Mehrseitige Verträge und Verbraucher im japanischen Recht

Yo Terakawa

Empfohlene Zitierweise: Y. Terakawa, Mehrseitige Verträge und Verbraucher im japanischen Recht, in: ZJapanR / J.Japan.L. 35 (2013) 171–187.

Abstract


ZUSAMMENFASSUNG
Dieser Beitrag befasst sich mit mehrseitigen Verträgen in Japan. Nach der hier
vorgeschlagenen Definition bedeutet der Begriff „mehrseitige Verträge“, dass drei oder
mehr Personen mehrere Verträge abschließen, um einen bestimmten – sozialen oder
wirtschaftlichen – Zweck durchzusetzen. Dabei kann man zwischen „mehrseitigen Verträge
im weiteren Sinn“, d. h. dreiseitigen Verträgen, an denen drei Personen beteiligt
sind, und „mehrseitigen Verträge im engeren Sinn“ differenzieren, an denen vier oder
mehr Personen beteiligt sind. In Japan hat man bisher vor allem über die Probleme in
Verbindung mit dreiseitigen Verträgen diskutiert. Hinzu kommen in neuerer Zeit aber
auch Probleme mit anderen mehrseitigen, komplizierteren Verträgen, besonders im
Zusammenhang mit Verbraucherverträgen. Bei diesen besteht das Problem, dass viele
Verbraucher die Gesamtheit der Geschäftsverhältnisse, die mit ihrem Vertrag in Verbindung
stehen, gar nicht überblicken.
Zunächst geht der Beitrag kurz auf die Rechtsstruktur dreiseitiger Verträge als eine
Grundform mehrseitiger Verträge ein und gibt sodann einen Überblick über Einwendungsdurchgriff
und Rückzahlungsanspruch anhand zweier Urteile des Obersten Gerichtshofs
in Japan. Danach beschäftigt er sich kurz mit der Problematik mehrseitiger
Verträge im engeren Sinn am Beispiel von Kreditkartenverträgen. Anschließend werden
kurz einige zu den mehrseitigen Verträgen vertretene Theorien vorgestellt. Dabei zeigt
sich, dass das in diesem Rahmen vorgestellte Urteil des OGH zu zwei gleichzeitig zwischen
zwei Personen abgeschlossenen Verträgen Anlass bietet, sich mit mehrseitigen Verträgen
als Erscheinungsform sorgfältiger zu befassen und die Diskussion darüber zu vertiefen,
wie man insbesondere die wechselseitige Abhängigkeit von Verträgen erfassen soll,
und welche Faktoren für eine solche Abhängigkeit entscheidend sind. Zum Schluss überprüft
der Verfasser die Methoden der Regulierung mehrseitiger Verträge aus Sicht des
Verbrauchers und betont, dass die Haftung der Vertragsparteien in mehrseitigen Verträgen
präzisiert und der Verbraucher in solchen Situationen stärker geschützt werden
sollte.

SUMMARY
The contribution deals with contracts involving various parties under Japanese law
(“multi-party-contracts”). As defined in this article, the term “multi-party-contracts”
stands for a nexus of contracts concluded by three or more persons for the purpose of
achieving a certain economic or social goal. The Japanese discussion differentiates between
“multi-party-contracts in a wide sense” involving three parties and “multi-partycontracts
in a narrow sense” involving four or more persons. In the past, the first
category – three-party-contracts – gained more attention in Japan. Recently, however,
problems with complex multi-party-contracts involving consumers surfaced. Many
consumers do not understand how many different contracts may be interconnected in a
seemingly simply transaction.
The contribution first discusses the legal structure of three-party-contracts as the
basic form of a multi-party-contract. Second, it gives an overview over the direct recognition
of objections that arose in the context of different contractual relation and the
right to restitution by presenting two decisions of the Japanese Supreme Court. Furthermore,
the author analyses “multi-party-contracts in a narrow sense” by using credit
card-contracts as an example before he discusses the different theories referring to
multi-party-contracts that can be found in Japan. The author uses a judgment of the
Supreme Court that deals with two contracts concluded simultaneously between the
same two parties as a cause to plead for a better understanding of multi-party-contracts
and their interconnectedness. In his view, the criteria for indicating an interconnectedness
are not yet clearly defined. The contribution concludes with concerns how to
better protect consumers confronted with multi-party-contracts.
(Translation by the Editors)

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