Der Weg zum neuen Ainu-Gesetz (Teil 2)

Abstract

Der vorliegende Aufsatz knüpft an den ersten Teil an, der in ZJapanR / J.Japan.L. 52 (2021) 163–222 abgedruckt ist und die rechtsgeschichtliche Entwicklung bis zum ersten Entwurf eines Ainu-Gesetzes durch die Utari-Vereinigung im Jahr April 1984 nachzeichnet. Dieser Entwurf hatte einen Grundstein für das Ainu-Kulturförderungsgesetz (Ainu-KFG) von 1997 und schließlich das dieses ablösende Ainu-Programmweiterentwicklungsgesetz (Ainu- PWG) von 2019 gelegt. Zunächst werden in einer Vorbemerkung die wesentlichen Faktoren genannt, die für die Entwicklung hin zu beiden Gesetzen von Bedeutung waren. Dies ist, erstens, die wichtige Rolle von Gesprächsrunden im Gesetzgebungsprozess, die von verschiedenen Exekutivorganen eingesetzt worden waren. Zweitens ist die Diskussion zu nennen, die sowohl innenpolitisch als auch im internationalen Kontext über die Frage geführt wurde, ob die Ainu überhaupt eine ethnische Minderheit seien, und ob sie denn auch Indigene seien. Drittens ist die Frage nach der politischen Partizipation der Ainu zu erwähnen. Ein vierter Faktor ist die von den Ainu erfahrene Diskriminierung und Benachteiligung, wie auch die Ausbeutung durch die Wissenschaft, hier vor allem der Raub von bestatteten Gebeinen. Danach wird jedes der beiden Gesetze in vergleichbarer Weise analysiert: zunächst eine Erläuterung des Inhalts des jeweiligen Gesetzestextes, dann die parlamentarische Debatte dazu und schließlich die Umsetzung des jeweiligen Gesetzes. Insbesondere die parlamentarische Debatte ist relativ ausführlich wiedergegeben, da es sich hierbei um wichtige Gesetzesmaterialien handelt.