A Public Policy Perspective on Judicial Reform in Japan

Abstract

Im Juni 2001 stimmte die japanische Regierung einem umfangreichen Plan zur Reform des japanischen Justizsystems zu. Er umfasst u.a. die Einrichtung spezialisierter Law Schools, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren, eine Ausweitung des Zugangs zu den Gerichten und die Einführung von Bürgerbeteiligung bei Strafprozessen. Zwar waren ähnliche Konzepte jahrzehntelang im Umlauf – jedoch ist es das erste Mal, dass ein so umfassender Plan einen solch starken Rückhalt findet, und dass ernsthafte Versuche zu seiner Umsetzung unternommen werden. Dieser Artikel versucht zu erklären, warum das Reformpaket Zustimmung fand: Warum war die Reform von 2001 erfolgreich, während viele frühere Reformvorschläge scheiterten? Teilweise lässt sich dies mit dem Auftreten neuer Akteure im politischen Umfeld erklären. Jedoch war dieser Faktor nur Teil eines sehr viel komplizierteren und langfristigeren Änderungsprozesses, der von einer Situation relativer Stabilität allmählich zu einem drastischen Kurswechsel führte. Der vorliegende Beitrag erklärt diesen Prozess insbesondere anhand des von Baumgartner und Jones entwickelten analytischen Parameters eines „punctuated equilibrium“ (durchbrochenen Gleichgewichts) als eine Interaktion zwischen politischen Leitbildern und dem politischen Umfeld. Entsprechend der Logik des Modells verwendet der Beitrag einen langfristigen Ansatz, ausgehend von der Stabilität in den sechziger und siebziger Jahren über zunehmende, aber weitgehend erfolglose Änderungsversuche in den achtziger und neunziger Jahren hin zum Umbruch und dem aktuellen Richtungswechsel im Jahr 2001.