Die Modernisierung des Rechts der Willenserklärungen in Japan
Zur Reform der Irrtumsregelungen unter der Berücksichtigung der Novellierung des Verbrauchervertragsgesetzes, des Handelsgeschäftegesetzes und des Gesetzes über elektronische Verträge
Abstract
Der Beitrag behandelt die Neuerungen, welche die aktuelle Reform des japanischen Zivilgesetzes im Bereich des Rechts der Willenserklärungen und insbesondere des Irrtumsrechts gebracht hat. Der novellierte Art. 95 ZG setzt wesentliche Element der bisherigen Rechtsprechung zur Irrtumsanfechtung um. Dies gilt namentlich für die neue Regelung zum Irrtum über den Beweggrund.
Des Weiteren geht der Beitrag auf die schrittweisen Reformen der Irrtumsregelungen in verbraucherrechtlichen Spezialgesetzen ein, welche die bisherige Irrtumsregelung im Zivilgesetz für den Bereich des Verbrauchervertragsrechts erheblich modifizieren. Entgegen ursprünglichen Plänen hat der Reformgesetzgeber das Verbraucherrecht am Ende doch nicht in das Zivilgesetz überführt, weshalb den spezialgesetzlichen Regelungen im Verbrauchervertragsgesetz, im Handelsgeschäftegesetz und im Gesetz über elektronische Verträge auch künftig Bedeutung zukommt.
Ein zweiter Ausschnitt aus der umfassenden Reform des Zivilgesetzes betrifft den Zugang von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden. Während Art. 97 Abs. 1 ZG allgemein auf das Zugangsprinzip abstellt und bestimmt, dass die Rechtswirkung einer Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei diesem eintritt, geht der geltende Art. 526 ZG für das Vertragsrecht vom Übermittlungsprinzip aus und bestimmt, dass Verträge zwischen Abwesenden im Zeitpunkt des Absendens der Mitteilung über die Annahme wirksam werden. Mit Blick auf die Entwicklung und Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs hebt die Reform diese Vorschrift für die Zukunft auf. Künftig gilt einheitlich das Zugangsprinzip.
Der Beitrag schließt mit einem rechtspolitischen Ausblick auf den bleibenden Reformbedarf im Bereich des Verbrauchervertragsrechts.
