Zeitschrift für Japanisches Recht //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr <p><label for="summary">Zusammenfassung der Zeitschrift</label></p> <p><label class="description">Eine kurze Beschreibung Ihrer Zeitschrift, die in der Liste der Zeitschriften angezeigt werden kann.</label></p> de-DE <ul> <li class="show">Mit der Annahme zur Veröffentlichung in der ZJapanR überträgt der Autor dem Carl Heymanns Verlag in Gemeinschaft mit dem MPI und der DJJV an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 38 Abs. 1 UrhG. Das schließt insbesondere den Abdruck in der Printausgabe der Zeitschrift und die elektronische Publikation im Internet durch die Herausgeber und den Verlag ein.</li> <li class="show">Der Autor behält das Recht, ein Jahr nach Erstveröffentlichung in der ZJapanR und unter ausdrücklichem Hinweis an geeigneter Stelle auf die Erstveröffentlichung, seinen Beitrag in einem institutionellen Repositorium seiner Forschungseinrichtung oder auf seiner persönlichen Homepage online verfügbar zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient.</li> <li class="show">Der Autor behält ferner das Recht, von seinem Beitrag einzelne Kopien anzufertigen und z.B. per Post oder E-Mail zu verschicken, sofern dies zu seinem persönlichen Gebrauch oder dem von Wissenschaftskollegen geschieht.</li> </ul> zjapanr@mpipriv.de (ZJapanR Redaktion / J.Japan.L. Editorial Offices) micheel@mpipriv.de (David Schröder-Micheel) Di, 05 Jan 2021 16:57:20 +0100 OJS 3.1.2.1 http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 60 25 Jahre ZJapanR //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1510 Moritz Bälz, Marc Dernauer, Ruth Effinowicz, Gabriele Koziol Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1510 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 25th Anniversary of the Journal of Japanese Law //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1512 Moritz Bälz, Marc Dernauer, Ruth Effinowicz, Gabriele Koziol Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1512 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Baums Zeitschrift //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1514 Ralf Michaels Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1514 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Einige Anmerkungen über Prof. Dr. Harald Baum //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1516 Jan Grotheer Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1516 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 25 Years of ZJapanR //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1518 Souichirou Kozuka Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1518 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Commemorating Harald Baum’s 25-Year General Editorship of the Journal of Japanese Law //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1520 Luke Nottage Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1520 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Praxis und Chancen der Aktionärsdemokratie in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1522 <p>Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Aktionärs­demokratie in Japan mit rechtvergleichenden Bezügen zum deutschen Recht. Formal sei das japanische Recht stärker der Aktionärsdemokratie verpflichtet als das deutsche. Die herausgehobene Stellung der Hauptversammlung als dem obersten Organ der AG zeige sich alleine schon daran, dass in Japan sowohl die Direktoren als auch die Prüfer direkt von der Hauptversammlung bestellt und abberufen werden könnten. Diese weitreichenden Entschei­dungs­kompetenzen korrelierten mit dem Konzept der Aktionärsdemokratie. Der Verfasser diskutiert sodann die Vor- und Nachteile der für die Zukunft zu erwartende Digitali­sierung der Informationsübermittlung und die Möglichkeit der Einführung einer digitalen Haupt­versamm­lung. Im Mittelpunkt seiner weiteren Ausführungen steht der Schutz der Minderheitsaktionäre. Besondere Beachtung findet dabei deren Schutz im Kontext von sog. related party transactions zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften. Abschließend geht um Fragen der Corporate Governance und der Ausrichtung des Unternehmensinteresses. Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass es sich kaum entscheiden lasse, ob ein am Interesse der Arbeitnehmer oder ein am shareholder value-orientiertes System abstrakt „besser“ sei. Vielmehr komme es darauf an herauszufinden, welche Ausrichtung unter den jeweiligen Rahmenbedingungen, unter denen ein Unternehmen operiere, besser funktioniere.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Eiji Takahashi Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1522 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 The Formation of Regional Spaces by Agreements //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1524 <p>Das Stadtplanungsgesetz von 1968 bildet den grundlegenden regulatorischen Rahmen für die Stadtplanung in Japan. Daneben kommt dem Gesetz über Sondermaßnahmen für den städtischen Wiederaufbau von 2002 jedoch heute in der Praxis eine ähnlich wichtige Rolle zu. Das Gesetz ist zwischenzeitlich mehrfach novelliert worden und zahlreiche typisierte vertragliche Vereinbarungen sind zwischen Grundeigentümern geschlossen worden, um auf der Mikro-Ebene vermittels der Initiative von und in Übereinstimmung mit den Eigentümern und anderen betroffenen Parteien regionale Gemeinschaftsbereiche schaffen zu können (etwa Vereinbarungen über Fußgängerzonen zum städtischen Wiederaufbau, Vereinbarungen zur Förderung von Geschäftsansiedlungen und Vereinbarungen zur Steigerung der Attraktivität von Innenstädten).</p> <p>Nachdem der Beitrag diese typisierten Vereinbarungen analysiert hat, wendet er sich den folgenden Fragen zu: (1) In welchem Zusammenhang stehen diese Vereinbarungstypen zu den geänderten Anforderungen an die heutige Stadtplanung in Japan? Wie bewältigen sie die gegenwärtigen Herausforderungen durch den Bevölkerungsrückgang und die „städtische Durchlöcherung“? (2)&nbsp;Diese Arten von Vereinbarungen formen regionale Gemeinschaftsbereiche, denen auf der Grundlage von Verträgen zwischen privaten Grundeigentümern eine „öffentliche“ Bedeutung zukommt, da in der Regel sämtliche betroffene Eigentümer zugestimmt haben müssen (in einigen Konstellationen reicht auch eine qualifizierte Mehrheit der Betroffenen). Die Vereinbarungen haben auf Dritte Auswirkungen, welche mit den so geschaffenen regionalen Gemeinschaftsbereichen in einer anderen Art von Beziehung stehen. Bestimmte Typen von Vereinbarungen binden ferner über die vertragsschließenden Grundeigentümer hinaus auch künftige Eigentümer. Das wirft die Frage auf, welche Rechtfertigung es für die Einbindung dieser und der Dritten gibt. Zudem fragt es sich, in welchem Verhältnis dieses System von Vereinbarungen zu solchen über bauliche Standards auf der Grundlage des Gesetzes über derartige Standards steht. (3) Der Beitrag diskutiert sodann abschließend, ob sich diese verschiedenen Typen von Vereinbarungen aus der Perspektive einer „Teilhabe“ an der Bildung von regionalen Gemeinschaftsbereichen interpretieren lassen.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Narufumi Kadomatsu Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1524 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 The Legal Structure of Personal Social Services in Regional Spaces //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1526 <p>Die Gewährleistung einer umfassenden Fürsorge für die ältere Bevölkerung in örtlichen Gemeinschaften ist für Japan angesichts seiner alternden Gesellschaft eine drängende Herausforderung geworden. Eine wichtige Aufgabe ist dabei, über die bilateral von einem Serviceanbieter gegenüber einem Servicenutzer erbrachten sozialen Dienstleistungen hinaus ein gemeinschaftsbasiertes Dienst­leis­tungs­system aufzubauen, das als Servicenetzwerk für eine gesamte Region funktioniert. Zum zweiten geht es um die Sicherung des Rechtes auf Nutzung derartiger sozialer Dienstleistungen, wenn diese nicht länger als staatliche Leistungen, sondern auf privater vertraglicher Grundlage erbracht werden.