Zeitschrift für Japanisches Recht //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr <p><label for="summary">Zusammenfassung der Zeitschrift</label></p> <p><label class="description">Eine kurze Beschreibung Ihrer Zeitschrift, die in der Liste der Zeitschriften angezeigt werden kann.</label></p> Deutsch-Japanische Juristenvereinigung e.V., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Carl Heymanns Verlag – eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland GmbH de-DE Zeitschrift für Japanisches Recht 1431-5726 <ul> <li class="show">Mit der Annahme zur Veröffentlichung in der ZJapanR überträgt der Autor dem Carl Heymanns Verlag in Gemeinschaft mit dem MPI und der DJJV an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 38 Abs. 1 UrhG. Das schließt insbesondere den Abdruck in der Printausgabe der Zeitschrift und die elektronische Publikation im Internet durch die Herausgeber und den Verlag ein.</li> <li class="show">Der Autor behält das Recht, ein Jahr nach Erstveröffentlichung in der ZJapanR und unter ausdrücklichem Hinweis an geeigneter Stelle auf die Erstveröffentlichung, seinen Beitrag in einem institutionellen Repositorium seiner Forschungseinrichtung oder auf seiner persönlichen Homepage online verfügbar zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.</li> <li class="show">Der Autor behält ferner das Recht, von seinem Beitrag einzelne Kopien anzufertigen und z.B. per Post oder E-Mail zu verschicken, sofern dies zu seinem persönlichen Gebrauch oder dem von Wissenschaftskollegen geschieht.</li> </ul> Reaktionen auf Corona im japanischen und deutschen Recht //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1567 <p>Der Text fasst wesentliche Ergebnisse der Tagung „Reaktionen auf Corona im japanischen und deutschen Recht“ vom August 2020 zusammen und wagt einen ersten Vergleich. Dabei wird deutlich, dass besonders große Unterschiede auf der Ebene des öffentlichen Rechts liegen. Während es in Deutschland bis zum Sommer 2020 zwar weniger einschneidende Maßnahmen im Bereich der Ausgangsbeschränkungen und Anordnungen der Betriebsschließungen gab als in manch anderem Land, waren viele der Vorgaben dennoch rechtlich verbindlich. In Japan hingegen setzte die Regierung überwiegend auf Bitten und Appelle, welche kaum sanktionsbewehrt waren. Auch auf dem Gebiet des Schuldrechts waren die Eingriffe in Deutschland weitergehend. Während ins deutsche Recht für Dauerschuldverhältnisse (temporäre) Änderungen eingefügt wurden, welche kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken sollen, galten im japanischen Schuldrecht die bestehenden Regelungen fort. Zwar sieht das japanische Recht allgemeine Notfallmechanismen vor, welche die üblichen Risikotragungsregeln hätten ergänzen können, diese kamen jedoch nicht zur Anwendung. Im Arbeitsrecht hingegen standen in beiden Ländern besonders staatliche Leistungen zum Erhalt der Arbeitsplätze im Vordergrund – welche an vielen Stellen an die Stelle der eigentlich geltenden Risikotragungsvorschriften traten. Das Zivilprozessrecht erwies sich in beiden Ländern schließlich als so flexibel, dass keine neuen Regelungen eingeführt wurden. Allerdings machte die Pandemie bestehende Lücken in der in beiden Ländern bereits angestoßenen Digitalisierung der Justiz deutlich und zeigte gleichzeitig mögliche Chancen auf.</p> Ruth Effinowicz Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 1–20 1–20 The Effects of the Corona Crisis on Contractual Obligations under Japanese Law //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1571 <p>Die Corona-Pandemie macht sich in vielerlei Hinsicht im Vertragsrecht bemerkbar: Moratorien aufgrund pandemiebedingter Liquiditätsengpässe stehen dabei ebenso in Rede wie Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen, sei es, weil die Erfüllungskosten deutlich gestiegen sind, oder sei es, weil aufgrund der Pandemie das Leistungsinteresse gesunken oder gar weggefallen ist. Hinsichtlich der im Schwerpunkt behandelten Frage der gestiegenen Erfüllungskosten stellt sich im allgemeinen Leistungsstörungsrecht zum einen die Frage, ob die Schadensersatzpflicht des Schuldners wegen Nichtleistung nach Art.