New Rules on International Jurisdiction of Japanese Courts in Family Matters

Abstract

Die meisten Ehescheidungen werden in Japan einvernehmlich außergerichtlich vollzogen. So dies nicht gelingt, erfolgt die Scheidung im Wege der Schlichtung oder durch eine Entscheidung im Rahmen des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. In seltenen Fällen kann eine Scheidung jedoch auch durch ein Urteil in einem streitigen Verfahren auf der Grundlage des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Personenstandsangelegenheiten erfolgen. Beide Gesetze treffen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, aber bis vor kurzem fehlte es in Japan an gesetzlichen Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit japanischer Gerichte in derartigen Verfahren. Dies hat sich mit dem Gesetz Nr. 20 von 2018 geändert, das derartige Regeln in beiden genannten Gesetzen ergänzt hat. Diese sind mit Wirkung zum 1. April 2019 in Kraft getreten.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelung und setzt sich sodann auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung kritisch mit den Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit für die verschiedenen Scheidungsverfahren auseinander. Es werden u.a. Fragen der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten, des ehelichen Wohnsitzes und die gemeinsame Staatsangehörigkeit diskutiert wie auch Notzuständigkeiten und das forum non conveniens. Die Verfasser des Gesetzes betonen, dass die Neuregelung sich wie üblich an der früheren Rechtsprechung japanischer Gerichte orientiere. Der Beitrag kritisiert indes, dass diese unklar und widersprüchlich gewesen sei, und dass einige Entscheidungen in ihren Schlussfolgerungen anfechtbar seien.

Üblicherweise bringt eine Kodifizierung der Regelungen zur internationalen Zuständigkeit nationaler Gerichte einen Gewinn an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit mit sich. Vorliegend fürchtet der Autor jedoch, dass sie zu Mehrdeutigkeiten und Unklarheiten in der künftigen Praxis in Japan führen dürften. An den Beitrag schließt sich eine Übersetzung der neuen Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit japanischer Gerichte in Familiensachen aus der Feder des Verfassers an.

(Die Redaktion)