System Change? A New Perspective on Japan’s Administrative Procedure Law

  • Tom Ginsburg

Abstract

Die Verabschiedung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren im Jahr 1993 wurde seinerzeit als großer Modernisierungsschritt gepriesen. Der Beitrag nimmt das Gesetz zum Anlaß für eine kritische Analyse der Ausübung von Herrschaft durch die japa­nische Obrigkeit und kommt zu dem Ergebnis, daß kein grundlegender Wechsel in der japa­nischen Verwaltungspraxis bewirkt worden sei. In einem system­theoretischen An­satz zeigt der Verfasser, daß die politischen Akteure in Japan vielmehr ein „ge­schlos­se­nes“ System der Kommunikation in Form einer von ihnen kontrollierten diskursiven Arena ent­wickelt hätten, in der wenige ausgewählte private Akteure unter Berück­sichti­gung der strategischen Interessen der Bürokratie Handlungs­alternativen entwickeln könnten, ohne daß diese hoheitlich qua Gesetz oder Verordnung durch­gesetzt werden müßten. Das entscheidende Element sei die Strukturierung des Ver­hand­lungsprozesses durch die Verwaltung, die es erlaubt habe, eine drohende Einmischung von außen zugunsten des Macht­erhalts der Verwaltung abzuwehren.

(die Red.)

Veröffentlicht
2002-04-01
Rubrik
Abhandlungen