Zeitschrift für Japanisches Recht //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr <p><label for="summary">Zusammenfassung der Zeitschrift</label></p> <p><label class="description">Eine kurze Beschreibung Ihrer Zeitschrift, die in der Liste der Zeitschriften angezeigt werden kann.</label></p> Deutsch-Japanische Juristenvereinigung e.V., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Carl Heymanns Verlag – eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland GmbH de-DE Zeitschrift für Japanisches Recht 1431-5726 <ul><li>Mit der Annahme zur Veröffentlichung in der ZJapanR überträgt der Autor dem Carl Heymanns Verlag in Gemeinschaft mit dem MPI und der DJJV an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 38 Abs. 1 UrhG. Das schließt insbesondere den Abdruck in der Printausgabe der Zeitschrift und die elektronische Publikation im Internet durch die Herausgeber und den Verlag ein.</li><li>Der Autor behält das Recht, ein Jahr nach Erstveröffentlichung in der ZJapanR und unter ausdrücklichem Hinweis an geeigneter Stelle auf die Erstveröffentlichung, seinen Beitrag in einem institutionellen Repositorium seiner Forschungseinrichtung oder auf seiner persönlichen Homepage online verfügbar zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.</li><li>Der Autor behält ferner das Recht, von seinem Beitrag einzelne Kopien anzufertigen und z.B. per Post oder E-Mail zu verschicken, sofern dies zu seinem persönlichen Gebrauch oder dem von Wissenschaftskollegen geschieht.</li></ul> Global Economy and the Answers of Tax Law in Japan and Germany //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1328 <p>Am 25. Mai 2018 richtete die Waseda Universität in Tōkyō in Zusammen­arbeit mit der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung (DJJV) das rechtsver­gleichende Symposium “Global Economy and the Answers of Tax Law in Japan and Germany” aus. Nachfolgend sind die vier Referate zum japanischen Steuerrecht wiedergegeben, die drei Koreferate zum deutschen Steuerrecht ergänzt hatten.</p> Die Redaktion ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 1 1 A Japanese Response to the OECD’s Base Erosion and Profit Shifting Project //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1330 <p>&nbsp;</p> <p>Der vorliegende Beitrag fasst die japanische Diskussion über die internationale Steuerpolitik des Landes zusammen, die der Verfasser auf dem Symposium vorgestellt hat. Der erste Teil des Beitrags befasst sich mit dem Hintergrund der japanischen Gesetzesinitiative für eine Regelung zur Bekämpfung von Steuerumgehung sowohl vor als auch nach der Veröffentlichung des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projekts der OECD. Da der effektive Satz der japanischen Körperschaftsteuer im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Länder bislang hoch war, wird das BEPS-Risiko inzwischen als äußerst wichtig für die japanische Wirtschaft eingestuft. So spiegeln die Änderungen der japanischen Steuerpolitik in den letzten Jahren die Empfehlungen der OECD wider, die eine Regelung zur Prüfung des Hauptzwecks (Principal Purpose Test, PPT) für die Fälle eines Missbrauchs der internationalen Abkommen vorsehen. Da man davon ausgehen kann, dass die Funktion des PPT, missbräuchliche Gestaltungen der Steuerschuldner zu ignorieren oder umzustrukturieren, derjenigen einer inländischen allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen (GAAR) entspricht, kann man die PPT-Regelung als eine neue Maßnahme der japanischen Steuergesetzgebung qualifizieren, die auf missbräuchliche Praktiken zur Steuerumgehung zielt.</p> <p>Der zweite Teil des Beitrags beschäftigt sich mit der gesetzgeberischen und gerichtlichen Auslegungsgeschichte des Kampfes gegen Steuerumgehung in Japan und konzentriert sich dabei auf die spezifischen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerumgehung (SAARs).</p> <p>Abschließend wird auf der Grundlage dieser Analysen auf einige Fragen eingegangen, die für die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen relevant sind, vor allem in Bezug auf die PPT-Regelung. Der Beitrag schließt mit Überlegungen zur Möglichkeit der zukünftigen Einführung eines inländischen GAAR.