Zeitschrift für Japanisches Recht //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr <p><label for="summary">Zusammenfassung der Zeitschrift</label></p> <p><label class="description">Eine kurze Beschreibung Ihrer Zeitschrift, die in der Liste der Zeitschriften angezeigt werden kann.</label></p> Deutsch-Japanische Juristenvereinigung e.V., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Carl Heymanns Verlag – eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland GmbH de-DE Zeitschrift für Japanisches Recht 1431-5726 <ul><li>Mit der Annahme zur Veröffentlichung in der ZJapanR überträgt der Autor dem Carl Heymanns Verlag in Gemeinschaft mit dem MPI und der DJJV an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 38 Abs. 1 UrhG. Das schließt insbesondere den Abdruck in der Printausgabe der Zeitschrift und die elektronische Publikation im Internet durch die Herausgeber und den Verlag ein.</li><li>Der Autor behält das Recht, ein Jahr nach Erstveröffentlichung in der ZJapanR und unter ausdrücklichem Hinweis an geeigneter Stelle auf die Erstveröffentlichung, seinen Beitrag in einem institutionellen Repositorium seiner Forschungseinrichtung oder auf seiner persönlichen Homepage online verfügbar zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.</li><li>Der Autor behält ferner das Recht, von seinem Beitrag einzelne Kopien anzufertigen und z.B. per Post oder E-Mail zu verschicken, sofern dies zu seinem persönlichen Gebrauch oder dem von Wissenschaftskollegen geschieht.</li></ul> Japan: Artificial Intelligence R&D Guideline, Haftung für Familienmitglieder, Fragen zur Erbrechtsreform //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1276 Die Redaktion ##submission.copyrightStatement## 2018-11-27 2018-11-27 23 46 1–2 1–2 Japan’s Response to New Technologies //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1322 <p>Der Beitrag befasst sich mit den 2017 von dem Ministerium für Interne Angelegenheiten und Kommunikation bzw. der Konferenz für eine durch künstliche Intelligenz vernetzte Gesellschaft veröffentlichten „Draft Artificial Intelligence Research and Development Guidelines for International Discussions” (nachfolgend: AI R&amp;D Richtlinien). Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die Entstehung der Richtlinien und geht sodann auf ihren Inhalt, insbesondere die neun „Principles“ ein. Während diese im Ton beinahe als verbindlich klingen, sind sie jedoch als nicht bindende Richtlinien für die Entwicklung von AI gedacht. Dieses Bestreben spiegelt sich in den fünf den Prinzipien vorausgehenden „Basic Philosophies“ wider. Die Prinzipien richten sich an Entwickler von AI Systemen und behandeln verschiedene Aspekte. Diese lassen sich in ihren Bezeichnungen erkennen: Zusammenarbeit, Transparenz, Kontrollierbarkeit, Sicherheit, Privatsphäre, Ethik, Benutzerunterstützung und Verantwortlichkeit. Die Kommentare zu den Prinzipien verdeutlichen, dass die Richtlinien ein System vorschlagen, in dem die Kompatibilität von AI Systemen sichergestellt, die mit AI verbundenen Risiken minimiert, die Akzeptanz der Nutzer von AI erhöht, und die Entwickler gegenüber den Nutzern und anderen Beteiligten verantwortlich gemacht werden.</p> <p>Auf dieser Informationsgrundlage geht der Beitrag dann der Frage nach, weshalb die Regelsetzung mit den Richtlinien in Form von nicht bindender, durch den Staat initiierter Selbstregulierung erfolgt ist und keine rechtlich bindenden Normen geschaffen wurden. Der Grund hierfür liegt wohl einerseits in dem japanischen Ansatz zur Regulierung von neuen Technologien, die normalerweise nicht auf das Regime der verschuldensunabhängigen Haftung zurückgreifen. Dies ist auch der Ansatz der AI R&amp;D Richtlinien. Auf der anderen Seite ist die Mitwirkung der japanischen Regierung in der internationalen Diskussion um AI Systeme ungewöhnlich proaktiv. Ein weiterer Grund könnte in der Politikgestaltung Japans liegen, wie beispielsweise der Tatsache, dass Diskussionen oft in Arbeitsausschüssen („study groups“) geführt werden, die jedoch nicht per Gesetz, sondern aufgrund der Entscheidung eines Ministerrats eingesetzt werden. Es gilt abzuwarten, in welchem Umfang die Initiative Japans Erfolg hat.