</p> <p>Der Beitrag untersucht das Thema aus diesen beiden Perspektiven und analysiert die Organisation persönlicher sozialer Dienstleistungen und die Rechte an selbigen in den örtlichen Gemeinschaften Japans. Als erstes werden die grund­legenden Konzepte in historischer Perspektive vorgestellt, auf denen die Politik der sozialen Dienstleistungen basiert. Sodann werden die dafür in den jeweiligen Zeitabschnitten eingesetzten Mittel beleuchtet. Anschließend liegt der Focus auf drei spezifischen Arten von Dienstleistungen: (1) Sozialarbeit, welche auch eine lokale Integration umfasst; (2) die Nutzung von Dienstleistungen, welche eine Teilhabe ermöglichen; und (3) die Schaffung von Leistungen, die eine Weiterentwicklung zum Gegenstand haben. Abschließend untersucht der Beitrag, auf welche Weise die Rechte der Nutzer von diesen Leistungen im Einzelnen gesichert werden.</p> <p>Die Redaktion</p> Jun Nishimura Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1526 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Die gewillkürte Vertretungsmacht in Deutschland und Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1528 <p>Der Beitrag befasst sich mit dem Recht der Vertretung im deutsch-japanischen Rechtsvergleich. Ausgangspunkt ist die wachsende Kritik an der deutschen Regelung in den §§&nbsp;164–181 BGB und namentlich an dem Konzept der Abstraktheit der Vollmacht, wie sie vor allem von Paul Laband herausgearbeitet wurde. Japan hat im Zuge der zum 1. April 2020 in Kraft getretenen Novelle seines Zivilgesetzes auch den Titel zur Vertretung (Art.&nbsp;99–117) umfassend überarbeitet. Der Verfasser zeigt auf, dass das novellierte japanische Recht der Vertretung ein weitgehend geschlossenes System darstellt, mit dem sich die denkbaren Interessenkonflikte zwischen Vertretenem, Vertreter und Rechtsverkehr bewältigen lassen. Während die gewillkürte Vertretungsmacht in Deutschland sich im Kern aber nach wie vor am Modell der von Laband zum Handelsrecht entwickelten selbstständigen und typisierten Verkehrs­legitimation orientiere, gehe das reformierte japanische Zivilrecht dagegen vom jeweiligen Einzelfall aus und erscheine jedenfalls denjenigen Alternativen zum deutschen Konzept der Vollmacht überlegen, die in der jüngeren Vergangenheit diskutiert worden seien. Der Verfasser überprüft seinen Befund anschließend rechtsvergleichend an drei Beispielen: den Vollmachten des Prozessrechts und denen des Handelsrechts sowie der vertretungsrechtlichen Ausgestaltung der Fürsorge im Alter.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Peter A. Windel Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1528 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Kollektiv erschwerter Zugang zur Universität – kollektiv erleichterter Zugang zum Gericht //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1530 <p>Am 6. März 2020 hat das Distriktgericht Tōkyō sein Urteil in dem vielbeachteten Verfahren um manipulierte Aufnahmeverfahren der Universität Tōkyō Ika Daigaku (東京医科大学, auch bekannt als Tokyo Medical University) gefällt. Dieser Fall hatte wegen der systematischen Benachteiligung von Frauen zu großer Aufmerksamkeit geführt. Bei Aufnahmeprüfungen wurden Punkte so manipuliert, dass Bewerberinnen weniger Punkte erhielten, als ihnen eigentlich zustanden, was ihre Chancen auf einen Studienplatz deutlich senkte. Daneben fand der Prozess jedoch auch Beachtung als erstes abgeschlossenes Verfahren, das eine Musterfeststellungsklage im Rahmen des neuen Verbrauchergruppenklageverfahrens zum Gegenstand hatte. Dieses Verfahren war per Gesetz im Jahre 2013 eingeführt worden, das am 1. Oktober 2016 in Kraft trat. Ziel der Reform war es, mit der Einführung eines Instruments des kollektiven Rechtsschutzes, den Zugang zum Recht insbesondere in Fällen von Massenschäden mit einer Vielzahl von geschädigten Verbraucher<sup>*</sup>innen zu verbessern und so auf der einen Seite deren Schutz zu verbessern und auf der anderen Seite Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Das neue Verfahren ermöglicht es Verbraucherverbänden, ein Grundsatzurteil zu erwirken, auf dessen Grundlage sie für die einzelnen Verbraucher<sup>*</sup>innen sodann individuelle Ansprüche durchsetzen können.