&nbsp;415 ZG entfällt, wenn diese auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Zum anderen stellt sich die Frage, ob pandemiebedingt gestiegene Erfüllungskosten zu einer Unmöglichkeit der Leistung im Sinne des Art.&nbsp;412-2 Abs.&nbsp;1 ZG führen und der Schuldner infolgedessen von seiner Leistungspflicht befreit wird.</p> <p>Im Rahmen von Mietverträgen kommt als Teil des dortigen besonderen Leistungsstörungsrechts eine Mietminderung nach Art.&nbsp;611 Abs.&nbsp;1 ZG in Betracht, die die Unmöglichkeit des Gebrauchs der Mietsache voraussetzt, welche nach herrschender Meinung nicht schon bei mangelnder Rentabilität vorliegt, wohl aber bei dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit aufgrund einer öffentlichen Anordnung. Bleiben Mietzahlungen aus und beabsichtigt der Vermieter aufgrund dessen eine Kündigung, ist dies nach der Rechtsprechung nur dann möglich, wenn sich die ausbleibenden Mietzahlungen zugleich als Bruch des gegenseitigen Vertrauens darstellen, wobei zu vermuten ist, dass die Rechtsprechung die ohnehin hohen Anforderungen an einen solchen Vertrauensbruch im Lichte der Pandemie weiter hochsetzen wird.</p> <p>Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Japan es anders als Deutschland vorzieht, pandemiebedingten Vertragsstörungen durch eine flexiblere Anwendung bereits bestehender Regelungsmodelle zu begegnen. Bei der gegenwärtigen Krisenbewältigung sollte zudem nicht das Potential des Vertragsrechts übersehen werden, einen wichtigen gesellschaftlichen Grundpfeiler auch nach der Pandemie zu bilden.</p> <p><a name="_Toc71029756"></a>(Die Redaktion)</p> Tomohiro Yoshimasa Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 21–32 21–32 Antworten des japanischen Arbeitsrechts auf die Corona-Krise //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1573 <p>Die Corona-Pandemie hat auch in Japan massive Auswirkungen auf das Wirtschafts- und Arbeitsleben gehabt, auf die das japanische Arbeitsrecht zu reagieren hatte. So war zum einen der Arbeitsplatz der Arbeitnehmer, dessen Festlegung grundsätzlich dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, von Aufforderungen der Präfektur-Gouverneure an die Bevölkerung betroffen, bestimmte Einrichtungen zu schließen und nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Während abseits konkreter arbeitsvertraglicher Regelungen kein allgemeiner Anspruch des Arbeitnehmers auf die Verrichtung seiner Arbeitstätigkeit im Homeoffice besteht, konnte und wurde eine solche nicht zuletzt aufgrund jener Aufforderungen und Empfehlungen der Präfektur-Gouverneure von Arbeitgebern mitunter angeordnet. Problematisch war und ist hierbei die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeits- und Überstundenhöchstzeit, die sich bei einer Arbeit im Homeoffice schwerer erfassen lässt. Dementsprechend wurde von einer Arbeit im Homeoffice in der Praxis auch nur in deutlich geringerem Umfang Gebrauch gemacht als erhofft, wobei die Regierung bereits vor der Corona-Krise Anreize hierzu durch Unterstützungsgelder setzte, deren Gewährungsvoraussetzungen im Wege der Pandemie noch einmal gelockert wurden.</p> <p>Des Weiteren hatte die Pandemie mitunter starke Auswirkungen auf Löhne: Insbesondere die empfohlenen Geschäftsschließungen zogen Arbeitsausfälle und Arbeitszeitverringerungen nach sich, von den atypische Beschäftigte, insbesondere Teilzeitarbeitnehmer, besonders stark betroffen waren. Da der Arbeitsgeber nach allgemeinen Zivilrecht Betriebsausfälle, etwa aufgrund einer gesunkenen Nachfrage, grundsätzlich nicht zu vertreten hat und auch von seiner Lohnzahlungspflicht frei wird, war in Japan vor allem die Zahlung eines Arbeitsausfallgeldes nach dem Arbeitsstandardgesetz von Belang.