The 2011 Reform of Japan’s Business Concentration Regulations
Abstract
Das japanische Fusionskontrollverfahren wurde 2011 einer grundlegenden Reform unterzogen. Die verfahrensrechtlichen Veränderungen betreffen die Abschaffung der Vorabberatungen, neue Kommunikationsmöglichkeiten, die Einführung einer Freigabebenachrichtigung und erleichterte Voraussetzungen für die Verkürzung der Wartefrist. Bezüglich der materiellen Untersuchungskriterien fügte die japanische Fair Trade Commission in ihren Regularien und Leitfäden einige Konkretisierungen ein. Diese betreffen die räumliche Marktabgrenzung, Wettbewerbsdruck von benachbarten Märkten und die Berücksichtigung einer bevorstehenden Insolvenz eines Unternehmens und rückläufiger Nachfrage. Bei diesen Konkretisierungen handelt es sich jedoch lediglich um Klarstellungen der bisherigen Praxis. Es wird erwartet, dass das japanische Fusionskontrollverfahren in Zukunft weniger Zeit in Anspruch nehmen und für Unternehmen und ihre Anwälte besser vorhersehbar wird.
Die Reform wurde begleitet von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über den Stellenwert von Wettbewerb und die richtigen Strategien zur Förderung von Wachstum und internationaler Konkurrenzfähigkeit japanischer Unternehmen. Diese Diskussionen, die sich hauptsächlich zwischen den Vertretern von Industrie und Wirtschaft und dem Wirtschaftsministerium auf der einen und der japanischen Fair Trade Commission auf der anderen Seite abspielen, prägen die japanische Wettbewerbspolitik seit vielen Jahrzehnten und werden auch in Zukunft entscheidenden Einfluss auf das japanische Wettbewerbsrecht haben.