Überblick über wichtige zivilrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 2015

Dan Tidten

Empfohlene Zitierweise: D. Tidten, Überblick über wichtige zivilrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 2015, in: ZJapanR / J.Japan.L. 43 (2017) 233–251.

Abstract


 

 

 

 

5.9.2014

DG Tōkyō

Für einen möglichen deliktsrechtlichen Anspruch wegen rufschädigender Handlungen über Ländergrenzen hinweg ist in kollisionsrechtlicher Hinsicht relevant, in welchem Land die Rufschädigung überwiegend für den Geschädigten zum Tragen kommt.

 

27.11.2014

I. Senat

Wegen eines per Einschreiben versandten vorbereitenden Schriftsatzes entstandene Portokosten sind nicht Teil der von der unterliegenden Seite zu tragenden Prozesskosten.

 

12.12.2014

II. Senat

Wenn Investmentzertifikate Teil der Erbmasse sind, kann ein Erbe die nach Eintritt des Erbfalls fällig gewordene Rendite nicht anteilig unmittelbar, sondern erst nach einer vollständigen Nachlassauseinandersetzung verlangen

 

19.12.2014

II.

Für die Forderung vertraglichen Schadensersatzes von einzelnen Partnerunternehmen eines Joint Ventures kommt es auf eine genaue Auslegung der entsprechenden Vertragsbestimmung an

 

17.2.2015

III. Senat

Die vorläufige Eintragung einer vorläufigen Pfändung hinsichtlich des sog. Voraberstattungsanspruch unterbricht die Verjährung auch hinsichtlich eines später ent­standenen sog. nachträglichen Erstattungsanspruchs.

 

19.2.2015

I. Senat

Wenn Gesellschaftsanteile mehreren Personen gemeinschaftlich gehören, dann kann ein einzelner sein Stimmrecht grundsätzlich nicht ohne Mitwirkung der anderen Miteigentümer an Dritte übertragen.

 

26.2.2015

I. Senat

Wenn ein Angestellter Kollegen verbal sexuell belästigt, kann der Arbeitgeber ihn in Rang und Tätigkeit zwangsweise zurückstufen.

 

4.3.2015

(Großer Senat)

Wenn Arbeitnehmer wegen Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers zu Tode kommen, können deliktsrechtliche Ansprüche der Hinterbliebenen mit erlangten gesetzlichen Ansprüchen der Hinterbliebenen auf Versicherungsleistungen verrechnet werden.

 

5.3.2015

I. Senat

Wenn ein Präfektur-Streitschlichtungsausschuss für Umweltfragen das Schlichtungsverfahren wegen offensichtlichen Desinteresses einer Partei einstellt, besteht bereits dem Grunde nach kein staatshaftungsrechtlicher Schadensersatzanspruch der anderen Partei gegen die Präfektur.

 

10.3.2015

III. Senat

Art. 12 des japanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes verstößt nicht gegen die Artt. 13, 14 der Verfassung.

 

9.4.2015

I. Senat

Wenn der Sache nach nicht besonders gefährliche Handlungen von Kindern andere schädigen, ist nicht zwingend von einer Aufsichtspflichtverletzung der Erziehungsberechtigten auszugehen

 

1.6.2015

II. Senat

Auch wenn der Zessionar eines gem. Zinsbeschränkungsgesetz ungültigen Anspruchs die genauen Umstände des Einzelfalls nicht kennt, kann ihm der Schuldner eine mangelnde Heilung gem. Kreditunternehmergesetz entgegenhalten.

 

15.9.2015

III. Senat

Eine Schlichtungsvereinbarung gem. Schlichtungs­gesetz kann gegen die guten Sitten verstoßen; es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalls an

 

18.9.2015

II. Senat

Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch, der einer Wohneigentümergemeinschaft insgesamt zusteht, kann nur von der gesamten Wohneigentümergemeinschaft geltend gemacht werden

 

18.9.2015

II. Senat

Wenn ein Kläger nach Erhebung der Klage die Klageschrift wegen nur teilweise gewährter Prozesskostenbeihilfe ändert, ist der Beschluss zur Festsetzung der Gebühren für die Klageerhebung nicht mehr rechtswirksam und muss an den neuen Streitwert angepasst werden.

 

Volltext:

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