</p> <p>Insgesamt hat die Corona-Krise in Japan nicht zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern vor allem zu einer Reduzierung der Arbeitszeit und entsprechenden Lohnverringerungen geführt, denen insbesondere mit den Instrumenten des Arbeitsausfall- und Unterstützungsgeldes entgegengewirkt wird. Da die finanziellen Unterstützungen jedoch zeitlich begrenzt sind, bleibt es abzuwarten, ob ein Anstieg der Arbeitslosigkeit noch folgt; schon jetzt versucht die japanische Regierung vorausschauend drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden und Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bleiben wird auch die aufgekommene Diskussion um die Arbeit im Homeoffice.</p> <p><a name="_Toc71029760"></a>(Die Redaktion)</p> Yumiko Kuwamura Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 33–52 33–52 Einfluss von Corona auf Zivilverfahren in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1575 <p>Die Corona-Pandemie hat die japanische Gerichtspraxis und mit ihr auch die Zivilverfahren beeinflusst. Zum einen hatte die Pandemie Notstandsverhängungen zur Folge, auf die die Gerichte zu reagieren hatten. Zum anderen wurden der bereits vor der Pandemie bestehenden Bestrebung, den Zivilprozess zu digitalisieren, neuer Schub gegeben.</p> <p>Auf die zwischenzeitliche Verhängung des Notstands in Tōkyō und anderen Präfekturen reagierten die Gerichte zunächst mit der Aufhebung von Gerichtsterminen, wobei Verfahren in besonders dringlichen Angelegenheiten, wie etwa Fälle häuslicher Gewalt, fortgesetzt wurden. Rechtsgrundlage für jene Aufhebungen war das tradierte Prinzip des Amtsbetriebes mit der damit einhergehenden Prozessleitungsbefugnis. Organisatorisch wurde die Prozessleitung durch Spruchkörper übergreifende gerichtsinterne Aktionspläne flankiert, die sich ihrerseits wiederum an einem bereits 2016 vom OGH erstellten und sodann im Wege der Pandemie aktualisierten sog. Business Continuity Plan orientierten.</p> <p>Bestrebungen, die Gerichtsverfahren zu digitalisieren, wurden in Japan bereits vor der Pandemie Ende 2017 mit der Einsetzung einer entsprechenden Diskussionsgruppe angestoßen, die 2018 einen drei-stufigen Reformplan vorlegte. Die erste Phase jenes Reformplans läuft seit März 2020 und widmet sich der Umsetzung von Maßnahmen, die bereits jetzt schon im Rahmen des geltenden Rechts durch die Bereitstellung von IT-Geräten durchführbar sind. Namentlich hiervon betroffen sind das Verhandlungsvorbereitungsverfahren und das schriftliche Vorbereitungsverfahren, deren Regeln grundsätzlich hinreichend flexibel sind, um auch von Webkonferenzen Gebrauch zu machen. Neben den Gerichten haben mittlerweile auch einige private ADR-Zentren sowie die Rechtsanwaltskammer Sendai online dispute resolution-Verfahren eingeführt. Auch in diesem Bereich reichen Bemühungen in die Zeit vor der Pandemie zurück, die zu einem im März 2020 von einer entsprechenden Diskussionsgruppe vorgelegten Bericht führten, der zu zeitnahen Änderungen des ADR-Gesetzes führen könnte. Insgesamt hat die Corona-Pandemie somit bisher noch nicht zu Gesetzänderungen geführt, sondern vor allem bereits bestehenden Bestrebungen neuen Schwung verliehen.</p> <p><a name="_Toc71029764"></a>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> Shūsuke Kakiuchi Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 53–67 53–67 Reaktionen auf Corona aus öffentlich-rechtlicher Perspektive //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1577 <p>Die japanischen Reaktionen des öffentlichen Rechts auf das Corona-Virus zeichneten sich lange vor allem durch die eine besondere Art von Freiwilligkeit aus. Anstelle rechtsverbindlicher Anordnungen arbeiteten Behörden überwiegend mit „Bitten um freiwillige Selbstbeschränkung“ (自粛要請 jishuku yōsei ), denen in weitem Umfang von der Bevölkerung auch Folge geleistet wurde. Zentrale Rechtsgrundlage ist hierbei das Gesetz über spezielle Maßnahmen gegen die Neue Grippe (im Folgenden: MaßnahmenG), das seit seiner Einführung 2012 mehrmals geändert nunmehr auch auf Covid-19 Anwendung findet. Die bedeutsamsten Bestimmungen des MaßnahmenG bestehen zum einen in der Ermächtigung zugunsten des Premierministers, bei starker Ausbreitung der Infektionskrankheit den Notstand zu erklären, zum anderen in der Befugnis der