</p> <p>Der Beitrag skizziert zunächst das zweistufige Gruppenklageverfahren und seine Besonderheiten. Sodann wird die Entscheidung des Distriktgerichts Tōkyō vom 6. März 2020 vorgestellt und auf die fünf strittigen Punkte eingegangen, von denen drei (Gemeinsamkeit, Vielzahl und Beherrschbarkeit) besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des neuen Verfahrens darstellen. Das Distriktgericht Tōkyō entschied in seinem Feststellungsurteil, dass die Universität durch ihr Auswahlverfahren, bei dem sie die Punkteanpassung nicht im Vorfeld bekannt gemacht habe, eine unerlaubte Handlung begangen habe und deshalb insbesondere gegenüber all denjenigen Frauen schadensersatzpflichtig sei, die sich um die Aufnahme beworben, die für das Verfahren notwendigen Gebühren gezahlt und für die Aufnahme 2017 und 2018 keinen Studienplatz angeboten bekommen hätten. Als Schadensposten erkannte das Gericht gezahlte Gebühren für das Auswahlverfahren und die Gebühren, welche die Verbraucher<sup>*</sup>innen im Falle einer Anmeldung im Verfahren zu entrichten haben, sowie Verzugsschäden an. Nicht anerkannt wurden dagegen Reise- und Übernachtungskosten für die Zeit des Tests.</p> <p>In einem kurzen Vergleich stellt die Autorin im Folgenden dem japanischen Gruppenklageverfahren die deutsche Musterfeststellungsklage gegenüber. Hier macht sie an Gemeinsamkeiten insbesondere den zweistufigen Aufbau aus Feststellungs- und Leistungsklage und die Interessenwahrnehmung durch Verbraucherverbände aus. Auch war in beiden Ländern das Gesetzgebungsverfahren von einer großen Sorge vor einer Klageindustrie geprägt, was sich auf die Effektivität der Instrumente ausgewirkt hat. Als besonders deutlichen Unterschied sieht die Autorin die Ausgestaltung der zweiten Stufe, als Gruppenverfahren betrieben durch den Verband auf der japanischen bzw. als Individualprozesse durch die Verbraucher<sup>*</sup>innen auf der deutschen Seite. Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Verbände und der Verfahrensfinanzierung.</p> <p>Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass sich die mit der Einführung der neuen Gruppenklage verbundenen Erwartungen bisher nur eingeschränkt realisiert haben. Zwar haben die betroffenen Bewerber<sup>*</sup>innen nun ein nützliches Feststellungsurteil erhalten, auf dessen Grundlage sie ihre Forderungen zur zweiten Stufe des Verfahrens anmelden können, doch zeigen sich auch die inhärenten Grenzen des Instruments; besonders das enge Streitgegenstandskriterium führte dazu, dass die (individuell sehr unterschiedlichen) Schadensposten der Reise- und Übernachtungskosten für die Aufnahmetests nicht berücksichtigt wurden, auch wenn diese gegebenenfalls den größten Schadensposten ausmachen.</p> <p>Finanzierungsherausforderungen und strenge Registrierungsvoraussetzungen schränken die Wirksamkeit des neuen Instruments ebenfalls ein, was auch die geringe Zahl der Verfahren und der klagebefugten Verbände zeigen.</p> <p>Jedoch macht das erste abgeschlossene Verfahren im Rahmen des neuen Verbrauchergruppenklageverfahrens auch noch ein weiteres Potential des Instruments deutlich, hinter dem die klassisch mit kollektivem Rechtsschutz im Zivilverfahren verfolgten Ziele je nach Fall sogar zurücktreten: das medienwirksame Aufzeigen von gesellschaftspolitischen Herausforderungen.</p> Ruth Effinowicz Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1530 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 The Business Judgment Rule in Japan //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1534 <p>Die Entwicklung der „Business Judgment Rule“ (BJR) ist in den verschiede­nen Jurisdiktionen wesentlich von deren jeweiligem rechtlichem Rahmen geprägt worden. Der Beitrag stellt die BJR in Japan vor. Er gibt einen Überblick über deren Entwicklung, den Stand der Rechtsprechung und die dortige aktuelle Diskussion. Als erstes hält er fest, dass die BJR in Japan auf einer Interpretation des Art. 423 Abs.