</p> <p>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> Souichirou Kozuka ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 3–18 3–18 Haftung für Handlungen von Familienmitgliedern //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1280 <p>Im japanischen Recht wurde bisher davon ausgegangen, dass die Haftung des Aufsichtspflichtigen so strikt wie eine Art Gefährdungshaftung ist, wobei die Haftung von Eltern für Handlungen ihrer Kinder ganz im Vordergrund gestanden hat. Diese Tendenz scheint sich jedoch durch zwei OGH-Entscheidungen etwas zu ändern: Die eine hat die Elternhaftung wegen der fehlenden konkreten Vorhersehbarkeit der Schädigung verneint. Nach der anderen, die die Haftung der Familienmitglieder eines Demenzkranken betrifft, scheint es so, als gäbe es für geistig Behinderte sogar überhaupt keine gesetzlich Aufsichtspflichtige.</p> <p>Obwohl die Reichweite dieser Entscheidungen wegen der Besonderheit der Sachverhalte als begrenzt anzusehen ist, fördern sie die Notwendigkeit zu Tage, die Haftung der Familienmitglieder eines Deliktsunfähigen grundlegend zu überdenken. Bei der Haftungsbegründung spielt neben der Beherrschbarkeit der Risikoquelle das Element der Nutzenziehung eine wichtige Rolle. Diese Elemente rechtfertigen, dass Familienmitglieder für Handlungen des Deliktsunfähigen haften, ohne dass sie die Aufsicht oder Pflege für ihn übernommen haben. Als Haftungsmaßstab ist jedoch eine Gefährdungshaftung nicht ohne weiteres zu rechtfertigen, wenn man einmal von dem umstrittenen Faktor der Versicherbarkeit absieht.</p> Fumihiro Nagano ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 19–52 19–52 Ausgewählte Fragen zur aktuellen Erbrechtsreform in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1288 <p>In den letzten Jahren wurde eine umfassende Reform des geltenden japanischen Erbrechts erforderlich. Deshalb nahm die Kommission für das Zivilgesetz (betreffend das Erbrecht) im April 2015 die Arbeit an einer Erbrechtsreform auf und veröffentlichte im Juni 2016 den Zwischenentwurf für eine Reform des Zivilgesetzes (betreffend das Erbrecht). Am 13. März 2018 wurde schließlich ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht und am 6. Juli 2018 das neue Erbrecht verabschiedet. Dieser Beitrag konzentriert sich auf vier Punkte. Die erste Pro­blemstellung betrifft die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Zwischenentwurf. Dies wurde in der Diskussion der Erbrechtsreform unter dem Gesichtspunkt des güterrechtlichen Ausgleichs vorgeschlagen, aber letztlich nicht übernommen. Das reformierte Erbrecht bleibt daher hinsichtlich des güterrechtlichen Ausgleichs im Todesfall unklar. Zweitens enthält das neue Erbrecht Bestimmungen zur Sicherung des Wohnrechts des überlebenden Ehegatten. Das neu eingeführte langfristige Wohnrecht gestattet dem Ehegatten grundsätzlich die Nutzung der Wohnung bis zu seinem Tod, räumt ihm aber nicht das Eigentum ein. Ein Nutzungsrecht wird niedriger bewertet als das Eigentum. Deshalb hat der überlebende Ehegatte zwar die Möglichkeit, in der Auseinandersetzung auch andere Nachlassgegenstände wie z. B. Sparkonten zu erwerben. Allerdings ist der Schutz des überlebenden Ehegatten durch das langfristige Wohnrecht beschränkt, weil es auf seinen Erbteil anzurechnen ist. Drittens wird die Überarbeitung der Regelungen zum Pflichtteil aufgegriffen. Dem Pflichtteilsanspruch nach geltendem japanischen Recht kommt dingliche Wirkung zu. Dies wurde jedoch kritisiert, weil es zu Streitigkeiten über die Teilung der im Miteigentum stehenden Sache führt. Der Pflichtteilsanspruch nach dem