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Keiji Aoyama ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 3–18 3–18 Recent Trends in Tax Management in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1332 <p>In den letzten Jahren waren weltweit, und insbesondere in den G-20 Ländern, zunehmend kontroverse Diskussionen über das BEPS-Projekt zur Bekämpfung umstrittener aggressiver Steuerplanungs- und Steuersparmaßnahmen bestimmter multinationaler Konzerne zu beobachten. Für japanische Unternehmen, die im Gegensatz zu bestimmten US-amerikanischen oder europäischen multinationalen Unternehmen traditionell relativ bescheiden oder weniger aufmerksam bei der Steuerplanung waren, ist in dieser Zeit die Notwendigkeit der Einführung eines soliden Steuermanagements und tax governance immer wichtiger gewor­den, um unnötige Streitigkeiten mit den Anforderungen der Steuer­behörden in verschiedenen Ländern zu vermeiden. Hier ist zunehmend der Trend zu erkennen, dass japanische Unternehmen als Steuerzahler aufgrund der Kontrolle durch die Steuerbehörden oft mit einer Doppelbesteuerung ohne einen Ausgleich enden, und ihre traditionellen konservativen Ansätze scheinen nicht mehr so hilfreich zu sein wie in der Zeit vor dem BEPS. Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick, vor welchen Herausforderungen die meisten japanischen multinationalen Unternehmen derzeit im regulatorischen Umfeld nach dem BEPS stehen, und welche Maßnahmen dagegen möglich sind. Kon­kret schlägt der Beitrag „10 Things to Do“ vor, d.h., Maß­nahmen, die japanische Unternehmen ergreifen könnten, um die Wettbewerbsvorteile im Hinblick auf die Optimierung ihrer gesamten Steuerpositionen zu erhöhen.</p> <p>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> Takayuki Kozu ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 19–32 19–32 Taxation of the Sharing Economy in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1334 <p>Die neu aufkommenden Einkommensteuer- und Verwaltungsfragen in der Sharing Economy, wie z. B. Vermietung von Privatunterkünfte, Internetauktionen oder internetbasierte Flohmärkte, stehen im Vordergrund dieses Beitrags. Am 13.&nbsp;Juni 2018 veröffentlichte die japanische Steuerbehörde eine Stellungnahme zu zusätzlichen Einkünften aus der Sharing-Economy, wonach die Einkünfte eines Arbeitnehmers aus Transaktionen der Sharing-Economy als sonstige Einkünfte einzustufen sind (Art.&nbsp;35 Einkommensteuergesetz) und Verluste, die bei solchen Transaktionen entstehen, nicht von anderen Einkommensarten abgezogen werden dürfen (Art.&nbsp;69 Abs.&nbsp;1 Einkommensteuergesetz). Wenn aber ein Arbeitnehmer abgesehen von Einkünften aus der Sharing-Economy kein weiteres Einkommen aus Nebentätigkeiten hat, besteht für ihn keine Pflicht, Einkünfte aus der Sharing-Economy zu melden, solange dieses Einkommen eine Obergrenze von JPY 200.000 pro Jahr nicht überschreitet (Art.&nbsp;121 Abs.&nbsp;1 (i) Einkommensteuergesetz).</p> <p>Bei Plattformunternehmen gibt es eine weitere Problematik, insbesondere bezüglich der Besteuerung von Daten. Hier besteht die Schwierigkeit darin, feststellen, zu welchem Zeitpunkt der Wert solcher Daten erzeugt wird. Einzeldaten haben zwar an sich keinen Wert, aber bei der Datenerhebung, ‌‑aggre­gation, -analyse und -verarbeitung gewinnen sie an Wert. Außerdem er­gibt sich aus Sicht der internationalen Besteuerung die Frage, ob die Steuer in dem Land, in dem der Wert erwirtschaftet wird, angemessen erhoben wird.</p> <p>Es bestehen ferner Fragen bezüglich einer effizienten Ausgestaltung des Verfahrens. Selbst wenn der Anbieter (Host) von Dienstleistungen der Sharing-Eco­nomy eindeutig Einkommen generiert, kann es sein, dass er keine Steuererklärung abgibt. Ein Gesetzgebungsvorschlag wäre, das Plattformunternehmen zur Mitwirkung an der Steuererklärung des Anbieters zu verpflichten, was zu großen Effizienzsteigerungen für die Steuerverwaltung führen könnte. Beispielsweise könnte das Plattformunternehmen dazu verpflichtet werden, die Einkommenssteuer des Anbieters einzubehalten, oder das Plattformunternehmen könnte dem Anbieter beim Einreichen der Steuererklärungen Unterstützung bieten.