System Change? A New Perspective on Japan’s Administrative Procedure Law
Abstract
Die Verabschiedung des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren im Jahr 1993 wurde seinerzeit als großer Modernisierungsschritt gepriesen. Der Beitrag nimmt das Gesetz zum Anlaß für eine kritische Analyse der Ausübung von Herrschaft durch die japanische Obrigkeit und kommt zu dem Ergebnis, daß kein grundlegender Wechsel in der japanischen Verwaltungspraxis bewirkt worden sei. In einem systemtheoretischen Ansatz zeigt der Verfasser, daß die politischen Akteure in Japan vielmehr ein „geschlossenes“ System der Kommunikation in Form einer von ihnen kontrollierten diskursiven Arena entwickelt hätten, in der wenige ausgewählte private Akteure unter Berücksichtigung der strategischen Interessen der Bürokratie Handlungsalternativen entwickeln könnten, ohne daß diese hoheitlich qua Gesetz oder Verordnung durchgesetzt werden müßten. Das entscheidende Element sei die Strukturierung des Verhandlungsprozesses durch die Verwaltung, die es erlaubt habe, eine drohende Einmischung von außen zugunsten des Machterhalts der Verwaltung abzuwehren.
(die Red.)