Neue Entscheidung zum Recht des unlauteren Wettbewerbs

  • Atsuhiro Furuta

Abstract

Art. 2 Abs. 1 Nr. 14, Art. 4 UWVG und Art. 1 ZG – „Blue Ray Disk“

Leitsatz des Übersetzers:

Die Schutzrechtsverwarnung gegenüber Abnehmern und die Drohung mit einem Unterlassungsanspruch sind gegenüber dem das Patent verletzenden Großhändler dann ungerechtfertigt und rufschädigend, wenn gegen diesen aus dem fraglichen FRAND-Patent gar keine Unterlassung begehrt werden kann.

Distriktgericht Tōkyō, Urteil vom 18.2.2015 –

Imation, KK v. One-Blue, LLC

Veröffentlicht
2016-06-27
Rubrik
Rechtsprechung