&nbsp;1 des Gesell­schafts­gesetzes beruht. Eine Verletzung der „duty of care“ ist die entschei­dende Voraussetzung für die Haftung eines unternehmerischen Leitungs­organs. Diese ist von einer Verletzung rechtlicher Vorgaben oder der „duty of loyalty” zu unterscheiden. Als zweites ist festzuhalten, dass die japanischen Instanz­gerichte strikte Vorgaben für den Ablauf des unternehmerischen Entscheidungs­prozesses entwickelt haben, dessen inhaltliche Maßstäbe aber vergleichsweise weit und flexibel gefasst haben. Der Oberste Gerichtshof hat demgegenüber in der Apamanshop-Entscheidung betont, dass das unternehmerische Ermessen der Leitungs­organe nicht lediglich bezogen auf den Inhalt der beanstandeten Entscheidung, sondern auch bezüglich der Vorga­ben für den Entscheidungsprozess als solchen in einem angemes­senen Umfang zu berücksichtigen ist. Dieser in der Apamanshop-Ent­schei­dung entwickelte Stan­dard ist theoretisch vertretbar. Als drittes ist zu betonen, dass man mit Blick auf die Beweislast nicht davon ausgehen sollte, dass die Leitungs­organe fahrlässig gehandelt haben, sondern dass sie dafür haften, dass sie die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben. Dies entspricht der generel­len Haftungsregel nach dem Zivilgesetz. Entschei­dend ist mithin, ob eine Verletzung der „duty of care“ gegeben ist, wobei sich deren Feststellung mit der Frage überschneiden kann, ob das betreffende Leitungs­organ fahrlässig gehandelt hat. Es herrscht eine große Übereinstimmung darüber, dass diejenigen, die sich darauf berufen, dass sie sich nicht fahrlässig verhalten hätten, dieses beweisen müssen. Als viertes ist darauf hinzuweisen, dass in Japan gegenwärtig nur eine geringe Neigung besteht, die BJR in Gesetzes­form zu fassen. Unabhängig von den vorstehend umrissenen Charakteristika der japanischen BJR werden deren Zweck und deren Rechtfertigung dort vorwiegend aus einer internationalen Perspektive heraus diskutiert. Der Beitrag hofft, Informationen über die BJR in Japan für die internationale Diskussion aufbereitet zu haben.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Yoshifumi Horita Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1534 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Interference with Spousal Rights //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1536 <p>Scheidungen zählen zu den emotionalsten Arten von Gerichtsverfahren und die Ehe­gatten greifen oft zu jedem nur möglichen Rechtsmittel. Die meisten Rechtsordnungen kennen eine wirtschaftliche Kompensation, wenn einer der Ehe­gatten für das Scheitern der Ehe verantwortlich ist. In Japan ist für diese Fälle ein als „rikon isha-ryō“ bezeichnete vermögensrechtlicher Ausgleich anerkannt, der sich allerdings nicht aus familienrechtlichen Vorschriften ableitet, sondern als deliktsrechte Schadensersatzpflicht gemäß Art.&nbsp;709 ZG entwickelt wurde.</p> <p>Eine weitere japanische Besonderheit ist, dass ein solcher Anspruch auch gegenüber Dritten gewährt werden kann, wenn deren Verhalten, meist im Zusammenhang mit einem Ehebruch, zum Scheitern der Ehe geführt hat. Dies dürfte im Bereich des Civil Law einmalig sein. Unter der Bezeichnung „futei kōi isha-ryō“ oder „futei isha-ryō“ hat der Oberste Gerichtshof erstmals im Jahr 1979 einen solchen Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten anerkannt. Nachfolgend haben die Instanzgerichte dessen Voraussetzung und Umfang spezifiziert.</p> <p>Der wesentliche Unterschied zwischen „rikon isha-ryō“ und „futei isha-ryō“ liegt nach bisheriger Ansicht darin, dass ersterer ein Anspruch gegen den schuldhaften Ehegatten ist, während der zweite sich sowohl gegen den betreffenden Ehegatten als auch gegen den beteiligte Dritten richten kann. Beide Ansprüche unterliegen ferner unterschiedlichen Verjährungsfristen.