Two Recent Decisions on Patent Law: Trade Mark Act Sec. 3(1), (2) – “Hiyoko”
Abstract
Der Autor des Beitrags übersetzt auszugsweise die Entscheidung des Obergerichts Tokyo vom 29. November 2006 im Fall Hiyoko. Das Gericht entschied, dass die Registrierung einer dreidimensionalen Marke gemäß Art. 3 Abs. 1, 2 Warenzeichengesetz den Beweis voraussetzt, dass die dreidimensionale Marke in ganz Japan und nicht nur in einzelnen Landesteilen von Verbrauchern als Herkunftsbezeichnung wahrgenommen wird.
(Zusammenfassung durch die Red.)