Regierungsberatung durch Sachverständige
Verfassungsrechtliche Herausforderungen am Beispiel Japans
Abstract
Die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung fachlicher Expertise in politischen Entscheidungsprozessen weltweit sichtbar gemacht. In Japan übernahmen informelle Sachverständigengremien eine zentrale Rolle bei der Beratung der Regierung, ohne jedoch über eine gesetzliche Grundlage oder demokratische Legitimation zu verfügen. Diese Entwicklung wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf: Welche Verantwortung trägt die Regierung für Entscheidungen, die faktisch durch externe Experten beeinflusst werden? In welchem Verhältnis steht diese Form der Expertenberatung zum Demokratieprinzip und zur rechtsstaatlichen Kontrolle? Der Beitrag untersucht am Beispiel Japans, wie Sachverständige in informelle Gremien eingebunden wurden und welche Funktionen sie in der politischen Kommunikation und Legitimation übernommen haben. Im Vergleich zu Deutschland wird deutlich, dass kulturelle und institutionelle Unterschiede erhebliche Auswirkungen auf die Einbindung und rechtliche Rahmung von Experten haben. Abschließend wird ein normativer Vorschlag zur verfassungsrechtlichen Regulierung der Expertenberatung unterbreitet, der auf Transparenz, Verantwortungszuschreibung und verfahrensrechtliche Absicherung abzielt.