</p> <p>Im Jahr 2019 hat der Oberste Gerichtshof den grundlegenden Unterschied zwischen diesen beiden Arten des Schadensersatzanspruches bestätigt, aber zugleich die Frage aufgeworfen, wer eigentlich für das Scheitern der Ehe im Rahmen eines „rikon isha-ryō“ als Verantwortlicher anzusehen sei.</p> <p>(Die Redaktion)</p> Ruben E. Rodriguez Samudio Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1536 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 The Yakuza on Trial //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1538 <p>Das japanische Justizsystem gilt traditionell als eher nachsichtig und auf Reintegration bedacht. In jüngster Zeit ist es jedoch wegen möglicher strafverschärfender Tendenzen zum Gegenstand einer akademischen Diskussion geworden. Wissenschaftler sprechen diesbezüglich von genbatsu-ka, populistischen Bestrafungen und schärferen Strafzumessungen. Nach einer Reihe von Justizreformen seit den frühen 2000er Jahren wird insbesondere die Praxis der Strafzumessung kritisch gesehen. Die zunehmende Härte der Regeln gegen die organisierte Kriminalität zusammen mit dem Rückgang der Mitgliederzahl der Yakuza scheint auf den ersten Blick sowohl die Tendenzen zur Strafverschärfung in der japanischen Justiz als auch den Erfolg einer Strafdurchsetzung mit eiserner Faust zu bestätigen. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass die Auswirkungen der Reformen keineswegs einen grundlegenden Wechsel in der Tradition der japanischen Justiz indizieren, sondern vielmehr von der Regierung als politisches Werkzeug genutzt werden, um deren wachsenden Autoritarismus zu rechtfertigen.</p> <p>Der Beitrag untersucht, ob die behauptete zunehmende Härte der japani­schen Strafjustiz tatsächlich zu einem Wandel in der Praxis der Strafzumessung gegenüber Mitgliedern der Yakuza geführt hat. Die Verfasserin stützt sich dabei vor allem auf die von staatlicher Seite in Form der Weißbücher der Polizei und des Justizministeriums zur Kriminalität in Japan zur Verfügung gestellten Informationen sowie auf eigene Feldforschungen vor Ort in Form von Gesprächen mit japanischen Experten und Mitgliedern der Yakuza. Die Untersuchung zeigt auf, dass die Justizreformen und die neuen Vorschrif­ten gegen die Yakuza nicht zu einer Verschärfung der Bestrafung von Mitgliedern der organisierten Kriminalität geführt haben. Tatsäch­lich ist die Zahl der Strafverfolgungen vielmehr sowohl bezogen auf Mitglieder der Yakuza als auch bezogen auf andere Straftäter zurückgegangen, auch wenn die Zahl der Geständnisse und die Verurteilungsrate von angeklagten Personen außerordentlich hoch geblieben sind. Gleichzeitig hat die Einführung neuer Vorschriften, welche eine Beteiligung an kriminellen Gruppen unter Strafe stellen, dazu geführt, dass nunmehr auch die Bürger im Allgemeinen institutionell stärker überwacht werden. Der Beitrag erweitert die Perspektive in diesem Sinne auf die zwischen Recht, Politik und weiteren gesellschaftlichen Kräften in Japan bestehenden Dynamiken. Dabei analysiert die Verfasserin die zentralen Aspekte einer populistischen Bestrafung einerseits und einer Zurückhaltung bei der Bestrafung andererseits und den Gebrauch dieser Parameter in der Diskussion über die Praxis der Strafzumessung sowie deren möglichen Einsatz als Mittel zur Gewinnung politischer Zustimmung.</p> <p>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> Martina Baradel Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1538 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Von der Bargeldgesellschaft zur bargeldlosen – struktureller Wandel durch Initiativen der Gesetzgebung //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1540 <p>Der bargeldlose Zahlungsverkehr gewinnt immer mehr an Bedeutung, und in zahlreichen Ländern nimmt auch der Anteil der bargeldlosen Zahlungen stetig zu. Die japanische Regierung hat dies erkannt und erste Schritte eingeleitet, um auch in Japan eine solche Entwicklung voranzutreiben.