The Subtle Interplay between the FTC and the Civil Courts. Three Famous Termination Disputes within the Distribution System for Luxury Cosmetics

Abstract

Der Beitrag untersucht das Zusammenspiel der Zivilgerichte und der japanischen Wett­bewerbsbehörde bei Entscheidungen über einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen anhand von Rechtsstreitigkeiten über die Kündigung von exklusiven Ver­triebs­verträgen in der Luxuskosmetikbranche.

Verträge dieser Art seien in Japan dadurch gekennzeichnet, daß hierin den Ver­triebspartnern durch die Kosmetikhersteller in der Regel eine Reihe von Pflichten auf­erlegt würden, unter welchen Bedingungen (z.B. nur im Direktverkauf unter Gewähr­leistung einer angemessenen Beratung des Kunden) und zu welchem Preis sie die Waren vertreiben dürfen. Aufgrund der anhaltenden Rezession auf dem japanischen Markt und der dadurch bedingten Verschärfung des Wettbewerbs in den 1990er Jahre hätten eini­ge größere Vertriebsunternehmen ihren Umsatz jedoch dadurch zu steigern versucht, daß sie entgegen der Vereinbarung mit dem Hersteller die Ware zu ver­billig­ten Preisen und nicht im Direktverkauf an den Kunden, sondern im Versand­handel ver­kauften. Dies habe dazu geführt, daß viele Hersteller die Vertriebsverträge kündigten, um die Kon­trolle über den Vertriebsweg aufrecht zu halten. Die Vertriebs­unternehmen hätten diese Kündigung für rechtswidrig gehalten, weil die Konditionen des Vertrages selbst, ins­be­sondere die Preisbindung, einen Verstoß gegen das Anti­monopolgesetz (AMG) dar­stellten. Sie hätten daher Beschwerde bei der japanischen Wettbewerbs­behörde erhoben und schließlich auch die Zivilgerichte angerufen.

Im Zusammenhang hierzu kam es in den 1990er Jahren dann zu mehreren Ent­schei­dungen der Wettbewerbsbehörde und auch der Zivilgerichte bis hin zum OGH. Zentrale Frage dabei sei immer auch gewesen, ob die Bedingungen des Vertriebsvertrages einen Verstoß gegen das AMG darstellen und damit als rechtwidrig anzusehen sind. Im Detail wird untersucht, in wieweit sich die Entscheidungen der Gerichte und der Wettbewerbs­behörde dabei gegenseitig beeinflußt haben. Die Hersteller hätten schließlich sowohl vor den Gerichten als auch im Untersuchungsverfahren der Wettbewerbsbehörde obsiegt.

Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß die Entscheidungen der Gerichte und der Wett­bewerbsbehörde über einen Verstoß gegen das AMG sich offenbar gegenseitig be­einflussen, obwohl eine rechtliche Bindung in keiner Richtung besteht. Im einzelnen sei hier zwar vieles noch unklar, aber es sei der Trend zu einem Zuwachs des Einflusses der Gerichte gegenüber der Wettbewerbsbehörde zu beobachten.