Shaping the Law for a Society 5.0

Abstract

Am 6. Juli 2018 fand im Rahmen der Japan Science Days 2018 der Ruhr-Universität Bochum (RUB) ein gemeinsames Symposium mit der Juristischen Fakultät der Universität Kyōto statt, das vom Center for Advanced Internet Studies NRW (CAIS) finanziell ermöglicht wurde. Die folgenden sechs Beiträge beleuchten aus japanischer Sicht die verhandelten Themen, bei deren Auswahl wir sowohl Science-Fiction wie Tagesaktualität vermeiden wollten: Das politische Programm einer vollständig vernetzten Gesellschaft 5.0, das Japan auf der CEBIT 2017 global propagiert hat und das von der RUB unter Ermunterung durch das Generalkonsulat Düsseldorf als Generalthema der Japan Science Days 2018 gewählt wurde, wird sich sicherlich nur in einem rechtlichen Rahmen angehen lassen. Ebenso sicher wird es viele ganz neue Rechtsfragen aufwerfen. Es erschien uns aber als zu spekulativ, die rasch voranschreitende technische Entwicklung rechtlich einhegen oder gar heute noch kaum absehbare Rechtsfragen vorschnell beantworten zu wollen. Auch der Versuchung, die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die zur Zeit der Tagung in aller Munde war, zu stark zu fokussieren, haben wir widerstanden. Im ersten Falle hätten wir orakeln müssen; im zweiten hätten wir uns an einer Petitesse aufgerieben, über die die Zeit hinweggehen wird. Stattdessen werden auf den folgenden Seiten Rechtsfragen aufgeworfen, die heute schon beantwortet werden können, die aber in der Zukunft ihre Bedeutung behalten oder sogar noch steigern werden.

Yuko Nishitani zeigt in ihrem Beitrag auf, wie sich die Friktionen aufgrund der unterschiedlichen Schutzniveaus und Standards in Japan, Europa (aufgrund der DSGVO) und Amerika auf den Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt auswirken. Wie leicht im Internet Fallen zu Lasten des Verbrauchers gestellt werden können und wie das Zivilrecht und in schlimmeren Fällen das Strafrecht darauf reagieren müssen, liegt als Kernproblem den Beiträgen von Keizo Yamamoto zur Regelung der irreführenden Werbung im japanischen Verbraucherrecht sowie von Kanako Takayama zu den Herausforderungen der Betrugsstrafbarkeit in einer vernetzten Gesellschaft zugrunde. Die Haftung von Online-Plattformen in Japan wird von Antonios Karaiskos und Tomohiro Yoshimasa praktisch analysiert und systematisch eingeordnet. Katsuyuki Wada schließlich erörtert, inwieweit die entwickelte Informationstechnologie Digitale Registerpublizität im Recht der Mobiliarsicherheiten herstellen und für die Kreditvergabe nutzbar machen kann.

Die geschilderten Themen machen zwar noch keine Gesellschaft 5.0. Sicher ist aber, dass sie auch in einer solchen aktuell bleiben werden.