The Effects of the Corona Crisis on Contractual Obligations under Japanese Law

  • Tomohiro Yoshimasa

Abstract

Die Corona-Pandemie macht sich in vielerlei Hinsicht im Vertragsrecht bemerkbar: Moratorien aufgrund pandemiebedingter Liquiditätsengpässe stehen dabei ebenso in Rede wie Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen, sei es, weil die Erfüllungskosten deutlich gestiegen sind, oder sei es, weil aufgrund der Pandemie das Leistungsinteresse gesunken oder gar weggefallen ist. Hinsichtlich der im Schwerpunkt behandelten Frage der gestiegenen Erfüllungskosten stellt sich im allgemeinen Leistungsstörungsrecht zum einen die Frage, ob die Schadensersatzpflicht des Schuldners wegen Nichtleistung nach Art. 415 ZG entfällt, wenn diese auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Zum anderen stellt sich die Frage, ob pandemiebedingt gestiegene Erfüllungskosten zu einer Unmöglichkeit der Leistung im Sinne des Art. 412-2 Abs. 1 ZG führen und der Schuldner infolgedessen von seiner Leistungspflicht befreit wird.

Im Rahmen von Mietverträgen kommt als Teil des dortigen besonderen Leistungsstörungsrechts eine Mietminderung nach Art. 611 Abs. 1 ZG in Betracht, die die Unmöglichkeit des Gebrauchs der Mietsache voraussetzt, welche nach herrschender Meinung nicht schon bei mangelnder Rentabilität vorliegt, wohl aber bei dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit aufgrund einer öffentlichen Anordnung. Bleiben Mietzahlungen aus und beabsichtigt der Vermieter aufgrund dessen eine Kündigung, ist dies nach der Rechtsprechung nur dann möglich, wenn sich die ausbleibenden Mietzahlungen zugleich als Bruch des gegenseitigen Vertrauens darstellen, wobei zu vermuten ist, dass die Rechtsprechung die ohnehin hohen Anforderungen an einen solchen Vertrauensbruch im Lichte der Pandemie weiter hochsetzen wird.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Japan es anders als Deutschland vorzieht, pandemiebedingten Vertragsstörungen durch eine flexiblere Anwendung bereits bestehender Regelungsmodelle zu begegnen. Bei der gegenwärtigen Krisenbewältigung sollte zudem nicht das Potential des Vertragsrechts übersehen werden, einen wichtigen gesellschaftlichen Grundpfeiler auch nach der Pandemie zu bilden.

(Die Redaktion)

Veröffentlicht
2021-06-24
Rubrik
Symposium