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Tetsuya Watanabe ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 33–49 33–49 The Collaborative Economy and VAT/Consumption Tax //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1336 <p>Das Steuersystem hat Schwierigkeiten, mit der raschen Expansion der Sharing Economy Schritt zu halten. Obwohl diese moderne Form der Wirtschaft einen neuen Arbeitsmarkt schafft, nutzt sie gleichzeitig traditionelle Geschäftsformen aus und zerstört die Chancengleichheit für die Akteure. Für die Steuerbehörden ist es bezüglich der Umsatzsteuer sehr schwierig festzustellen, wie viele geschäftliche Transaktionen zwischen Anbietern und Nutzen abgewickelt werden, und wie hoch das von den Anbietern vereinnahmte Entgelt ist, insbesondere bei peer-to-peer-Geschäften. Die Entgelte für die einzelnen Transaktionen im Rahmen der Sharing Economy sind gering, aber die Summe aller Entgelte ist wirtschaftlich keineswegs unbedeutend.</p> <p>Die Diskussion über diese Fragen hat in Japan gerade erst begonnen. Im November 2018 hat die regierende Partei angekündigt, dass sie ein Informationssystem einführen will, in dessen Rahmen von den Betreibern der Plattformen, über die solche Transaktionen abgewickelt werden, detaillierte Informationen über die Sharing Economy gesammelt werden sollen. Dieses System sieht allerdings Strafen bei Nichtbefolgung vor, sodass die Sorge besteht, dass die Sharing Economy schrumpfen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass die Vertraulichkeit zwischen einer Plattform und ihren Kunden verletzt wird.</p> <p>In der EU hat die Diskussion über eine angemessene Erhebung von Umsatzsteuern in der Sharing Economy mit der Veröffentlichung des OECD Action&nbsp;1 Report (2015) begonnen, und es wird die Einführung einer Steuer in Höhe von 3&nbsp;% der Umsätze (nicht des Einkommens) auf digitale Dienstleistungen für große Internetfirmen diskutiert. Allerdings ist eine solche Steuer bislang auf­grund des erheblichen Widerstandes von Luxemburg, Irland und insbesondere den USA nicht eingeführt worden. Viele der in den USA beheimateten Internetfirmen sind in der EU geschäftlich aktiv. Ein Hauptgrund für den Widerstand ist, dass eine Steuer, die nur von einigen Mitgliedstaaten eingeführt wird, den europäischen Binnenmarkt erheblich verzerren würde. Die britische Regierung hat jedoch im Oktober 2018 angekündigt, im April 2020 eine Steuer auf digitale Dienstleistungen einführen zu wollen.</p> <p>Die Erhebung einer neuen Steuer auf ein neues Geschäftsmodell ist aber keineswegs immer eine erfolgreiche Maßnahme, und ein komplexes Steuersystem lässt Steuerumgehungen erwarten. In diesem Sinne könnte eine Steuer auf digitale Dienstleistungen lediglich eine vorübergehende Erscheinung sein. Um eine faire Umsatzbesteuerung und eine faire Verteilung des Steueraufkommens zu erreichen, dürfte vermutlich eine Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und den Steuerbehörden erforderlich sein.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Yumi Nishiyama ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 51–68 51–68 Taking a Horse to Water? //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1338 <p>In den Jahren 2014 und 2015 hat Japan eine Reihe von Reformen bezüglich seines Corporate Governance Regimes implementiert. Die wichtigsten umgesetzten Maßnahmen waren die Erstellung eines Corporate Gover­nance Kodexes, Reformen des Gesellschaftsrechts und die Einführung eines Steward­ship Kodexes; hinzu kam die Veröffentlichung eines Berichtes zur Wett­bewerbsfähigkeit des Landes und seines Wachstumspotentials (Itō-Bericht). Der Beitrag analysiert die Ziele dieser Reformen und evaluiert ihre Erfolgschancen, wofür die Verfasser sich auf Gespräche mit Entscheidungsträgern aus der japanischen Regierung, der Finanzwelt und der Industrie stützen. Sie untermauern ihre