</p> <p>Daher wird im vorliegenden Beitrag zunächst die japanische Zahlungskultur, die als Bargeldkultur zu qualifizieren ist, analysiert. Daraufhin werden die Beweggründe der Regierung, den Wandel zur bargeldlosen Gesellschaft voranzutreiben, ebenfalls untersucht. Vor diesem Hintergrund werden dann die Maßnahmen der Regierung dargestellt, mit denen der Wandel zur bargeldlosen Gesellschaft vorangetrieben werden soll. Im Vordergrund dieser Arbeit steht dabei ein Steuererstattungsprogramm, das den Einsatz bargeldloser Zahlungsmittel belohnt. Eine erste Analyse der Ergebnisse des im Oktober 2019 eingeführten und Anfang Juli 2020 ausgelaufenen Programms zeigt einen positiven Trend. Die langfristigen Auswirkungen auf die japanische Zahlungskultur lassen sich jedoch noch nicht abschätzen. Für einen Wandel zur bargeldlosen Gesellschaft erscheint es daher sinnvoll, auf weitere Maßnahmen zurückzugreifen. Maßnahmen wie Informationskampagnen zu elektronischen Zahlungsmitteln oder die Regulierung des Bargeldes werden als Alternativen analysiert. Der rechtliche Rahmen zur Einführung einer digitalen Währung als eine weitere Maßnahme wird von der japanischen Regierung sogar bereits diskutiert. Das dargestellte Steuererstattungsprogramm ist daher wohl nur ein Schritt von vielen auf dem Weg zur bargeldlosen Gesellschaft.</p> Nico Lemke Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1540 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 New Rules on International Jurisdiction of Japanese Courts in Family Matters //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1542 <p>Die meisten Ehescheidungen werden in Japan einvernehmlich außergerichtlich vollzogen. So dies nicht gelingt, erfolgt die Scheidung im Wege der Schlichtung oder durch eine Entscheidung im Rahmen des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. In seltenen Fällen kann eine Scheidung jedoch auch durch ein Urteil in einem streitigen Verfahren auf der Grundlage des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Personenstandsangelegenheiten erfolgen. Beide Gesetze treffen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, aber bis vor kurzem fehlte es in Japan an gesetzlichen Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit japanischer Gerichte in derartigen Verfahren. Dies hat sich mit dem Gesetz Nr. 20 von 2018 geändert, das derartige Regeln in beiden genannten Gesetzen ergänzt hat. Diese sind mit Wirkung zum 1. April 2019 in Kraft getreten.</p> <p>Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelung und setzt sich sodann auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung kritisch mit den Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit für die verschiedenen Scheidungsverfahren auseinander. Es werden u.a. Fragen der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten, des ehelichen Wohnsitzes und die gemeinsame Staatsangehörigkeit diskutiert wie auch Notzuständigkeiten und das forum non conveniens. Die Verfasser des Gesetzes betonen, dass die Neuregelung sich wie üblich an der früheren Rechtsprechung japanischer Gerichte orientiere. Der Beitrag kritisiert indes, dass diese unklar und widersprüchlich gewesen sei, und dass einige Entscheidungen in ihren Schlussfolgerungen anfechtbar seien.</p> <p>Üblicherweise bringt eine Kodifizierung der Regelungen zur internationalen Zuständigkeit nationaler Gerichte einen Gewinn an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit mit sich. Vorliegend fürchtet der Autor jedoch, dass sie zu Mehrdeutigkeiten und Unklarheiten in der künftigen Praxis in Japan führen dürften. An den Beitrag schließt sich eine Übersetzung der neuen Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit japanischer Gerichte in Familiensachen aus der Feder des Verfassers an.