Kartellrecht – Art. 2 Abs. 5, Art. 3 AMG – Private Monopolisierung durch eine Verwertungsgesellschaft / JASRAC

  • Atsuhiro Furuta

Abstract

Oberster Gerichtshof (OGH), Urteil vom 28.4.2015 –
Fair Trade Commission v. e-License

Leitsatz des Übersetzers:

1. Die japanische Verwertungsgesellschaft für Musikwerke JASRAC erschwert den Marktzutritt anderer Verwertungsgesellschaften erheblich, soweit sie pauschale Benutzungslizenzverträge mit Sendern abschließt, denen noch zusätzliche Kosten durch die Benutzung von Musikwerken entstehen, die im Auftrag anderer Verwertungsgesellschaften verwaltet werden.

2. Der Wettbewerbsbehörde (FTC) wird aufgegeben, über die zur Beurteilung der konkreten Wettbewerbswidrigkeit erforderlichen anderen Tatbestandsmerkmale des Art. 2 Abs. 5 AMG zu entscheiden, namentlich ob die Handlung der JASRAC den Wettbewerb auf einem bestimmten Handelsgebiet im Widerspruch zum öffentlichen Interesse wesentlich beschränkt.

 

Veröffentlicht
2016-12-13
Rubrik
Rechtsprechung