Analyse zunächst mit einer Untersuchung, was die Institutionentheorie zur Erklärung des Verhältnisses zwischen formellen und informellen Regeln und Praktiken sowie zur Nutzung unterschiedlicher Mechanismen zu dem Ziel beitragen kann, etablierte Strukturen zu ändern. Anschließend setzen die Verfasser sich mit der historischen Entwicklung des Corporate Governance Regimes in Japan seit dem frühen 20. Jahrhundert auseinander und untersuchen die Gründe für dessen aktuelle Einbettung und den offensichtlichen Widerstand gegen Veränderungen. Sie beobachten dabei, dass es in der Vergangenheit verschiedentlich Druck gegeben hat, der in einigen Fällen zu großen und in anderen zu keinen nennenswerten Veränderungen geführt hat. Der Betrag untersucht sodann die Art und Weise, in der die aktuellen Reformen geplant und umgesetzt wurden, deren Inhalt sowie die Einflüsse, welche diese gestaltet haben. Im Anschluss diskutieren die Verfasser die Methoden ihrer Feldforschung, für die sie in den Jahren 2016 und 2017 Interviews mit politischen Entscheidungsträgern, Managern aus den Unternehmen, Investoren und anderen interessierten Personen geführt haben. Sie benutzen die Interviews, um zu identifizieren, wie die Reformen konzipiert und anschließend rezipiert wurden.</p> <p>Daran anschließend präsentieren die Verfasser ihre Einschätzung. Sie stellen die These auf, dass das japanische Corporate Governance Regime ungeachtet seiner tradierten institutionellen Einbettung, die bislang dem regulatorischen Druck der letzten Jahre zu Veränderungen widerstanden hat, nunmehr an einem seiner historischen Wendepunkte stehen dürfte. Ein wesentliches Element ist dabei die Einführung des „comply or explain“-Ansatzes in Japan, der diese Reform von anderen heraushebt. Das Vorhandensein einer unternehmensinternen „Compliance Struktur“ durch das mittlere Management unterhalb der Ebene des Verwaltungsrates, dessen Aufgabe es ist, Regulierungen zu interpretieren und letzterem in umsetzbarer Form zu präsentieren, erhöht die Wahrscheinlichkeit maßgeblich, dass große börsennotierte Unternehmen den Kodex annehmen. Der Stewardship Kodex hat das Potential, die Interessen institutioneller Investoren mit der Reformagenda der politischen Klasse zu verbinden. Die Politiker haben ein ungewöhnlich großes Engagement für den Reformprozess gezeigt und unterstützen diesen weiterhin kräftig. Gleichzeitig gibt es aber Hindernisse für eine uneingeschränkte Annahme des Corporate Governance Kodex gerade bei kleineren Unternehmen, denen administrative Ressourcen fehlen, und zudem hat die Kodex-Reform von 2018 einige doktrinäre Elemente eingeführt, welche im Gegensatz zu der Corporate Governance Praxis in den meisten japanischen Unternehmen stehen. Ferner gibt es Zweifel an der Eignung der Corporate Governance Reformen, die wirtschaftliche Wiederbelebung, welche die Politiker sich davon versprochen haben, zumindest kurzfristig zu realisieren. Damit bleibt es eine offene Frage, ob der Corporate Governance Kodex tatsächlich zu einer dauerhaften Änderung der japanischen Corporate Governance Praxis führen wird. Der Kodex hat deutliche Vorteile gegenüber früheren Reformversuchen, aber die Verfasser vergleichen die Reform gleichwohl mit dem sprichwörtlichen Versuch, „ein Pferd zum Trinken zu bewegen“, denn gleichgültig wie hoch der äußere Druck ist, wird er niemals zum Erfolg führen, wenn das Pferd nicht auch willens ist zu trinken.</p> <p>(Die Redaktion)</p> John Buchanan Dominic H. Chai Simon Deakin ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 69–108 69–108 Developing Japan as a Regional Hub for International Dispute Resolution //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1340 <p>Mit Unterstützung interessierter Kreise hat die japanische Regierung jüngst versucht, Japan als einen weiteren regionalen Schwerpunkt für Dienstleistungen im Rahmen der Beilegung kommerzieller Streitigkeiten zu etablieren. Aus theoretischen wie praktischen Gründen ist es wichtig, diese Entwicklung zu untersuchen. So sollte letztere Anhaltspunkte dafür geben, welche der verschiedenen