reformierten japanischen Erbrecht ist künftig ein Geldanspruch, ebenso wie nach dem deutschen Pflichtteilsrecht. Viertens werden die Maßnahmen zur Berücksichtigung von Leistungen durch andere Personen als Erben behandelt. Nach geltendem japanischen Erbrecht haben Personen, die keine gesetzliche Erben sind, wie z. B. Schwiegerkinder, keinen Ausgleichsanspruch, selbst wenn sie den Erblasser gepflegt haben. Nach der Neuregelung können Nichterben, die mit dem Erblasser verwandt sind und zur Vermehrung des Vermögens des Erblassers beigetragen haben, nach dem Eintritt des Erbfalls einen Geldanspruch gegen die Erben geltend machen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist auf Verwandte beschränkt. Das bedeutet, dass auch Schwiegerkinder und Stiefkinder anspruchsberechtigt sein können, nicht aber ein nichtehelicher Lebensgefährte. In einigen Punkten ist die japanische Erbrechtsreform nicht weitgehend, aber sie bedeutet insgesamt eine tiefgreifende Änderung des geltenden Erbrechts. Das neue Gesetz tritt bis spätestens Juli 2020 in Kraft.</p> Mika Aotake ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 53–68 53–68 Treatment of and Access to Foreign Law in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1290 <p>Es ist eine Grundsatzfrage des internationalen Privatrechts (IPR), ob und wie ausländisches Recht von den nationalen Gerichten festgestellt und angewendet wird. Denn hiervon werden die Funktionsweise des IPR sowie die Lösung des konkreten Falles entscheidend geprägt. Die Frage nach den Methoden zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts steht an der Schnittstelle zwischen Kollisionsrecht und Verfahrensrecht, so dass deren Beantwortung in der jeweiligen Rechtsordnung auf die eigenen theoretischen Grundlagen und praktischen Vorstellungen gestützt wird. Dieser Beitrag untersucht, wie ausländisches Recht im Gerichtsverfahren in Japan behandelt und zur Anwendung gebracht wird. Zunächst erläutert er die allgemeinen Grundsätze hinsichtlich der Anwendung der Kollisionsnormen sowie des maßgeblichen ausländischen Rechts in Japan, einschließlich des möglichen Rechtsmittels der Revision. Zum zweiten werden die Art und Weise der Umsetzung dieser allgemeinen Grundsätze in der Praxis analysiert, insbesondere im Hinblick auf die Frage nach der Feststellung des Inhalts des anwendbaren ausländischen Rechts und der Lückenfüllung im Falle der Nichtfeststellbarkeit. Den Schluss bilden einige Anmerkungen zur Nützlichkeit und Tauglichkeit eines internationalen Instruments zur Erhaltung von Auskünften über ausländisches Recht.</p> Yuko Nishitani ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 69–84 69–84 Independent Directors in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1292 <p>Die effektive Überwachung der Geschäftsführung ist eine der Kernfragen der Corporate-Governance-Debatte. Ein Instrument zum Ausgleich bestehender Überwachungsdefizite ist der unabhängige Direktor. Er gehört weltweit zum Standard „guter Corporate Governance“, ist jedoch zunehmend in die Kritik geraten. Seine Rezeption in Japan hat demgegenüber erst in jüngerer Vergangenheit vor dem Hintergrund des Wirtschaftsprogramms Abenomics an Fahrt aufgenommen.</p> <p>Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie sich der unabhängige Direktor als legal transplant in das bislang weitgehend vor unternehmensexternem Einfluss abgeschottete System der Corporate Governance in Japan einfügt. Die Untersuchung beginnt mit einer Analyse des für das Verständnis der japanischen Entwicklungen notwendigen rechtsvergleichenden Hintergrunds. Im Anschluss werden die strukturellen Rahmenbedingungen und Charakteristika der traditionellen japanischen Corporate Governance beleuchtet, bevor auf die Öffnung des abgeschlossenen Systems durch die Reformen des 21. Jahrhunderts einschließlich der Reformen des Jahres 2015 eingegangen wird. Am Schluss steht eine Untersuchung der entscheidenden Frage, ob die genannten Reformen und der unabhängige Direktor in seiner derzeitigen Form auf einen substantiellen Wandel der Corporate Governance aufbauen oder einen solchen bewirken können.