Präfektur-Gouverneure, zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung Ausgangsbeschränkungen gegenüber der Bevölkerung und Zugangsbeschränkungen für Großeinrichtungen zu erbitten. Auffälliges Merkmal der zuletzt genannten Bitten war dabei lange, dass ein Zuwiderhandeln keine rechtlichen, mitunter wohl aber zivilgesellschaftliche Sanktionen nach sich zog. Als Grund für die bisherige (rechtliche) Sanktionslosigkeit entsprechender Bitten führt der Autor dabei zum einen die Vermeidung einer – fraglichen – Entschädigungspflicht im Falle verbindlicher Anordnungen an, zum anderen das – kritikwürdige – Sich-zunutze-Machen zivilgesellschaftlichen Konformitätsdrucks als Alternative zu rechtsverbindlichen Anordnungen.</p> <p>Im Februar 2021 wurde das MaßnahmenG schließlich dahingehend geändert, dass als Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht mehr nur Bitten, sondern nun auch ausdrücklich verbindliche und sanktionsbewehrte Anordnungen (命令 meirei) vorgesehen werden. Gegen die ersten hierauf gestützten Maßnahmen bahnt sich nunmehr auch ein erstes Klageverfahren auf Bestreben einer betroffenen Restaurantkette an.</p> <p><a name="_Toc71029768"></a>(Die Redaktion)</p> Tomoaki Kurishima Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 69–81 69–81 Reconsidering the Need for a Parody Exception in the Japanese Copyright Act //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1579 <p>Anders als die Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich hat Japan keine gesetzliche Ausnahmeregelung für Parodien. Artikel 32 des Japanischen Urheberrechtsgesetzes erlaubt lediglich Zitate. Das bedeutet, dass nach der geltenden Rechtslage viele Parodien grundsätzlich Urheberrechtsverletzungen darstellen. Der vorliegende Beitrag hat zwei wesentliche Ziele: 1. zu untersuchen, wie Japan gegenwärtig mit Parodien umgeht, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der japanischen Kultur, und 2. zu zeigen, warum und wie Japan von der Einführung einer Ausnahmeregelung für Parodien in sein Urheberrechtsgesetz nach Maßgabe der in der Europäischen Union (EU) geltenden Kriterien profitieren könnte. Dieser Beitrag ist in erster Linie ein juristischer Aufsatz, möchte die Leser aber auch mit wichtigen kulturellen Konzepten in Japan vertraut machen, so z.B. niji sōsaku (二次創作), dōjin-shi (同人誌) und aun no kokyū (阿吽の呼吸), die wesentlich sind, um den Gesamtkontext zu verstehen.</p> <p>Japan hat eine gesellschaftlich anerkannte, lange Tradition der Umgestaltung von Gedichten und der Übernahme von kulturellen Schöpfungen anderer, die auch heute noch von Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund werden Parodien generell als ein Mittel zur Bereicherung der Kultur angesehen, jedenfalls soweit sie ein Mittel darstellen, um Respekt vor dem Werk eines anderen zu bekunden oder ein neues künstlerisches Arrangement zu erstellen; nicht dagegen, wenn die Parodie als Mittel genutzt wird, um das Werk eines anderen anzugreifen und die Parodie im Rahmen der Kritik als Waffe einzusetzen. Mit anderen Worten, geistige Schöpfungen durch Neuanordnung eines bekannten Werkes und Schöpfungen zum Zwecke der Respektbezeugung sind in Japan wesentlich verbreiteter als Parodien zur kritisch-angreifenden Auseinandersetzung mit dem Werk anderer. Die erstgenannten Formen der Parodie führen selten zu Gerichtsverfahren, da sie als gesellschaftlich anerkannte Praktiken angesehen werden. Diesbezüglich stellt es somit kein Problem dar, dass es in Japan derzeit keine Ausnahmeregelung für Parodien im Urheberrecht gibt. Problematisch ist das Fehlen einer solchen Ausnahmereglung lediglich für die letztgenannten Formen der Parodie, hinsichtlich derer die japanischen Gerichte bislang keine überzeugenden Kriterien der urheberrechtlichen Beurteilung entwickelt haben.