Climate Change Litigation in Japan

A Short Overview of Japanese Characteristics within International Trends with Focus on Administrative Cases

Abstract

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem, das auch in der Rechtsprechung in der ganzen Welt immer mehr Bedeutung erlangt. So sind auch vor japanischen Gerichten bereits einige Klimaklagen behandelt worden, sowohl zivilrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Fälle. Bisher haben sich dabei in Japan sämtliche Fälle mit der Errichtung und/oder Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken beschäftigt. Vor kurzem ist sogar ein Fall (Entscheidung vom 9. März 2023) vor dem höchsten japanischen Gericht, dem Obersten Gerichtshof, behandelt worden. Dies führte zu einer deutlich breiteren medialen Präsenz der Klimaklagen in Japan. Allerdings sind bisher sämtliche derartige Klagen in Japan ohne Erfolg geblieben. Der vorliegende Artikel gibt einen kurzen Überblick über Klimaklagen in Japan. Zunächst wird die Situation der Treibhausgasemissionen in Japan erläutert. Sodann werden internationale Abkommen sowie nationale Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorgestellt. Anschließend werden allgemein die Besonderheiten von Klimaklagen erklärt und die bisherigen japanischen Klagen kurz vorgestellt. In der Folge wird auf die verwaltungsrechtlichen Klagen in Japan, den Kōbe-Fall und den Yokosuka-Fall, im Detail eingegangen. Im zweiten Teil des Artikels werden sodann die Besonderheiten der japanischen Klimaklagen im internationalen Kontext herausgearbeitet. Dazu werden zunächst einige der bedeutendsten Klimaklagen auf internationaler Ebene kurz vorgestellt und die japanischen Fälle dann mit diesen verglichen. Auch wenn die Klimaklagen in Japan bisher nicht erfolgreich waren, könnte sich das in Zukunft ändern. Dennoch ist zu erwarten, dass die Diskussion um die Begründung einer Klagebefugnis in Bezug auf Treibhausgasemissionen in Schrifttum und Rechtsprechung weitergehen wird. Weiterhin ist abzuwarten, ob japanische Gerichte in Zukunft bei hoch-politischen Fragen weniger zurückhaltend agieren werden. Die Fälle in Deutschland und den Niederlanden haben gezeigt, dass Gerichte neue Herangehensweisen finden können. Jedoch lagen die Fälle und die Argumentation der Kläger anders als in den bisherigen japanischen Fällen. Wie japanische Gerichte in vergleichbaren Fällen entscheiden, wird die Zukunft zeigen.