</p> <p>(Die Redaktion)</p> <p>&nbsp;</p> Yasuhiro Okuda Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1542 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Translation of New Rules on International Jurisdiction of Japanese Courts in Family Matters //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1544 <p>I. Act on Litigation in Personal Matters<br>II. Act on Procedure in Family Matters<br>III. Code of Civil Execution</p> Yasuhiro Okuda Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1544 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Überblick über wichtige zivilrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 2019 //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1546 <p>Die Rechtsprechungsübersicht behandelt ausgewählte wichtige Entschei­dungen des japanischen Obersten Gerichtshofs im Bereich des Zivilrechts im Zeitraum November 2018 bis Oktober 2019 und schließt an die Übersicht für das Jahr 2018 (ZJapanR / J.Japan.L. 48 (2019) 245&nbsp;ff.) an.</p> Gabriele Koziol Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1546 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Hiroo Sono / Luke Nottage / Andrew Pardieck / Kenji Saigusa //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1548 <p><a name="_Toc56687500"></a>Wolters Kluwer (Kluwer Law International), Alphen aan den Rijn 2019, 263 pp., EUR&nbsp;85 (Softcover), ISBN: 978-94-035-0741-5</p> Marc Dernauer Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1548 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Julius Weitzdörfer //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1550 <p><a name="_Toc56687504"></a>Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht – Band 435, Mohr Siebeck, Tübingen 2020, XX + 440 S., 69,00 €, ISBN: 978-3-16-156966-1</p> Ingo Saenger Copyright (c) 2021 //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1550 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Eiji Takahashi //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1552 <p><a name="_Toc56687509"></a>Chūō Keizai-sha, Tōkyō, 2020, 362 pp., JPY 5,200 ISBN: 978-4-502-35401-4</p> Sachiyo Yamaguchi Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1552 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Matt Nichol //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1554 <p><a name="_Toc56687513"></a>Edward Elgar Publishing, Cheltenham, UK and Northampton, MA, USA 2019, vii + 245 pp. (203 pp. + Bibliography &amp; Index), ca. 125 US$, ISBN:&nbsp;978-1-78811-500-1</p> Micah Burch Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1554 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Digital Copyright – Japanese and European Approaches //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1556 <p>Gemeinsamer Workshop des Interdisziplinären Zentrums für Ostasienstudien und des Forschungsverbundes Normative Ordnungen der Goethe-Universität sowie der Deutsch -Japanischen Juristenvereinigung (DJJV) <br>11. Februar 2020, Goethe-Universität Frankfurt</p> Florian Eckert Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1556 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Nachruf auf Tōichirō Kigawa //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1558 Jan Grotheer Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1558 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Zitierregeln 2020 für die Zeitschrift für Japanisches Recht //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1560 Ruth Effinowicz, Harald Baum, Moritz Bälz, Marc Dernauer, Gabriele Koziol Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1560 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Style Guide 2020 for the Journal of Japanese Law //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1562 Ruth Effonowicz, Harald Baum, Moritz Bälz, Marc Dernauer, Gabriele Koziol Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1562 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 Neue Bücher zum japanischen Recht in westlichen Sprachen //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1564 Die Redaktion Copyright (c) //www.zjapanr.de/index.php/zjapanr/article/view/1564 Di, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100