</p> <p>Im Anschluss an diese Erörterung wendet sich der Beitrag der Analyse des EU-Rechts zu, vor allem der maßgeblichen Rechtsprechung. Im Jahre 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im sogenannten Deckmyn-Fall ein autonomes und weites Konzept der Parodie entwickelt, das rechtlich relevant für die gesamte EU ist. Der Aufsatz beschränkt sich aber nicht auf die Erörterung dieses zentralen Ereignisses. Er versucht ein weiteres Bild der Rechtslage zu zeichnen, in dem er auch die rechtliche Situation in der EU vor und nach dem Gerichtsurteil betrachtet, mit besonderem Augenmerk auf die Lage in Belgien, das Land, aus dem der Deckmyn-Fall stammt, mit dem sich der EuGH auseinandergesetzt hat.</p> <p>Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass die Einführung einer Ausnahme­regelung für Parodien im japanischen Urheberrecht auf der Grundlage der vom EuGH entwickelten Grundsätze ihrer Zulässigkeit einfach und erfolgversprechend möglich ist. Eine solche Regelung könnte in das geschlossene System der bereits bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechtsgesetzes integriert werden. Hierfür macht der Beitrag einen konkreten Regelungsvorschlag, der vom EU-Recht inspiriert ist. Dabei handelt es sich um eine flexible Ausnahmeregelung für Parodien jeglicher Art, ohne die existierende und allgemein anerkannte gesellschaftliche Praxis in Frage zu stellen.</p> <p><a name="_Toc71704818"></a>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> Olivier Heremans Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 83–135 83–135 Die gegenwärtige Situation der Schadensersatzhaftung bei Atomunfällen in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1581 <p>Der Beitrag befasst sich mit der Rechtslage zur Haftung für Nuklearschäden in Japan. Besonderes Gewicht wird auf die Bewältigung der Folgen des schweren AKW-Unfalls in Fukushima im Jahre 2011 gelegt, zu dem bereits zahlreiche instanzgerichtliche Entscheidungen ergangen sind. Das AtomschadensersatzG sieht eine verschuldensunabhängige, summenmäßig unbegrenzte Haftung des Betreibers einer Nuklearanlage für Nuklearschäden vor. Streitpunkte bestehen im Bereich der Bestimmung ersatzfähiger Schäden, insbesondere bezüglich der schadensrechtlichen Beurteilung wirtschaftlicher Schäden wie Reputationsschäden und bezüglich derjenigen Schäden, die infolge der zahlreichen Evakuierungen entstanden sind. Die in dem Beitrag analysierten Urteile verdeutlichen die Wichtigkeit der Diskussion zur Schadenslehre für die Lösung dieser Fragen.</p> <p>Die Situation sieht neun Jahre nach dem Atomunfall in Fukushima wie folgt aus: 2020 lebten noch immer 48.000 Menschen unter Evakuierungsbedingungen. Da der Betreiber des AKW in Fukushima, das Unternehmen TEPCO, viele der in einem spezifischen ADR-Verfahren getroffenen (nicht rechtsverbindlichen) Entscheidungen nicht anerkennt, bleibt den Geschädigten folglich nur der Gang vor die Gerichte. Landesweit wurden bis 2020 von mehr als 12.000 Klägern über 30 Sammelklagen eingereicht, zu denen bereits mehr als zehn Entscheidungen ergingen. Einige dieser Sammelklagen fordern zusätzlich zur Haftung des Betreibers eine Staatshaftung, die bereits von sieben Distriktgerichten anerkannt wurde.</p> <p>Im Rahmen der Sammelklagen werden materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Verletzung des „Rechts auf ein friedliches Leben als umfassendes Lebensinteresse“ geltend gemacht. Insbesondere die durch den Verlust oder die tiefgreifende Veränderung der Lebensgrundlage der Kläger verursachten Schäden, die sogenannten „Schäden durch Heimatverlust“, stellen eine neue juristische Herausforderung dar.</p> Mina Wakabayashi Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 137–169 137–169 On the Professional Activities of the Labor and Social Security Attorney (sharōshi) and Competition within the Legal Profession in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1583 <p>Der Rechtsbeistand für arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten, der shakai hoken rōmushi/社会保険労務士, oder abgekürzt “sharōshi”/社労士, ist ein speziell für diese Tätigkeitsbereiche zertifizierter Rechts­dienst­leister. Er ist autorisiert, Anträge im Zusammenhang mit sozial- und arbeitsbezogenen Versicherungen zu erstellen und in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zu beraten. Sharōshi nehmen in diesen Bereichen