Theorien über das Verhältnis der Japaner zu ihrem Recht heute die größte Bedeutung haben. Eine Evaluierung der neuen Initiative ist zudem für juristische Praktiker und andere Personen von Bedeutung, die ein Interesse an der praxisrelevanten Frage haben, an erlchem Ort grenzüberschreitende kommerzielle Streitigkeiten einem Schiedsverfahren oder eine Mediation zugeführt werden sollten. Entsprechend berichtet der Beitrag über die Versuche, vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Wettbewerbs um Konfliktbeilegungsdienstleistungen bestehende und neu etablierte Institutionen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu fördern, wie auch über die kürzlich erfolgte Gründung des Japan International Mediation Center – Kyoto.</p> <p>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> James Claxton Luke Nottage Nobumichi Teramura ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 109–131 109–131 International Cooperation and Harmonization in Competition Law //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1342 <p>Die Erfahrung mit verschiedenen Projekten der Entwicklungshilfe beim Aufbau von Recht und Justiz in den Entwicklungsländern Asiens zeigt, dass sich die Situation und das Entwicklungsniveau des Wettbewerbsrechts in den einzelnen Ländern Asiens stark unterscheiden. Welche Art von Unterstützung im Bereich des Wettbewerbsrechts ein Land benötigt, hängt daher sehr von den lokalen Gegebenheiten ab. Um die Entwicklungshilfe in Asien zu verbessern, sollte die Japan Fair Trade Commission (JFTC) eine ausgeklügeltere Strategie der Unterstützung durch mittelfristige und langfristige Projekte entwickeln und die Projekte besser mit Partnern in Japan und möglichen Partnern in anderen Ländern koordinieren, die ebenfalls Unterstützung beim Aufbau von Recht und Justiz in asiatischen Ländern leisten. Außerdem sind die besonderen Bedürfnisse und rechtlichen Vorstellungen und Werte in den Entwicklungsländern stärker zu berücksichtigen. Bei derUnterstützung auf dem Gebiet des Rechts in Asien hat insbesondere zu beachten, dass in den asiatischen Ländern generell eine Tendenz besteht, der Gewährleistung des fairen Wettbewerbs mehr Beachtung zu schenken als der des freien Wettbewerbs. Es ist deshalb nicht erfolgversprechend, lediglich westliche Modelle der Wettbewerbskontrolle einzuführen, die gegenwärtig dem Schutz des freien Wettbewerbs und der Gewährleistung effizienter Märkte priorisieren. Japan kann als gutes Vorbild für die Länder in Asien dienen, da im japanischen Wettbewerbsrecht die Regelungen gegen unfaire Handelspraktiken einen sehr wichtigen Aspekt darstellen.</p> <p>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> Shuya Hayashi ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 133–141 133–141 Das Recht der Mediation im japanisch-deutschen Vergleich //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1344 <p>Dem globalen Trend entsprechend verfügen mittlerweile sowohl Japan als auch Deutschland über Gesetze, welche die Grundzüge des Mediationsverfahrens regeln. Bei der Schaffung des deutschen Mediationsgesetzes orientierte sich der deutsche Gesetzgeber unter anderem auch an dem japanischen Regelungssystem, das bereits 2004 verabschiedet und 2007 in Kraft gesetzt wurde.</p> <p>Der vorliegende Beitrag untersucht die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Regelungssysteme, wobei besonderes Augenmerk auf die Zertifizierung, den Ablauf und die Wirkungen des Mediationsverfahrens sowie die Pflichten und die Haftung des Mediators gelegt wird. Obwohl sich das Mediationsverfahren hier wie dort zu weiten Teilen nach den individuellen Bedürfnissen der Konfliktparteien richtet und dem Zertifizierungssystem unterschiedliche Trägerkonzepte zugrunde liegen, lässt ein Vergleich der gesetzlichen Grundlagen Problemfelder in Erscheinung treten, die bei isolierter Betrachtung leicht zu übersehen sind. Angesprochen sind hiermit vor allem Fragen der Verjährungshemmung und der Qualitätsstandards der mit Mediation in Verbindung stehenden Einrichtungen.