</p> <p>&nbsp;</p> Torsten Spiegel ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 85–129 85–129 The “Sharing Economy” in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1294 <p>Ein neuer Markt, die sogenannte „sharing economy“, wirft weltweite neue juristische Fragestellungen auf. Die bekanntesten Akteure in diesem Markt sind Airbnb und Uber. Die Entwicklung und die Akzeptanz dieser neuen Formen der Betätigung variieren erheblich in den einzelnen Ländern. Der Beitrag gibt einen Überblick über einschlägigen Entwicklungen in Japan und diskutiert die daraus resultierenden neuen Fragestellungen für das japanische Recht. Zunächst werden das Konzept und den Hintergrund für die Entstehung der „sharing economy“ sowie rechtlichen Rahmens in Japan knapp vorgestellt. Sodann geht es um die jüngsten Entwicklungen und die aktuelle rechtliche Diskussion in Japan zu selbigen. Ergänzend werden einige grundlegende rechtliche Probleme diskutiert, den dieselbe Aufmerksamkeit zukommen sollte. Abschließend wirft der Beitrag einen Blick auf zu erwartenden künftigen Entwicklungen im Rahmen der japanischen „sharing economy“.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Aiko Hosakawa ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 131–155 131–155 Bilateral Agreements Improve Trade and Economic Relations Between the European Union and Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1296 <p>Am 17. Juli 2018 wurden das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und das Strategiepartnerschaftabkommen von Vertretern der EU und Japans unter­zeichnet. Beide Abkommen sollen voraussichtlich 2019 in Kraft treten. Das WPA schafft die rechtlichen Grundlagen damit Unternehmen aus Japan zu möglichst günstigen Bedingungen Zugang zum Gemeinsamen Markt der EU erhalten und umgekehrt. Gleichzeitig schafft es einen Rechtsrahmen, der wichtige wirtschaftspolitische Ziele wie Rechtssicherheit, Transparenz, Ver­braucherschutz, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, Wett­bewerbsfähigkeit und wirtschaftliche, soziale und umweltverträgliche Nach­haltigkeit gewährleistet. Das WPA geht also über ein Freihandelsabkommen wesentlich hinaus, da es über die Reduzierung und Abschaffung von Zöllen und Abbau von Handelshemmnissen hinaus, eine viel weitergehende Integration der Märkte vorsieht. Auf demselben Verhandlungshintergrund beruhend und rechtlich verbunden ist das SPA, welches eine Reihe von Bereichen, darunter politischer Dialog, Energie, Transport, Menschenrechte, Bildung und Erzie­hung, Wissenschaft und Technologie, Justiz, Asyl und Migration betrifft.</p> <p>Zuvor hatten die EU und Japan bereits mehrere bilaterale Verträge in verschiedenen Bereichen abgeschlossen, namentlich über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen für verschiedene Produkte und Herstellungsverfahren (2002), die Kooperation gegen wettbewerbswidrige Aktivitäten (2003), die friedliche Nutzung der Kernenergie (mit Euratom 1998, 2006, 2007), die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (2008), die Rechtshilfe in Strafsachen (2010) und die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie (2011).</p> <p>Der Beitrag bietet einen kommentierten Überblick über die bestehenden bilateralen Abkommen der EU mit Japan, und zeigt deren Bedeutung für die beiderseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf.</p> <p>&nbsp;</p> Andreas Kaiser ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 157–179 157–179 Transparenz in Steuersachen in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1298 <p>Der Kampf gegen die internationale/grenzüberschreitende Steuerhinter­ziehung (und Geldwäsche) ist spätestens seit 2011 ein weltweit verbreitetes politisches Motiv.