eine wichtige Rolle für die unternehmerische Compliance insbesondere bei mittelständischen Firmen in Japan wahr. Die Forschungsgruppe der Verfasser, die aus fünf wissenschaftlichen Mitgliedern besteht und von der „Japan Federation of Labor and Social Security Attorneys’ Asso­ci­a­tions“ finanziell unterstützt wird, hat eine landesweite Untersuchung zur täglichen Arbeit der sharōshi und zu den dazu erforderlichen Qualifikationen und Eigenschaften sowie zu deren Einstellung zu ihrer Tätigkeit durchgeführt. Die Untersuchung wurde vom 1. Juni bis zum 16. August 2015 im Wege einer Online-Befragung ausgeführt. Die darauf gestützte Arbeitshypothese der Verfasser ist, dass die sharōshi durch die Entwicklungen in ihren Tätigkeitsbereichen inzwischen in einen signifikanten Wettbewerb mit den Rechtsanwälten (bengoshi) als umfassend agierende Rechtsdienstleister getreten sind, und dass sie damit den Markt für Rechtsdienstleistungen in Japan verändert haben. Zur Begründung der Arbeitshypothese stellt der Beitrag zentrale Ergebnisse der Befragung vor, vergleicht die berufliche Situation der sharōshi mit derjenigen der bengoshi und diskutiert ferner den Wettbewerb zwischen diesen beiden Berufszweigen.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Kota Fukui Minae Nishimoto Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 171–189 171–189 Aktuelle Entwicklungen im Familienrecht //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1585 <p>Aufhänger des vorliegenden Aufsatzes ist die erhebliche mediale Kritik an der Umsetzung des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ), dem Japan 2014 beigetreten ist. Der japanischen Justiz wird vorgeworfen, die Rückführung von Kindern, die von dem betreuenden Elternteil mit japanischer Staatsangehörigkeit nach Japan entführt werden, nicht entsprechend dem genannten Abkommen durchzusetzen.</p> <p>Im vorliegenden Aufsatz werden nach einem kurzen Überblick über die japanische Familiengerichtsbarkeit und über die Eheschließung die Grundzüge des aktuellen Scheidungsrechts sowie der Folgesachen in Japan dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Kindschaftssachen, dem Sorgerecht und dem Umgang. Die herausragende Bedeutung der einverständlichen, außergerichtlichen Scheidung und des Schlichtungsverfahrens wird dargestellt. Nur bei wenigen Scheidungen und Kindschaftssachen kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren. In diesen ist bei den Kindschaftssachen die Rolle des familiengerichtlichen Untersuchungsbeamten bedeutsam, da das japanische Recht einen Verfahrensbeistand für die Kinder nicht vorsieht und ein Sachverständigengutachten nicht eingeholt wird.</p> <p>Es wird weiterhin gezeigt, dass die Grundvorstellung des HKÜ, auch nach der Trennung den Kontakt der Kinder zu beiden Elternteilen zu wahren, dem japanischen Familienrecht nicht entspricht. Viele Kinder verlieren in Japan nach der Scheidung der Eltern den Kontakt zu dem nicht betreuenden Elternteil. Allerdings zeigt die stetig zunehmende Anzahl der Umgangsverfahren, dass viele nicht betreuende Elternteile den Abbruch ihrer Beziehung zu dem Kind nicht akzeptieren wollen. Vor diesem Hintergrund wird abschließend die Umsetzung des HKÜs in Japan dargestellt und bewertet.</p> Sabine Lentz Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 191–213 191–213 The Test for Standing in Administrative Matters //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1587 <p>Der Beitrag analysiert die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Feststellung, unter welchen Umständen eine Klagebefugnis in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten in Japan anzunehmen ist. Dies stellt die Justiz vor die schwierige Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen dem erforderlichen Rechtsschutz gegenüber unrechtmäßigen Verwaltungsakten und der Notwendigkeit einer effizienten Verwaltung zu finden. Der Artikel erläutert dies am Beispiel der ‚nōkotsu-dō‘ (‍納骨堂). Der Begriff lässt sich am besten als „Cinerarium“ übersetzen. Es handelt sich um Einrichtungen, in denen Personen