielleicht sogar der Entwurf eines Handelsabkommenmodells.
(Die Redaktion)