</p> <p>Im ersten Abschnitt (I.) wird nach einer Einführung ins Thema die Gesetzgebungsgeschichte sowie der Hintergrund der mit diesem Motiv zusammenhängenden Verabschiedung des japanischen Steueridentifikations- und Sozialversicherungsnummerngesetzes (TIN-Gesetz), das im Jahr 2017 in Kraft trat, dargestellt. Theoretisch gibt es seitdem japanweit die sog. zentrale Datenbank für alle betreffenden Bürger. Jedoch ist es nur dem Steuerpflichtigen möglich, seine (eigenen) Daten (jährliches Einkommen, Sozialversicherungsausgaben, Kosten medizinischer Behandlungen, Renten u.a.) bedingungslos abzurufen. Hingegen haben japanische Behörden und Arbeitgeber die Pflicht, die persönliche Daten von Steuerpflichtigen/Mitarbeitern zu schützen.</p> <p>Das TIN-Gesetz wird in Japan als „lex specialis“ gegenüber dem allgemeinen Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (GSPI) angesehen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Steuerpflichtige in Japan durch das TIN-Gesetz geringeren Schutz gegenüber den Behörden im Vergleich zu anderen Ländern haben. Sein Zweck besteht lediglich darin, ein Sondergesetz für TIN zu schaffen, nachdem in großem Umfang Informationen über Renten beim derzeitigen japanischen Sozialamt und der japanischen Rentenorganisation abgeflossen sind. Die Einführung der TIN beeinflusst auch die meisten japanischen Finanzinstitute, da künftig alle Konten bei japanischen Banken von der Verwaltung (Fiskus und japanischer Finanzaufsicht) zu überprüfen sind. In der Praxis haben die damit verbundenen bürokratischen und komplizierten Verfahren ziemlich große Probleme verursacht.</p> <p>Neben der Einführung der TIN als innerstaatliche Maßnahme und weiteren Maßnahmen hat Japan mit Blick auf internationale Bemühungen zur Schaffung von Steuertransparenz bereits entsprechende multilaterale Abkommen unterzeichnet. Es ist deshalb bereits möglich, von anderen Ländern über deren Be­hör­den benötigte Informationen über Einkünfte von Steuerpflichtigen zu sammeln.</p> <p>Transparenz in Steuersachen wird durch die genannten Maßnahmen nur weiter gestärkt, denn bereits vorher hatte die Finanzverwaltung viele Möglichkeiten der Informationsbeschaffung (Abschnitt II.). Jedoch sind die Folgen der erweiterten Möglichkeiten noch vorsichtig zu bewerten, weil noch nicht klar ist, ob die Rechte von Steuerpflichten ausreichend beachtet werden (Abschnitt III.). Die japanische Rechtsprechung ist im Vergleich zu anderen Ländern in der Regel etwas nachsichtiger gegenüber der Verwaltung und der Gesetzgebung (fehlende Verankerung des Verhältnisprinzips in der japanischen Verfassung). Während vom Steuerpflichtigen Transparenz verlangt wird, ist die japanische Finanzverwaltung selbst weniger transparent, was zu einem großen Teil aber am Steuergeheimnis zum Schutz des Steuerpflichtigen liegt (Abschnitt IV.).</p> <p>(Die Redaktion)</p> Yuri Matsubara ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 181–214 181–214 Development and Current Issues with the NHK Receiving Fee System //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1302 <p>Das Rundfunkgebührensystem der NHK ist schon fast einhundert Jahre alt. Ursprünglich war es auf den Hörfunk begrenzt, wurde aber unter dem Einfluss der amerikanischen Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg reformiert. Das Ergebnis ist ein Mischsystem, das einerseits den öffentlichen Rundfunk finanzieren, andererseits den Zugang zu Informationen sichern soll. Da das japanische Rundfunkgesetz jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren vorsieht, sondern Art. 64 des Gesetzes lediglich eine Verpflichtung statuiert, einen Vertrag mit der NHK abzuschließen, wirft das System hinsichtlich seiner Funktionsweise und seines Anwendungsbereichs Probleme auf. Der vorliegende Beitrag analysiert die Entwicklung des japanischen Rundfunkgebührensystems und