die Asche ihrer Angehörigen verwahren, und wo sie dieser bei Besuchen gedenken können. Die Einrichtungen erfüllen mithin eine ähnliche Funktion wie Friedhöfe. Angesichts der stark alternden Bevölkerung Japans besteht eine hohe Nachfrage nach nōkotsu-dō, deren Inbetriebnahme jedoch oftmals umstritten ist. Die verwaltungsrechtlichen Genehmigungen zu der Errichtung und des Betriebs sind von Anwohnern und ortsansässigen Unternehmen vielfach angefochten worden, was die Frage nach deren Klagebefugnis aufgeworfen hat. Derartige Klagen sind verwaltungsrechtlicher Natur und unterfallen dem Verwaltungsgerichtsgesetz. Das Gesetz findet auf eine gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen der nationalen wie lokalen Verwaltungsbehörden in Japan Anwendung. Die Frage der Klagebefugnis in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1962 zwischen Rechtswissenschaftlern, Richtern und Anwälten umstritten. Der Beitrag untersucht dieses rechtliche Problem im Zusammenhang mit der Entwicklung der nōkotsu-dō, um die Voraussetzung für eine Klagebefugnis und deren Einschränkung aus verwaltungsmäßigen Gründen zu erhellen. Dies gibt die Möglichkeit, die Kritik zu diskutieren, welche trotz einer Gesetzesreform im Jahr 2004 andauert.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Maiko Ishikawa Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 215–232 215–232 Zur Umgestaltung von Antragsdelikten zu Offizialdelikten in der Strafgesetzgebung Japans //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1589 <p>Unter einem Antragsdelikt versteht man ein Delikt, das einen Strafantrag des Opfers für eine Strafverfolgung voraussetzt. Als Offizialdelikt dagegen bezeichnet man ein Delikt, bei dem die Staatsanwaltschaft die Sache von Amts wegen unabhängig von einem Strafantrag verfolgen kann. Manche Antragsdelikte des japanischen StrG entsprechen denen des deutschen Strafrechts. In den letzten Jahren wurden in Japan jedoch einige Straftatbestände von Antragsdelikten zu Offizialdelikten umgestaltet (Sexualdelikte, Stalking-Delikte, Verletzungen von Betriebsgeheimnissen und Urheberrechts­verletzungen). Diese Entwicklung korrespondiert mit einer allgemeinen Tendenz zu Straferhöhungen und schärferen Regulierungen. Die genannten Delikte werden nicht mehr als Bagatelldelikte angesehen, und es wird die Notwendigkeit der Strafverfolgung hervorgehoben. Außerdem hatten Ermahnungen seitens der UN und die Ratifizierung internationaler Abkommen, wie beispielsweise von ACTA und TPP, großen Einfluss auf die Umgestaltung zu Offizialdelikten. Zwar hatten das japanische Strafrecht und die japanische Strafprozessordnung ursprünglich das deutsche Prinzip der Antragsdelikte übernommen, aber diese nahmen in Japan eine andere Entwicklung als in Deutschland. Die Gesetzesänderungen haben einige Probleme mit sich gebracht. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die japanische Diskussion zu den einschlägigen Änderungen.</p> Tomohiro Nakane Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 233–271 233–271 Karōshi und die Reaktion des Rechts //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1591 <p>Der japanische Begriff karōshi bezeichnet den „Tod durch Überarbeitung“. Infolge einer arbeitsbedingten Überlastung kommt es zu einem tödlichen kardiovaskulären Anfall oder zur Ausbildung einer psychischen Erkrankung, welche zum Suizid führt (karō-jisatsu). Genaue Fallzahlen existieren nicht. Während die Unfallversicherung jährlich nur einige hundert Todesfälle als Tod durch Überarbeitung anerkennt, gehen Schätzungen von bis zu 10.000 Fällen aus. Der Beitrag untersucht zunächst die im Arbeitsverhältnis liegenden Ursachen von karōshi und die einschlägigen Präventionsmechanismen des bis zum 1.