Der Weg zum neuen Ainu-Gesetz (Teil 1)

Abstract

Der vorliegende Beitrag skizziert den Weg zu den beiden Ainu-Gesetzen von 1997 und 2019. Er ist in zwei Teile aufgeteilt. Im ersten Teil werden zunächst Bezeichnung und Herkunft der Ainu sowie deren rechtshistorische Position geklärt, die sich in Auseinandersetzung mit dem frühmodernen japanischen Staat von einer Politik der Abgrenzung vor allem nach der Meiji-Restauration 1868 und unter dem Einfluss der Reichsverfassung von 1889 zu einer Politik der Assimilation der Ainu als japanische Staatsbürger entwickelte. Ausdruck dieser Haltung ist das Schutzgesetz von 1899, in dem sich die Fürsorge des japanischen Staates mit dem Ziel verband, die Lebensweise der Ainu anzugleichen. Unter der neuen Verfassung von 1946 galten die Ainu als gleichberechtigte Staatsbürger, deren sozioökonomische Benachteiligung zunehmend in den Fokus rückte, was ab 1972 zu den Utari-Wohlfahrts­maßnahmen führte. Gleichzeitig hatte sich, auch unter dem Eindruck der internationalen Diskussion über die Rechte von Minderheiten und indigener Völker, die gesellschaftliche Situation so verändert, dass es zu einer anhaltenden Kritik an dem Schutzgesetz kam. Dies veranlasste die Utari-Vereinigung schließlich zum Entwurf des Ainu-Gesetzes von 1984. Es war dieser Gesetzesentwurf, der eine gesellschaftliche Debatte ermöglichte, die zum einen zur Anerkennung der Ainu als ethnische Minderheit und später als indigenes Volk führte. Zum anderen legte er den Grundstein für die Verabschiedung der beiden Gesetze von 1997 und 2019. Im zweiten Teil des Artikels wird die rechtsgeschichtliche Entwicklung nach der Veröffentlichung des Gesetzes­entwurfs geschildert und ein Überblick über den Inhalt der beiden Gesetze gegeben. Zudem werden die begleitende rechtspolitische Debatte und die Umsetzung der Gesetze erläutert.