die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen hierzu. Seit dem Jahre 2006 hat die NHK begonnen, Personen und Unternehmen, die sich weigern, einen Standardvertrag abzuschließen, zu verklagen. Auf diese Weise ist es zur Aufgabe der Gerichte geworden, die gesetzlichen Grundlagen und den Standardvertrag selbst auszulegen, was zugleich eine akademische Debatte ausgelöst hat. Da das Gesetz selbst den Inhalt des Vertrages nicht näher bestimmt, sondern der NHK und einer Regelung durch das Kabinett überlässt, sind verschiedene Punkte umstritten, u.a. wer den Vertrag abzuschließen hat, welche Verjährungsfrist für Forderungen der NHK gilt, und welche Technologien über das Fernsehen hinaus erfasst werden. Einerseits sucht die NHK ihre Einnahmen zu steigern und tendiert dabei bisweilen zu überzogenen Forderungen, andererseits erbringt sie zweifellos Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, und das Bedürfnis, diese zu finanzieren, lässt sich kaum bestreiten.</p> <p>Die Gerichte nehmen tendenziell eine Haltung ein, welche die NHK begünstigt, aber Fragen bezüglich der Rechtsnatur des Vertrags aufwirft. Während das Gesetz jeden, der eine Einrichtung zum Empfang von NHK Sendungen installiert, verpflichtet, einen Vertrag mit der NHK abzuschließen, ist der Vertrag als solcher ein gewöhnlicher privatrechtlicher Vertrag. Man kann ihn als ein klassisches Beispiel für einen Adhäsionsvertrag ansehen. Nach den allgemeinen Auslegungsprinzipien sollten daher Zweifel zulasten der NHK gehen. Im Jahre 2017 hatte der Oberste Gerichtshof u.a. über die Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung nach dem Rundfunkgesetz, einen Vertrag mit der NHK abzuschließen, zu entscheiden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigte im Ergebnis das Recht der NHK, Gebühren zu verlangen, warf jedoch auch Fragen bezüglich des Regelungsbereichs des Vertrags auf.</p> <p>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> Ruben E. Rodriguez Samudio ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 215–237 215–237 A Step Too Far for Gatekeepers? //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1300 <p>Das Siegel der Bestätigung von Finanzinformation eines Unternehmens, das der Wirtschaftsprüfer erteilt, baut auf seinem eigenen Ruf der Unparteilichkeit auf, um den Investoren zu versichern, dass seine Prüfung mit hinreichender Unabhängigkeit durchgeführt wird. Im Jahre 2015 aber erschütterte ein Bilanzskandal beim japanischen Vorzeigeunternehmen Toshiba, der von der Langzeit-Wirtschaftsprüfergesellschaft des Unternehmens unentdeckt blieb, den Ruf der Unparteilichkeit der Zunft der Wirtschaftsprüfer. Wer hat denn diesen Satz bei uns verfasst? Vorfälle wie bei Toshiba zeigen, dass der rechtliche Rahmen ermöglichen muss, auch empfindliche Sanktionen zu verhängen. Nur so können Wirtschaftsprüfer dort, wo die Sorge um die eigene Reputation nicht ausreichend Anreize setzt, dazu angehalten werden, ihren Pflichten gewissenhaft nachzukommen, und kann der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer die ihm zugedachte Funktion für Investoren tatsächlich erfüllen.</p> <p>Dieser Aufsatz vergleicht die gesetzlichen Ansprüche, die gegen Wirtschaftsprüfer in Japan und Australien wegen einer Falschdarstellung in Finanzberichten geltend gemacht werden können. Ein wesentlicher Punkt, in dem sich die beiden Länder unterscheiden, ist der Einsatz einer Teilung der Haftung in Fällen von Falschdarstellungen in Finanzberichten. Während Japan eine gesamtschuldnerische Haftung aller Beteiligten vorsieht, wonach jeder Beteiligte gegenüber dem Investor für den Schaden vollumfänglich haftet, den der Investor nachweislich erlitten hat, sieht Australien die Möglichkeit der Teilhaftung nach dem jeweiligen Anteil der Verantwortlichkeit unter den Schädigern vor. Die Einführung der Teilhaftung in Australien beruht teils darauf, dass es die Wirtschaftsprüferzunft vermocht hat, gegenüber dem Gesetzgeber wirkungsvoll das Argument in Szene zu setzen, dass die gesamtschuldnerische Haftung für Wirtschaftsprüfer unzumutbar sei.