</p> Julian Hinz ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 143–178 143–178 Robert Beadon and the Japanese Jury System Debate of 1878–1880 //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1346 <p>In der zweiten Hälfte des 19.&nbsp;Jahrhunderts entbrannte innerhalb der japanischen Regierung eine Debatte darüber, ob ein Jury-System Bestandteil der Entwürfe für die erste westlich inspirierte Strafprozessordnung, das sog. Chizai-hō, werde sollte. Für ein Jury-System setzte sich namentlich der französische Jurist Gustave Émile Boissonade de Fontarabie ein, der mit den Entwürfen für die ersten modernen Kodifikationen Japans beauftragt worden war. Sein Gegenspieler war Kowashi Inoue, ein einflussreicher Bürokrat und wichtiger Berater zentraler Regierungsmitglieder. In einer kritischen Phase des Gesetzgebungsprozesses erstattete ein wenig bekannter britischer Berater ein einflussreiches Gutachten. Selbst zur Identität dieses Beraters gibt es allerlei Mutmaßungen. Ziel dieses Beitrags ist es, den Autor des besagten Gutachtens zweifelsfrei zu identifizieren. Der Beitrag vertritt die These, dass es sich bei dem Autor des Gutachtens um Robert John Beadon, einen englischen Barrister, handelt, der von 1877 bis 1882 einer der bestbezahltesten ausländischen Berater der japanischen Regierung war und eine zentrale Rolle bei den Bemühungen von Außenminister Kaoru Inoue spielte, eine Revision von Japans ungleichen Verträgen mit den westlichen Mächten zu erreichen.</p> <p>&nbsp;(Die Redaktion)</p> Peter Kirby ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 179–229 179–229 Internationale Reformen des Verjährungsrechts und die japanische Neuregelung in den Artikeln 144 ff. Minpō 2020 //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1348 <p>In einer Anzahl von Staaten ist das Verjährungsrecht in jüngerer Zeit reformiert worden, so in Deutschland im Jahre 2002 und in Frankreich im Jahre 2007. Ferner sind europäische und internationale Regelwerke zum Vertragsrecht vorgelegt worden, die auch die Verjährung behandeln. Der Beitrag untersucht die Regeln des neuen Minpō 2020 zur Verjährung auf vergleichender Grundlage. Dabei zeigt sich, dass einiges an hergebrachten Strukturen beibehalten wurde, in vielem aber modernen internationalen Trends gefolgt wurde. Dies gilt insbesondere für die Übernahme eines Systems der Kombination von kurzen subjektiven Fristen und parallelen langen objektiven Höchstfristen. In manchen Punkten bestehen auch interessante Unterschiede. Die Zeit wird erweisen, ob sich die neuen Regeln in der Praxis bewähren.</p> Oliver Remien ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 231– 246 231– 246 Die Modernisierung des Rechts der Willenserklärungen in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1350 <p>Der Beitrag behandelt die Neuerungen, welche die aktuelle Reform des japanischen Zivilgesetzes im Bereich des Rechts der Willenserklärungen und insbesondere des Irrtumsrechts gebracht hat. Der novellierte Art.&nbsp;95 ZG setzt wesentliche Element der bisherigen Rechtsprechung zur Irrtums­anfech­tung um. Dies gilt namentlich für die neue Regelung zum Irrtum über den Beweggrund.</p> <p>Des Weiteren geht der Beitrag auf die schrittweisen Reformen der Irrtumsregelungen in verbraucherrechtlichen Spezialgesetzen ein, welche die bisherige Irrtumsregelung im Zivilgesetz für den Bereich des Verbrauchervertragsrechts erheblich modifizieren. Entgegen ursprünglichen Plänen hat der Reformgesetzgeber das Verbraucherrecht am Ende doch nicht in das Zivilgesetz überführt, weshalb den spezialgesetzlichen Regelungen im Verbrauchervertragsgesetz, im Handelsgeschäftegesetz und im Gesetz über elektronische Verträge auch künftig Bedeutung zukommt.</p> <p>Ein zweiter Ausschnitt aus der umfassenden Reform des Zivilgesetzes betrifft den Zugang von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden. Während Art.&nbsp;97 Abs.&nbsp;1 ZG allgemein auf das Zugangsprinzip abstellt und bestimmt, dass die Rechtswirkung einer Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei diesem eintritt, geht der geltende Art.