Constitutionality of the Japanese Nationality Act: A Commentary on the Supreme Court’s Decision on 4 June 2008

Yasuhiro Okuda, Hitoshi Nasu

Empfohlene Zitierweise: Y. Okuda / H. Nasu, Constitutionality of the Japanese Nationality Act: A Commentary on the Supreme Court’s Decision on 4 June 2008, in: ZJapanR / J.Japan.L. 26 (2008) 101–116.

Abstract


Der Beitrag diskutiert das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 4. Juni 2008 über die  Verfassungsmäßigkeit von Artikel 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Entscheidung  betraf  eine  sehr  technische  Frage,  die  bei  der  jüngsten  Reform  des  Staatsangehörigkeitsrechts in Japan ausgelassen wurde – ob nämlich das Erfordernis der Legitimation  eine verfassungswidrige Diskriminierung gegenüber den Kindern darstellt, die mangels  Ehe der Eltern von ihrem Vater nach der Geburt anerkannt wurden. Bei der Entscheidungsfindung wählte die Mehrheit der Richter einen  eindeutigen Ansatz bezüglich der  Anwendung  des  Nichtdiskriminierungsprinzips  auf  Fragen  der  Staatsangehörigkeit;  gleiches gilt bezüglich der Rolle der Richter, Abhilfe für diejenigen zu schaffen, die von  einer verfassungswidrigen Bestimmung betroffen sind.

Die  Argumentation  bei  einigen  Problemkreisen  des  Urteils  bleibt  jedoch  unbefriedigend,  vor  allem  hinsichtlich  des  Verständnisses  des  Staatsangehörigkeitsrechts  aus  der  Sicht  des  internationalen  Rechts  und  der  Menschenrechte  sowie  hinsichtlich  der  Untersuchung und Anwendung der Rechtspraxis in anderen Ländern. Gleichwohl sollte  das Urteil als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung einer moderaten Form des  Dialogs über Verfassungsfragen zwischen Judikative und Legislative anerkannt werden.  Es besteht die Hoffnung, dass dies eine Leitentscheidung für einen aktiven Umgang der  Judikative mit Verfassungsfragen wird, von der ein  Impuls für eine breitere Diskussion  durch die Legislative und die gesamte Öffentlichkeit ausgeht.

(Zusammenfassung durch die Red.)   


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