</p> <p>Gleichwohl zeigen die gemachten Erfahrungen in beiden Ländern keine klare Korrelation zwischen der Teilhaftung und einer Verringerung des Ausmaßes der Haftung von Wirtschaftsprüfern. Im Gegenteil gibt Japan Grund zur Annahme, dass ein stabiler Grad des Haftungsrisikos für Prüfer aufrecht erhalten werden kann in einem System, das weiterhin eine gesamtschuldnerische Haftung vorsieht. Zumindest besteht in Japan eine Förderung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Emittenten von Wertpapieren (das Unternehmen, dessen Finanzinformationen in Frage stehen) gegenüber Ansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer in Form unterschiedlicher Voraussetzungen der Ansprüche wegen Falschdarstellung in Finanzberichten, die relevant sind für die Bestimmung des Haftungsanteils von Prüfern und die die Anwendung anderer Beweisregeln je nach Anspruchsgegner betreffen.</p> <p>(Die Redaktion)</p> James Kwan ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 239–274 239–274 Privatversicherungsrecht in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1304 <p>Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Versicherungsrechtsreform und dem im Jahre 2010 in Kraft getretenen neuen Versicherungsgesetz (Hoken-hō) in Japan. Thematisiert wird das Teilproblem der vorvertraglichen Anzeigepflicht (kokuchi gimu) des Versicherungsnehmers, die der Bestimmung des abzusichernden Risikos dient. Da bei einem Versicherungsvertrag der Versicherer das Risiko gegen Zahlung einer Prämie übernimmt, ist für ihn entscheidend, dass er dafür alle notwendigen Risikoumstände berücksichtigt. Die vorvertragliche Anzeigepflicht dient dem Ausgleich des Informa­tions­gefälles zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer. Im Ergebnis wird gewährleistet, dass der Umfang des Risikoschutzes den zu zahlenden Prämien entspricht.</p> <p>Ist ein relevanter Umstand aber fehlerhaft angezeigt, beruhen damit die Prämie und die Risikoprüfung auf falschen Tatsachen. Der Versicherer müsste dann im Leistungsfall unter Umständen eigene finanzielle Mittel einsetzen. Um das abzuwehren, wird ihm das Recht eingeräumt, bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht durch Rücktritt den Vertrag ex nunc aufzulösen, sofern die falsche Anzeige kausal für den Risikoeintritt war. Er wird von seiner Leistungspflicht befreit und muss die erhaltenen Prämien nicht zurückzahlen. Als Sanktion verliert der Versicherungsnehmer seinen Risikoschutz und erhält keine Leistung. Diese Folge ist die Auswirkung des geltenden Alles-oder-nichts-Prinzips, wonach der Versicherungsnehmer entweder die volle oder gar keine Leistung erhalten soll. Insofern ist es vor allem in seinem eigenen Interesse, wahrheitsgemäße Anzeigen zu machen.</p> <p>Große praktische Bedeutung hat die Anzeigepflicht bei Kfz-Versiche­rungs­verträgen. Hierbei ist die Erfahrung des Fahrers beim Betrieb des Autos im Straßenverkehr erheblich, wozu der Führerschein als Nachweis dient. Die Fahrerfahrung wird in Japan mit unterschiedlichen Farbkennzeichen im Führerschein abgebildet, die einen anzeigepflichtigen Umstand darstellt. Wird die Führerscheinfarbe falsch angezeigt, darf der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Ist aber ein Verkehrsunfall eingetreten, wäre infolge der Leistungsfreiheit der Ausgleich ausgeschlossen. Dieser Fall ist kritisch zu hinterfragen, weil zwischen einer falschen Führerscheinfarbe und einem Verkehrsunfall nie ein Kausalzusammenhang bestehen kann, den der Rücktritt aber voraussetzt. Diese Zweifel werden auch anhand des Urteils des OG Sendai vom 22.11.2012 deutlich.