&nbsp;526 ZG für das Vertragsrecht vom Übermittlungsprinzip aus und bestimmt, dass Verträge zwischen Abwesenden im Zeitpunkt des Absendens der Mitteilung über die Annahme wirksam werden. Mit Blick auf die Entwicklung und Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs hebt die Reform diese Vorschrift für die Zukunft auf. Künftig gilt einheitlich das Zugangsprinzip.</p> <p>Der Beitrag schließt mit einem rechtspolitischen Ausblick auf den bleibenden Reformbedarf im Bereich des Verbrauchervertragsrechts.</p> Kunihiro Nakata ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 247–268 247–268 The Japanese Work-Style Reform 2019 //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1352 <p>Die am 6.&nbsp;Juli 2018 verkündete Work-Style Reform in Japan tritt ab dem 1.&nbsp;April 2019 schrittweise in Kraft. Das Ziel der Reform ist eine Reduzierung von exzessiven Überstunden und eine Förderung eines flexibleren Arbeitsstils mit einer besseren Work-Life Balance. Diesbezüglich wird unter anderem zum ersten Mal eine klare und rechtlich bindende Obergrenze für Überstunden eingeführt. Ein weiteres Ziel der Work-Style Reform ist die Sicherstellung von fairen Arbeitsbedingungen unabhängig von dem Beschäftigungsstatus. Dies wird in Anbetracht der Veränderung des Arbeitsmarktes in Japan mit einer steigenden Zahl von irregulären Beschäftigungsverhältnissen immer relevanter. Insofern wird auch der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit durch die Work-Style Reform gefestigt. Der vorliegende Artikel fasst die wichtigsten Änderungen der Work-Style Reform zusammen und gibt einen Überblick über die praktischen Maßnahmen, die Arbeitgeber vor dem Hintergrund der Work-Style Reform ergreifen sollten.</p> Keiko Ishikawa Tobias Schiebe ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 269–276 269–276 Überblick über wichtige zivilrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 2017 //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1354 <p>Die Rechtsprechungsübersicht behandelt ausgewählte wichtige Entschei­dungen des japanischen Obersten Gerichtshofs im Bereich des Zivilrechts im Zeitraum November 2016 bis Oktober 2017 und schließt an die Übersicht für das Jahr 2016 (ZJapanR / J.Japan.L 44 (2017) 251 ff.) an.</p> Gabriele Koziol ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 277–300 277–300 KEIICHI YAMANAKA: Einführung in das japanische Strafrecht. Strafrecht auf der Basis der japanischen Sozialstruktur //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1356 <p>KEIICHI YAMANAKA</p> <p>Einführung in das japanische Strafrecht.</p> <p>Strafrecht auf der Basis der japanischen Sozialstruktur</p> <p>Duncker &amp; Humblot, Berlin 2018, 424 S., 49,90 Euro,</p> <p>ISBN 978-3-428-14964-3</p> Carsten Griebeler ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 301–306 301–306 KEIZO YAMAMOTO: Grundzüge des japanischen Schadensersatzrechts //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1358 <p>KEIZO YAMAMOTO</p> <p>Grundzüge des japanischen Schadensersatzrechts</p> <p>Jan Sramek Verlag, Wien 2018,</p> <p>220 S., € 59,90; ISBN: 978-3-7097-0102-7</p> Harald Baum ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 307–310 307–310 EIJI TAKAHASHI Nihon to doitsu ni okeru kabushiki kaisha-hō no hatten [Die Entwicklung des deutschen und des japanischen Aktienrechts] //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1360 <p>EIJI TAKAHASHI</p> <p>&nbsp;Nihon to doitsu ni okeru kabushiki kaisha-hō no hatten</p> <p>[Die Entwicklung des deutschen und des japanischen Aktienrechts]</p> <p>Chūō Keizai-sha, Tōkyō 2018, 428 S., 7.000 JPY; ISBN: 978-4-502-27831-0</p> Izumi Kurita ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 311–318 311–318 Die Sicherung des Rechtsstaates //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1362 Moritz Bälz ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 317–326 317–326 Neue Bücher zum japanischen Recht in westlichen Sprachen //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1364 Die Redaktion ##submission.copyrightStatement## 2019-05-21 2019-05-21 24 47 327–328 327–328