&nbsp;April 2019 bzw. 1. April 2020 geltenden Arbeitsschutzrechts. Dabei zeigt sich, dass sich die gesetzlichen Bestimmungen zu Höchstarbeitszeiten und Ruhe­tagen durch umfangreiche, anderslautende Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung nach Art. 36 ASG umgehen lassen. Während aufgrund der Besonderheiten des japanischen Gewerkschaftssystems nur ein geringer organisierter Widerstand hiergegen besteht, besteht für Arbeit­nehme­rinnen und Arbeitnehmer eine Eigenmotivation, Überstunden zu leisten. Gleichzeitig erwiesen sich die hiergegen ergriffenen Maßnahmen der Verwaltungslenkung und zivilrechtlichen Steuerung als wenig wirksam. Unter Zugrundelegung der Erkenntnisse zur alten Rechtslage werden die wesent­lichen Inhalte der Arbeitsrechtsreform von 2018 analysiert. Wichtigste Ände­rung ist die Einführung einer gesetzlichen Obergrenze für Überstunden von grundsätzlich 360 Stunden pro Jahr. Anschließend stellt der Beitrag die wesentlichen Aspekte der haftungsrechtlichen Behandlung von karōshi dar. Die Schwerpunkte bilden dabei die Anerkennung eines Todesfalls als arbeitsbedingt durch die gesetzliche Unfallversicherung sowie die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Arbeitgeber. Dabei wird insbesondere auf das Dentsū-Urteil ein­gegangen, in welchem der Oberste Gerichtshof die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisierte und diese erstmalig auch im Deliktsrecht verortete.</p> Matthias Müller Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 273–312 273–312 Japan v. Shimizu //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1593 <p>Der Beitrag präsentiert eine englische Übersetzung der Entscheidung Japan vs. Shimizu (信玄公旗掛松事件 Shingen-kō hata kake matsu jiken), bei der es sich um eine zentrale Gerichtsentscheidung in der Geschichte des japanischen Zivilrechts handelt. Mit seiner Entscheidung in einer deliktsrechtlichen Auseinandersetzung um einen historisch bedeutenden Baum hat der japanische Reichgerichtshof einen rechtsgestaltenden Präzedenzfall für die Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben geschaffen. Klagen, die sich auf eine „missbräuchliche Rechtsausübung“ (権利の濫用 kenri no ran’yō) stützen, spielen seither eine große Rolle im Bereich des Delikts-, Vertrags- und Eigentumsrechts in Japan. Die Autoren geben einen Überblick über den Hintergrund des Falles und diskutieren die rechtsdogmatische Bedeutung der Entscheidung, wofür sie die historischen Fakten und den Verfahrensablauf rekonstruieren. Sie hoffen, auf diese Weise einen wichtigen Bereich des japanischen Rechts zugänglich zu machen.</p> C. D. A. Evans J. Mark Ramseyer Copyright (c) 2021 2021-06-22 2021-06-22 26 51 313–328 313–328 Colin P. A. Jones / Frank S. Ravitch //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1595 <p>West Academic Publishing, St. Paul MN, 2018, 441 + 9 pp. (Index), $121.00, $90.75 ebook, ISBN: 9781642425369</p> James C. Fisher Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 329–332 329–332 Colin P. A. Jones //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1597 <p>Kurodahan Press, 2019, 439 + xiii pp., US$ 25.00 / € 20,86 (Amazon), ISBN: 978-4-909473-08-0</p> Harald Baum Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 333–334 333–334 ‘Japanese Law in Context’ in the Context of a Global Pandemic //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1601 Melanie Trezise Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 335–340 335–340 Online-Tagung „Corona und Recht“ //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1605 Ben-Sais Sharif Samani Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 341–343 341–343 Bestandsaufnahme: Die Rolle des japanischen Kaisers in der Corona-Krise und der Stand der Diskussion um die Verfassungsänderung nach Abe //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1609 Katharina Doll Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 345–350 345–350 Studies in Contract Law of Asia //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1611 <p>Hosted online by the Max Planck Institute for Comparative and International Private Law, Hamburg, 8 December 2020</p> Julian Hinz Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 351–353 351–353 Neue Bücher zum japanischen Recht in westlichen Sprachen //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1613 Die Redaktion Copyright (c) 2021-06-24 2021-06-24 26 51 355–356 355–356