</p> <p>Auch die Reformkommission nahm diesen Gedanken zum Anlass, das Kausalitätsproblem mit der Abschaffung des Alles-oder-nichts-Prinzips zu lösen. Vorgeschlagen wurde die Einführung des Proportionalitätsprinzips, wonach eine anteilige Kürzung der Leistung in Abhängigkeit von der Schwere der Anzeigepflichtverletzung erfolgt. Die Kürzung sollte die falsch bemessene Leistung und die falschen Prämien ausgleichen. Im Ergebnis scheiterte der Vorschlag wegen der Kritik aus der Versicherungspraxis. In Deutschland dagegen enthält §&nbsp;28 Abs.&nbsp;2 VVG seit der VVG-Reform 2008 die Möglichkeit einer Leistungskürzung in Abhängigkeit von der Schwere des Verschuldens, die sog. Quotelung. Hier wird die Leistung anhand des Verschuldensgrades im Einzelfall prozentual gekürzt. Unter Beachtung der Kritikpunkte aus der japanischen Versicherungspraxis wird in diesem Beitrag im Ergebnis die Einführung der Quotelung auch in Japan angeregt, die auch im Falle der Führerscheinfarbe eine Alternativlösung bietet.</p> Köksal Sahin ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 275–320 275–320 Wozu Rechtsvergleichung heute? //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1306 <p>Der Beitrag gibt den Festvortrag wieder, den der Verfasser aus Anlass der Feier zum 30-jährigen Bestehen der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung am 8. Juni 2018 in Hamburg gehalten hat. Er thematisiert die Aufgabe der Rechtsvergleichung und zeigt anhand von Beispielen das Spannungsverhältnis auf, das zwischen universellen Normen und landesspezifischen kulturellen Prägungen besteht. Eine sinnvolle Rechtsvergleichung ist aus diesem Blickwinkel immer als Teil eines umfassenden Gesellschaftsvergleiches zu verstehen. Ihr Ziel ist es, dem Betrachter zu ermöglichen, sein eigenes Recht und seine eigene Gesellschaft, in welche dieses eingebettet ist, besser zu verstehen.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Makato Ida ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 321–330 321–330 TORSTEN SPIEGEL: Independent Directors in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1308 <p>Torsten Spiegel<br> Independent Directors in Japan: <br>Die japanische Corporate Governance und effektives Monitoring aus rechtsvergleichender Sicht<br> Mohr Siebeck, Tübingen 2017 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 391), XXV + 305 S., 64, – €; <br>ISBN: 978-3-16-155690-6 (Zugl.: Diss. Universität Hamburg 2017)</p> Eiji Takahashi ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 331–333 331–333 EIJI TAKAHASHI: Die Rezeption und Konvergenz des deutschen Handels- und Gesellschaftsrechts in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1310 <p>Eiji Takahashi<br> Die Rezeption und Konvergenz des deutschen Handels- und Gesellschaftsrechts in Japan. Gesammelte Schriften <br>Nomos, Baden-Baden 2017 (Recht in Ostasien Bd. 16), <br>401&nbsp;S., 104,– €; ISBN: 978-3-8487-3725-3</p> Harald Baum ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 335–338 335–338 8. Trilaterales deutsch-japanisch-koreanisches Seminar //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1312 Rudolf Rengier ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 339–340 339–340 Tagungsbericht „Alternative Dispute Resolution – Mediation in Munich – An Option for Japanese Enterprises?“ //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1314 Katharina Doll ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 341–351 341–351 DR. SHŌEN ONO (1932–2018) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1316 John O. Haley Christopher Heath Insan Budi Maulana ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 353–354 353–354 Neue Bücher zum japanischen Recht in westlichen Sprachen //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1318 Die Redaktion ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 355–356 355–356 Verzeichnis der Mitarbeiter  //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1320 Die Redaktion ##submission.copyrightStatement## 2018-12-06 2018-12-06 23 46 357–359 357–359